Sich arbeitsunfähig melden

Letzte Änderung dieser Seite am 01-09-2015

Der Arbeitnehmer muss bestimmte Formalitäten einhalten, wenn er krankheits- oder unfallbedingt arbeitsunfähig ist. Zwecks Rechtfertigung seiner Abwesenheit von seinem Arbeitsplatz und um rechtmäßig der Arbeit fernbleiben zu dürfen, muss er seinem Arbeitgeber und seiner Krankenkasse fristgerecht ein von einem Arzt erstelltes Attest zur Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer zukommen lassen.

Zielgruppe

Jede gesetzlich krankenversicherte Person, unabhängig von ihrem beruflichen Status, die aus krankheits- oder unfallbedingten Gründen nicht zur Arbeit erscheint, ist verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit zu melden.

Im Falle einer Abwesenheit vom Arbeitsplatz wegen Krankheit eines Kindes, kann der Arbeitnehmer den Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen.

Fristen

Eine Arbeitsunfähigkeit ist zwingend innerhalb bestimmter Fristen zu melden. Diese Fristen beinhalten:

  • die Pflicht, den Arbeitgeber oder seinen Vertreter noch am gleichen Tag und schnellstmöglich über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen (entweder persönlich oder über einen Mittelsmann);
  • die Übermittlung des ärztlichen Attests (Blatt Nr. 2, sofern es sich um ein von einem luxemburgischen Arzt ausgestelltes Attest handelt, da diese Atteste sich aus mehreren Blättern zusammensetzen) spätestens am 3. Tag der Abwesenheit des Arbeitnehmers um Mitternacht, selbst wenn die Büros geschlossen sind;
  • die Übermittlung von Blatt Nr. 1 an die jeweilige Krankenkasse spätestens am 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit.

Vorgehensweise und Details

Modalitäten zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber oder dessen Vertreter gleich am 1. Tag seiner Abwesenheit (mündlich oder schriftlich, per Email, Fax oder SMS oder über einen Mittelsmann) über seine Arbeitsunfähigkeit in Kenntnis zu setzen. Zudem muss das ärztliche Attest (2. Seite) zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer dem Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter spätestens am 3. Tag der Abwesenheit zukommen. Es obliegt dem Arbeitnehmer nachzuweisen, dass er den Arbeitgeber über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informiert hat.

Im Falle einer Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit, muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber an dem ursprünglich für die Wiederaufnahme der Arbeit vorgesehenen Tag informieren und ihm vor Ende des 3. Tages der Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen..

Es sei angemerkt, dass die einfache Inkenntnissetzung eines Arbeitskollegen nicht ausreicht, wenn Letzterer die Information nicht an den Arbeitgeber oder dessen Vertreter weiterleitet. Das Arbeitgesetzbuch gibt nicht an, ob es sich bei diesem Vertreter um den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter des Arbeitgebers handeln muss. Im Falle eines Rechtsstreits muss das Gericht beurteilen, ob die Person, die über die Krankheit in Kenntnis gesetzt wurde, gemäß den Gewohnheiten des Unternehmens hierzu befugt war.

Beispiel: Ein ab Dienstag arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber am gleichen Tag frühestmöglich informieren und das Attest muss Letzterem spätestens am Donnerstag zukommen. Es wird empfohlen, sich zu erkundigen, ob der Arbeitgeber das Attest auch wirklich innerhalb von 3 Tagen erhalten hat. Im Falle eines Rechtsstreits kann der Arbeitnehmer ohne Einschreiben mit Rückschein den Nachweis für den rechtzeitigen Zugang nicht erbringen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit nur 1 oder 2 Tage, kann der Arbeitnehmer je nach gängiger Praxis in seinem Unternehmen von der Einreichung eines ärztlichen Attests für diese 1 oder 2 Tage befreit werden. Der Arbeitgeber ist jedoch allemal befugt, vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass dieser seine 1- oder 2-tägige Abwesenheit durch Vorlage eines ärztlichen Attests bei seiner Rückkehr belegt, da ein Arbeitnehmer immer in der Lage sein muss, seine Abwesenheiten unabhängig von deren Dauer zu belegen.

Wenn der Arbeitnehmer nicht sicher sein kann, dass das Attest per Post fristgerecht zugestellt wird - insbesondere wenn er sich im Ausland aufhält - ist es ratsam, auf andere Übermittlungswege, wie z.B. ein Faxgerät, zurückzugreifen. Demnach befreien mögliche Störungen der Postdienste den Arbeitnehmer nicht von der Pflicht, den Arbeitgeber innerhalb der gesetzlichen Fristen zu informieren.

Diese Vorgehensweise ist ebenfalls einzuhalten, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist (in diesem Fall wird der Urlaub durch die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unterbrochen):

  • wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub in Luxemburg verbringt, muss er seinen Arbeitgeber binnen 3 Werktagen durch ein ärztliches Attest informieren;
  • wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub im Ausland verbringt, muss er alles ihm Mögliche unternehmen, damit das Attest seinem Arbeitgeber schnellstmöglich zukommt.

