Arbeitnehmer im Privathaushalt beschäftigen

Letzte Änderung dieser Seite am: 05-09-2012

Wenn Privatpersonen jemanden als Haushaltshilfe, zur Kinderbetreuung oder zur Pflege einer pflegebedürftigen Person einstellen wollen, können sie mit Blick auf die Maßnahmen zur Personalverwaltung (Anmeldung bei der Sozialversicherung und Beitragsleistung an die Sozialversicherung, Steuerveranlagung usw.) ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren nutzen.

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Zielgruppe

Folgende Personen sind betroffen:

  • Arbeitnehmer, die:
    • Arbeiten im Haushalt am Privatwohnsitz einer Person ausführen;
    • Kinder unter 14 Jahren oder ein behindertes Kind ihres Arbeitgebers betreuen, und zwar ausschließlich in dessen privatem Lebensumfeld;
    • die entweder ihrem Arbeitgeber oder einer in seinem Haushalt lebenden Person die aufgrund der jeweiligen Pflegebedürftigkeit notwendigen Hilfs- bzw. Pflegeleistungen erbringen (eine Person ist pflegebedürftig, wenn sie infolge einer körperlichen, geistigen oder psychischen Erkrankung regelmäßig umfangreiche fremde Hilfe bei den Aktivitäten des täglichen Lebens benötigt, wie sich waschen, essen, sich bewegen usw.);
  • Personen (Arbeitgeber), die diese Arbeitnehmer ausschließlich in ihrem privaten Lebensumfeld beschäftigen.

Vorgehensweise und Details

Einen Arbeitsvertrag aufsetzen

Der Arbeitgeber (ein oder mehrere Mitglieder des Privathaushalts) ist verpflichtet, für privat beschäftigte Personen einen Arbeitsvertrag zu erstellen.

Hilft oder pflegt ein Familienmitglied oder eine andere nahestehende Person (Nachbar oder Freund) eine(r) Person, deren Pflegebedürftigkeit anerkannt wurde, braucht der Arbeitgeber für dieses Familienmitglied oder diese nahestehende Person, eine so genannte „nicht professionelle Pflegeperson”, keinen Arbeitsvertrag zu erstellen. Somit sind gelegentlich ohne Verpflichtung und ganz freiwillig erbrachte Dienstleistungen nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen - auch nicht, wenn sie entlohnt werden.

Alternativ kann der Pflegebedürftige jedoch beschließen, die Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeitsvertrags von einem Dritten erbringen zu lassen.

Form und Inhalt des Arbeitsvertrags

Der Arbeitsvertrag, der unbefristet oder befristet sein kann, muss spätestens bei Antritt der Stelle schriftlich für jeden Arbeitnehmer einzeln festgehalten werden. Der datierte und unterschriebene Vertrag muss in zwei Ausfertigungen erstellt werden, wobei die erste dem Arbeitgeber übergeben wird und die zweite dem Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag muss folgende Angaben enthalten:

  • die Identität der Vertragsparteien;
  • das Datum des Beginns der Erfüllung des Arbeitsvertrags;
  • den Arbeitsort;
  • die Art der besetzten Stelle;
  • die reguläre tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers;
  • die Verteilung der Arbeitsstunden;
  • den Grundlohn oder das Grundgehalt und gegebenenfalls die Lohn- oder Gehaltszuschläge, Zusatzvergütungen, vereinbarte Gratifikationen oder Beteiligungen sowie die Perioden der Auszahlung der Vergütung, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hat;
  • die Dauer des bezahlten Urlaubs, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hat, oder, wenn diese Angabe zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht möglich ist, die Modalitäten für die Gewährung und Festlegung dieses Urlaubs;
  • die Dauer der vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer im Falle der Auflösung des Arbeitsvertrags zu beachtenden Kündigungsfristen oder, wenn diese Angabe zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht möglich ist, die Modalitäten für die Festlegung dieser Kündigungsfristen;
  • die Dauer der eventuell vorgesehenen Probezeit.

Neben dem vorgeschriebenen Inhalt steht es den Parteien frei, in ihren Vertrag Ausnahmeregelungen oder ergänzende Klauseln aufzunehmen. Eine Ausnahmeregelung ist eine Klausel, die von den gesetzlichen Vorschriften abweicht. Sie gilt nur, wenn die Ausnahme für den Arbeitnehmer günstiger ist und seine Pflichten im Vergleich zu den gesetzlichen Vorschriften nicht verschärft. Mit einer ergänzenden Klausel wird dem Arbeitnehmer im Allgemeinen eine Vergünstigung gewährt (z. B. eine Gratifikation).

