Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen
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Die Tätigkeit eines grenzüberschreitend tätigen Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen beinhaltet den Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen (Lkw, Sattelschlepper oder Fahrzeugkombinationen) mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen.
Um als grenzüberschreitend tätiger Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Ein Betreiber, der Waren in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in der Schweiz befördern will, muss zudem eine Gemeinschaftslizenz beantragen (nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung).
Zielgruppe
Grenzüberschreitend tätige Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen (Lkw, Sattelschlepper oder Fahrzeugkombination) mit einer maximalen Gesamtmasse zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen.
Diese Niederlassungsgenehmigung gilt sowohl für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr als auch für den innerstaatlichen Transport.
Die Beantragung einer Niederlassungsgenehmigung „Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen“ ist nicht erforderlich für:
- Inhaber der Niederlassungsgenehmigung „Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen“;
- den innerstaatlichen Güterverkehr zu ausschließlich nichtgewerblichen Zwecken oder als zusätzliche Tätigkeit.
Voraussetzungen
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des Classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
Einzelunternehmen
Eine natürliche Person, die die Tätigkeit eines grenzüberschreitend tätigen Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen in eigenem Namen im Rahmen eines Einzelunternehmens ausüben möchte, muss die erforderlichen gesetzlichen Bedingungen der beruflichen Ehrenhaftigkeit erfüllen.
Gesellschaft
Eine Gesellschaft, die als grenzüberschreitend tätiger Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen tätig ist, muss mindestens eine natürliche Person als Leiter benennen, der:
- die erforderlichen gesetzlichen Bedingungen der beruflichen Ehrenhaftigkeit erfüllen muss;
- die tägliche Geschäftsführung wirksam und dauerhaft sicherstellen muss;
- eine tatsächliche Verbindung zum Unternehmen aufweisen muss (Eigentümer oder dessen im Handels- und Firmenregister eingetragener Bevollmächtigter); und
- alle Sozialabgaben und Steuern entrichtet haben muss, entweder in eigenem Namen oder über eine Gesellschaft, die er leitet oder geleitet hat.
Niederlassungsgenehmigung
Die Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Leiter in eigenem Namen oder der Gesellschaft, der er vorsteht) erteilt, wenn der Leiter die per Gesetz erforderlichen Bedingungen der beruflichen Ehrenhaftigkeit erfüllt.
Der Informationstext „Antrag auf Niederlassungsgenehmigung“ enthält alle Informationen im Zusammenhang mit diesem Vorgang.
Betriebsstätte
Die Gesellschaft oder das Einzelunternehmen muss über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügen (keine „Briefkastengesellschaft“).
Erforderliche Qualifikationen
Um die Erfüllung der erforderlichen Qualifikationen und notwendigen Garantien für den Zugang zum Beruf des grenzüberschreitend tätigen Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen nachweisen zu können, muss der Leiter eine Schulung beim House of Training absolviert und die entsprechende Abschlussprüfung bestanden haben.
Diese Schulung ist in Luxemburg lebenden Personen und Personen mit einer Verbindung zu Luxemburg vorbehalten. Antragsteller aus dem Ausland (die nicht in Luxemburg leben) müssen diese Schulung in ihrem Wohnsitzland absolvieren.
Besteht er die Prüfung, erhält der Betreiber eine Erfolgsbescheinigung.
Eine Befreiung von der Teilnahme an der Schulung kann Antragstellern bewilligt werden, die:
- eine 5-jährige praktische Berufserfahrung in einer leitenden Position bei einem Verkehrsunternehmer haben;
- über einen Hochschul- oder Fachschulabschluss verfügen; oder
- in dem Zeitraum von 10 Jahren vor dem 20. August 2020 ohne Unterbrechung ein Unternehmen gleicher Art geleitet haben, was durch einen Sozialversicherungsnachweis der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) oder durch eine EG-Bescheinigung des Herkunftslandes nachgewiesen wird.
Außer in Ausnahmefällen ist die Teilnahme an der Prüfung zwingend.
Die Bescheinigung der fachlichen Eignung kann auch von einer ausländischen Behörde ausgestellt worden sein, die diesbezüglich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt wurde.
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Antragsteller muss über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um eine angemessene Aufnahme der Geschäfte und eine ordnungsgemäße Verwaltung seiner Verkehrstätigkeit zu gewährleisten.
Der grenzüberschreitend tätige Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen muss demnach eine Garantie eines dazu ermächtigten Bank- oder Finanzinstituts vorlegen können.
Die Höhe der Bürgschaft beläuft sich auf 1.800 Euro für das erste Transportfahrzeug und auf 900 Euro für jedes zusätzliche Fahrzeug.
Unternehmen, die bereits die Niederlassungsgenehmigung „Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen“ besitzen, müssen die Bankgarantie allerdings anpassen.
Unternehmer, die nur nationale Transporte erledigen, sind von der Bürgschaft bzw. Garantie freigestellt.
Vorgehensweise und Details
Eintragungen / Mitgliedschaften je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt seiner Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
- bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen vorstellig werden, um sich als Selbstständiger zu melden;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen, sofern er Personal einstellen möchte;
- sich für die MwSt. anmelden.
Gesellschaft
Nach Erhalt seiner Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter einer:
- Personengesellschaft (SCS, SENC);
- Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SCA, SE);
- vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S);
Folgendes tun:
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen (um Personal einstellen zu können);
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Hinweis: Der Leiter einer vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss zudem den Entwurf der Gründungsurkunde (Satzung) der Gesellschaft im Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés) hinterlegen. Er muss seine Gesellschaft dagegen nicht vor einem Notar errichten. Eine privatschriftliche Urkunde ist ausreichend.
Pflichten der Unternehmer
Gewerbetreibende müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:
- die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen; und
- alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Strafen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Online-Dienste und Formulare
Online-Dienste
Zum Download bereitgestellte Formulare
Hinweis: Lesen Sie die Anleitung zur Verwendung von PDF-Formularen.
Zuständige Kontaktstellen
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
-
Ministerium für Wirtschaft Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
- Adresse:
-
Luxemburg
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 247-74 700
- E-Mail:
- info.pme@eco.etat.lu
- Website:
- https://meco.gouvernement.lu/de.html
Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.30–16.30 Uhr (außer an Feiertagen)
House of Entrepreneurship
-
House of Entrepreneurship
- Adresse:
- 14, rue Erasme L-1468 Luxemburg Luxemburg
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- Donnerstag:
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- Freitag:
- 8.30 bis 17.00 Uhr
- Samstag:
- Geschlossen
Verwandte Vorgänge und Links
Vorgänge
Links
Rechtsgrundlagen
-
Règlement (CE) n°1071/2009 du Parlement européen et du Conseil du 21 octobre 2009
établissant des règles communes sur les conditions à respecter pour exercer la profession de transporteur par route
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Loi du 30 juillet 2002
concernant l'établissement de transporteur de voyageurs et de transporteur de marchandises par route
-
Réglement grand-ducal du 13 août 2002
concernant l'établissement de transporteur de voyageurs et de transporteur de marchandises par route
-
Réglement grand-ducal du 13 août 2002
concernant l'établissement de transporteur de voyageurs et de transporteur de marchandises par route
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