Nicht gebietsansässige Arbeitnehmer können sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von einem in ihrem Wohnsitzland niedergelassenen Arzt ausstellen lassen. Sie verfügen hingegen über keine längeren Fristen zur Vorlage des ärztlichen Attests als gebietsansässige Arbeitnehmer.

Die Inkenntnissetzung des Arbeitgebers und die Vorlage des ärztlichen Attests ermöglichen:

  • dem Arbeitgeber, die Richtigkeit der Rechtfertigung der Abwesenheit zu überprüfen und sich entsprechend der Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers zu organisieren;
  • dem Arbeitnehmer während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit in den Genuss des Kündigungsschutzes zu gelangen.

Demnach ist ein Arbeitnehmer, der eine dieser Formalitäten nicht einhält, während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit nicht gegen eine Kündigung geschützt.

Während der krankheitsbedingten Abwesenheit hat sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber weiterhin loyal zu verhalten. Aufgrund dieser Loyalitätspflicht ist es ihm demnach in der Regel untersagt, sich körperlich zu betätigen.

Verpflichtung gegenüber der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM)

Falls ein gebietsansässiger Arbeitsuchender krankheits- oder unfallbedingt nicht in der Lage ist, eine Tätigkeit auszuüben, muss er seinen Arbeitsvermittler bei der ADEM darüber in Kenntnis setzen und ihm eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen.

Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seiner Krankenkasse

Spätestens am 3. Tag seiner Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer der zuständigen Krankenkasse seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen, d. h.:

  • der nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) im Falle der Arbeitnehmer;
  • der Krankenkasse der Kommunalbeamten und kommunalen Angestellten (Caisse de maladie des fonctionnaires et employés communaux) im Falle der Kommunalbeamten und kommunalen Angestellten;
  • der Krankenkasse der Beamten und Angestellten des Staates (Caisse de maladie des fonctionnaires et employés publics) im Falle der Beamten und Angestellten des Staates;
  • der Krankenkasse der nationalen Eisenbahngesellschaft (Entraide médicale des CFL) im Falle der Beamten, Angestellten und Berufsanwärter dieser Gesellschaft.
Da die Rückwirkung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf 2 Tage begrenzt ist, muss das ärztliche Attest spätestens am 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit erstellt und versandt werden (der Poststempel ist maßgeblich). Nach dieser Frist gilt die Bescheinigung erst ab dem Datum ihrer Ausstellung.

Sofern die Arbeitsunfähigkeit sich nur über ein oder zwei Werktage erstreckt, ist es nicht nötig, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse zu schicken. Im Falle von häufigen Krankschreibungen kann die Kasse jedoch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag verlangen.

Der Poststempel gilt, um die Einhaltung der Fristen beim Verschicken der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse per Post nachzuweisen. Sofern der letzte Tag dieser Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag ist, wird die Frist bis zum folgenden Werktag verlängert.

Wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als ursprünglich prognostiziert dauert, muss die entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse bis zum 2. Werktag nach dem ursprünglich für die Wiederaufnahme der Arbeit vorgesehenen Tag zukommen.

Diese Formalitäten sind ebenfalls einzuhalten, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist:

  • Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, mit welchem Luxemburg ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat: der Versicherte muss sich innerhalb von 3 Tagen ab Beginn oder Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit an die zuständige Behörde an seinem Aufenthaltsort wenden und die von dieser Behörde vorgesehenen Formalitäten befolgen;
  • Aufenthalt in einem Staat, mit welchem Luxemburg kein Abkommen bezüglich der Meldung einer Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen hat: der Versicherte muss der luxemburgischen nationalen Gesundheitskasse innerhalb von 3 Tagen ab Beginn oder Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest zukommen lassen, wobei der Poststempel als Nachweis für die Einhaltung der vorgeschriebenen Frist gilt.
Sollte der Arbeitnehmer es versäumen, seine ärztlichen Atteste fristgerecht an die CNS zu übermitteln, ist eine Geldstrafe vorgesehen.

Merkmale der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitnehmer (des privaten oder des öffentlichen Sektors) sind verpflichtet, ihre Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu rechtfertigen. Indem der Arbeitnehmer eine von einem Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, belegt er das tatsächliche Vorliegen der Krankheit. Der Arbeitgeber kann hingegen die Beweiskraft der Bescheinigung in Frage stellen und den Arbeitnehmer zu einer oder mehreren Kontrolluntersuchungen bei einem oder mehreren Ärzten seiner Wahl auffordern (die Arztkosten gehen in dem Fall zu seinen Lasten).