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur zur Durchführung einer bestimmten, zeitlich befristeten Aufgabe geschlossen werden. Daher ist ein befristeter Arbeitsvertrag insbesondere bei einer zeitweiligen Vertretung für einen krankheitsbedingt abwesenden Arbeitnehmers zulässig. In diesem Fall muss im Vertrag nicht nur der Vertragsgrund definiert, sondern auch der Name des abwesenden Arbeitnehmers angegeben werden.

Der befristete Vertrag kann zweimal erneuert werden, ohne dass die Höchstdauer von 24 Monaten überschritten werden darf.

Unter Einhaltung der je nach gewünschter Änderung vorgeschriebenen Verfahren können die Vertragsparteien den Arbeitsvertrag durch einen Nachtrag zum Vertrag ändern.

Entlohnung des Arbeitnehmers und Lohnabrechnung

Genau wie jeder andere Arbeitnehmer auch, hat die beschäftigte Person Anspruch auf Zahlung eines Lohns mindestens in Höhe des sozialen Mindestlohns (Salaire social minimum - SSM), auf bezahlten Urlaub, auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, auf die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Falle der Kündigung usw.

Der Arbeitnehmer wird monatlich entlohnt, und zwar spätestens am letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats. Der Arbeitgeber braucht für im Privathaushalt beschäftigtes Personal keine Lohnabrechnungen auszustellen. Denn zu Jahresanfang stellt das Sozialversicherungszentrum (Centre commun de sécurité sociale - CCSS) für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer eine Verdienstbescheinigung aus.

Gesetzlicher Urlaub und gesetzliche Feiertage für Teilzeitbeschäftigte

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf 25 Tage bezahlten gesetzlichen Urlaub pro Jahr (25 Tage x 8 Stunden = 200 bezahlte gesetzliche Urlaubsstunden pro Jahr). Für Teilzeitbeschäftigte wird der Urlaub verhältnismäßig hierzu berechnet.

Außerdem haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für gesetzliche Feiertage, die ebenfalls für Teilzeitbeschäftigte gilt. Somit hat ein Arbeitnehmer, der 40 Wochenstunden arbeitet, Anspruch auf 10 gesetzliche Feiertage pro Jahr (d. h. 10 Tage x 8 Stunden = 80 Stunden). Der Anspruch für Teilzeitbeschäftigte wird wieder anteilig berechnet.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der für die Auflösung des Arbeitsvertrags geltenden allgemeinen Bestimmungen auflösen. Der Arbeitnehmer kann wegen schweren Verschuldens des Arbeitgebers fristlos oder in den anderen Fällen unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Auch der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer kündigen: Fristlos, wenn Letzterer einen schwerwiegenden Fehler begangen hat, oder unter Einhaltung der Kündigungsfrist wegen nach Ansicht des Arbeitgebers inakzeptablem Verhalten des Arbeitnehmers (z. B. wegen mangelnder Professionalität) oder auch aus wirtschaftlichen Gründen (wenn das Haushaltseinkommen es ihm nicht länger gestattet, diese Ausgabe zu bestreiten).

Bei Kündigung des Arbeitsvertrags, muss eine Abmeldung beim Sozialversicherungszentrum erfolgen.

Eine Anmeldung beim Sozialversicherungszentrum vornehmen

Absenden der Anmeldung an das Sozialversicherungszentrum (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS)

Neben der Erstellung des Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber die Anmeldung beim Sozialversicherungszentrum vornehmen.

Wer eine Haushaltshilfe beschäftigt, hat nur mit einer Verwaltungsbehörde zu tun, nämlich dem Sozialversicherungszentrum, das sich um die Erhebung der zu zahlenden Pauschalsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge kümmert. Der zukünftige Arbeitgeber füllt nur eine einzige Anmeldung aus, in der er das an die Haushaltshilfe gezahlte Nettoentgelt angibt, und schickt diese an die Mitgliederabteilung (Département Affiliation) des Sozialversicherungszentrums. Das Sozialversicherungszentrum berechnet dann das Bruttoentgelt und ermittelt die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sowie den Betrag der zu zahlenden Pauschalsteuer in Höhe von 10 % (seit dem Veranlagungsjahr 2009), die einbehalten werden.

Die Anmeldung einer Haushaltshilfe in einem Privathaushalt gilt als:

  • Betriebsanmeldung des Arbeitgebers (diese Anmeldung ermöglicht es insbesondere einem Privathaushalt, der diese Anmeldung erstmalig vornimmt, eine Betriebsnummer als Arbeitgeber zu erhalten);
  • Anmeldung der angestellten Person;
  • Angabe des Arbeitsentgelts.

Bei der Anmeldung der Beschäftigung sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

  • persönliche Daten des Arbeitgebers (Sozialversicherungsnummer, Nachname, Vorname, Anschrift);
  • persönliche Daten des Arbeitnehmers (Sozialversicherungsnummer, Nachname, Vorname, Anschrift);
  • Art der vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit, Datum des Arbeitsbeginns und Nettostundenlohn oder gegebenenfalls Höhe des festen Nettomonatsentgelts.

Dieses vereinfachte Anmeldeverfahren über das Sozialversicherungszentrum befreit Privathaushalte, die Arbeitnehmer beschäftigen, von Amts wegen von der Pflichtmitgliedschaft bei der Zusatzversicherungskasse der Arbeitgeber (Mutualité des employeurs).

Verfahren zur Anmeldung des Arbeitnehmers durch das Sozialversicherungszentrum

Das Sozialversicherungszentrum nimmt auf der Grundlage der in der Anmeldung genannten Daten die Anmeldung der im Haushalt beschäftigten Personen vor und kümmert sich anschließend um das weitere Anmeldeverfahren, vor allem:

  • die Ermittlung des Bruttoentgelts: Bei der Berechnung des Bruttoentgelts legt das Sozialversicherungszentrum die geltenden Sätze für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zugrunde sowie einen pauschalen Steuersatz von 10 %. Die beschäftigte Person selbst muss nicht die Steuern zahlen. Vielmehr muss der Arbeitgeber die Steuer von 10 % des gewährten Nettoentgelts entrichten. Allerdings kümmert sich das Sozialversicherungszentrum von Amts wegen um die Erhebung dieser Steuer beim Arbeitgeber sowie um die Erklärung und Abführung an die Steuerverwaltung (Administration des contributions directes);
  • die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, die vom Arbeitgeber zu entrichten sind, und deren monatliche Erhebung zusammen mit den Steuerabzügen;
  • die Berechnung der Steuerabzüge und die Abführung der Steuer an die Steuerverwaltung;
  • die Zustellung einer Lohnsteuerkarte;
  • die monatliche Meldung der Arbeitsstunden und der Arbeitsentgelte.

Überprüfung der vom Sozialversicherungszentrum gespeicherten Daten durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer

Am Ende eines jeden Halbjahres übermittelt das Sozialversicherungszentrum dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer jeweils eine Aufstellung der durchschnittlich geleisteten Wochenarbeitsstunden sowie der gemeldeten Nettoentlohnung. Das Bruttomonatsentgelt und die Monatsbeiträge sind auf der Rückseite des Dokuments angegeben. Auf diese Weise können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Daten prüfen und eventuelle Änderungen melden. Das Monatsentgelt wird berechnet, indem die Stundenzahl mit dem Faktor 4,33 (also 52 Wochen geteilt durch 12 Monate) und mit dem Stundenlohn multipliziert wird.

Jede Veränderung kann dem CCSS auch per Post oder E-Mail mitgeteilt werden (insbesondere Änderungen des Beschäftigungsgrads).

Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer können jede Abweichung zwischen der Erklärung und dem tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelt schriftlich melden. Der Einspruch muss spätestens im Laufe des unmittelbar auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres erhoben werden, auf das sich die Abweichung bezieht. Das Sozialversicherungszentrum nimmt dann die notwendigen Änderungen vor.

Am Jahresende stellt das Sozialversicherungszentrum dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine Verdienstbescheinigung aus. Diese gilt als Nachweis für die Steuerverwaltung (Administration des contributions directes).

Abmeldung des Arbeitnehmers

Bei Kündigung des Arbeitsvertrags muss eine Abmeldung beim Sozialversicherungszentrum erfolgen. Es gibt kein spezielles Formular zur Abmeldung von im Privathaushalt beschäftigten Haushaltshilfen.

Die pauschale Besteuerung des Arbeitnehmers in Betracht ziehen

Das Sozialversicherungszentrum (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) kümmert sich für den Arbeitgeber um die Erhebung, Erklärung und Abführung der Steuern an die Finanzkasse der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes).

Pauschale Besteuerung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer wird pauschal besteuert. Die Pauschalsteuer beläuft sich auf 10 % des Nettoentgelts vor Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen. Diese Steuer trägt der Arbeitgeber.

Die Pauschalsteuer ist grundsätzlich als endgültig anzusehen. Dennoch kann die pauschale Besteuerung dazu führen, dass der Arbeitnehmer mehr Steuern zahlt als er im Rahmen der regulären Besteuerung hätte zahlen müssen. Daher kann der Arbeitnehmer am Ende des Veranlagungsjahres einen Steuerausgleich bei der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes) beantragen. Dies kann er entweder im Wege eines Lohnsteuerjahresausgleichs (für Gebietsansässige oder Nicht-Gebietsansässige) oder über im Rahmen einer Einkommensteuererklärung (für Gebietsansässige oder Nicht-Gebietsansässige). Der vom Sozialversicherungszentrum zugestellte Kontoauszug gilt als Verdienstbescheinigung.

Mit der Anmeldung der im Privathaushalt beschäftigten Haushaltshilfe kann der Arbeitgeber einen pauschalen Freibetrag von höchstens 3.600 Euro pro Jahr (über die Einkommensteuererklärung) geltend machen. Dieser pauschale Freibetrag stellt einen Ausgleich dafür dar, dass der Arbeitgeber eine Pauschalsteuer von 10 % zahlen muss.

Am Ende des Veranlagungsjahres stellt das Sozialversicherungszentrum eine Sonderbescheinigung für den Arbeitgeber aus, damit er seine Ansprüche im Hinblick auf den Einkommensfreibetrag wegen außergewöhnlicher Belastungen geltend machen und belegen kann. Der Arbeitgeber fügt dieses Dokument seiner Einkommensteuererklärung bei.

Lohnsteuerkarte

Die beschäftigte Person ist von der Pflicht zur Abgabe einer Lohnsteuerkarte befreit. Sollte sie dennoch eine Lohnsteuerkarte abgeben müssen, so ist diese dann vom Arbeitgeber mit dem Vermerk „Haushaltshilfe“ an das Steueramt RTS (Bureau d'imposition RTS) in Esch-sur-Alzette zu richten.

Der Arbeitgeber gibt auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte seine eigene Sozialversicherungsnummer, seinen Nachnamen, Vornamen und seine Anschrift an und vermerkt, dass der Arbeitnehmer der Pauschalsteuer von 10 % unterliegt.

Steuergutschrift

Das Sozialversicherungszentrum erteilt in einem Haushalt beschäftigten Personen monatlich eine Steuergutschrift von 25 Euro bzw. 1 Euro pro Tag der Sozialversicherungspflicht, wenn diese nicht im gesamten Monat bestand.

Arbeitsunfähigkeit von in Privathaushalten beschäftigen Personen

Die Nationale Krankenkasse (Caisse nationale de santé - CNS) erstattet dem Arbeitgeber die als Entschädigung für die Arbeitsunfähigkeit der in seinem Privathaushalt beschäftigten Personen gezahlten Beträge. Der Arbeitgeber muss das Krankengeld für den Monat, in dem die Arbeitsunfähigkeit auftritt, sowie für den Folgemonat als Vorleistung für Rechnung der CNS zahlen.

Die beschäftige Person muss ihren Arbeitgeber über ihre Arbeitsunfähigkeit in Kenntnis setzen. Sie muss ebenfalls die CNS entweder telefonisch oder durch Zusendung ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung informieren. Anschließend schickt die CNS dem Arbeitgeber ein spezielles Formular zu, auf dem dieser die Krankheitszeiten angibt. Auf Grundlage dieser Erklärung nimmt die CNS die Erstattung vor.

Befindet sich eine Beschäftigte im Mutterschaftsurlaub, braucht der Arbeitgeber nicht in Vorleistung für den Lohn zu treten.

Zuständige Kontaktstellen

125, route d'Esch
L-1471 - Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 27 57-1
Fax: (+352) 27 57 27-58
E-Mail: cns@secu.lu