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung setzt sich aus 3 Seiten (Blättern) zusammen, welche den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit, den Diagnose-Code und das Ausstellungsdatum enthalten müssen:

  • die 1. Seite (das Original) ist an die zuständige Krankenkasse zu Händen des beratenden Arztes zu übermitteln;
  • die 2. Seite ist dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsvermittler bei der ADEM zu übermitteln;
  • die 3. Seite ist vom Versicherten aufzubewahren.

Die Bescheinigung kann den Vermerk „Ausgang gestattet” sowie gegebenenfalls die vom Arzt festgelegten Bedingungen oder Einschränkungen bezüglich der Genehmigung des Arbeitnehmers, das Haus zu verlassen, enthalten.

Der Versicherte oder eine Drittperson darf keine Zusätze, Eintragungen, Streichungen, Änderungen oder Hinzufügung von Daten in den dem Arzt vorbehaltenen Rubriken vornehmen, dies bei Strafe von Sanktionen und der Nichtigkeit der Bescheinigung.

Meldung der Arbeitsunfähigkeit im Falle von Selbstständigen

Das Krankengeld für Selbstständige wird bis zum Ende des Kalendermonats ausgesetzt, in welchem der 77. Tag liegt, an dem der Betreffende während eines Bezugszeitraumes von 12 aufeinander folgenden Monaten („Karenzzeit”) arbeitsunfähig war.

Selbstständige melden ihre Arbeitsunfähigkeit, indem sie der CNS (zu Händen des für den kontrollärztlichen Dienst zuständigen Arztes) die 1. Seite der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den gesamten Zeitraum zwischen dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit und dem Ende der Karenzzeit zukommen lässt. Die Karenzzeit beginnt mit dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit (welche durch ein der CNS zugestelltes ärztliches Attest gerechtfertigt wurde).

Vor Ablauf der vorhergehenden Bescheinigung muss eine neue Bescheinigung, welche vor Beendigung des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums an die CNS geschickt werden muss, die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen.

Damit das Krankengeld nach Ablauf der Karenzzeit (Ende des Monats, in den der 77. Tag der Arbeitsunfähigkeit fällt) bewilligt werden kann, muss die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit während der Karenzzeit durch der CNS zugeschickte ärztliche Atteste nachgewiesen werden.

Selbstständige, die freiwillig bei der Zusatzversicherung der Arbeitgeber (Mutualité des employeurs - MDE) versichert sind, müssen ebenfalls ihre Arbeitsunfähigkeit bei der CNS melden, die ihrerseits die Informationen über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit an das CCSS weitergibt.

Modalitäten bezüglich des Ausgangs im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Während der Arbeitsunfähigkeit ist der Ausgang in den ersten 5 Tagen untersagt (unbeschadet gegenteiliger Angaben auf der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Ab dem 6. Tag der Arbeitsunfähigkeit (sofern der behandelnde Arzt nicht vom Ausgang abrät) sind die Zeiten, während denen der Ausgang gestattet ist, auf 10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr festgelegt (unbeschadet gegenteiliger Angaben auf der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung).

Arbeitsunfähige Personen dürfen:

  • nicht an sportlichen Aktivitäten teilnehmen (außer auf ärztliche Empfehlung);
  • keine mit ihrem Gesundheitszustand unvereinbare Tätigkeit ausüben;
  • sich ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit nicht in Getränkeausschänken oder Gastronomiebetrieben aufhalten, außer um eine Mahlzeit zu sich zu nehmen und vorbehaltlich einer vorherigen Unterrichtung der CNS telefonisch, per Fax oder per E-Mail.

Arbeitsunfähige Personen müssen der Kasse die genaue Adresse (Ort, Straße, Hausnummer, Etage, usw.) mitteilen, an der sie sich während der Arbeitsunfähigkeit aufhalten. Sollte diese Adresse vom üblichen Wohnsitz abweichen, muss sie in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben sein oder der CNS telefonisch, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt werden.

Die unverzichtbaren Ausgänge, um sich zum kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung, zum behandelnden Arzt oder zu einem anderen Dienstleister des Gesundheitswesens zu begeben, sind jederzeit gestattet und müssen gegebenenfalls vom Betroffenen belegt werden.

Durch die von der CNS durchgeführte Krankenkontrolle kann die Anwesenheit oder Abwesenheit des Kranken an seinem Wohnsitz festgestellt werden. Sie kann zwischen 8.00 und 21.00 Uhr erfolgen. Diese Kontrolle betrifft sowohl Gebietsansässige als auch Nicht-Gebietsansässige und kann ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit erfolgen. Im Falle von in Frankreich ansäßigen Grenzgängern kann die CNS einen in Frankreich praktizierenden Arzt ihrer Wahl mit einem Kontrollbesuch am Wohnsitz des Arbeitnehmers beauftragen.

Bei einer solchen Kontrolle wird ein Protokoll über die Anwesenheit oder, im Falle einer Abwesenheit des Arbeitnehmers, den Verstoß erstellt. Stellt der zuständige Beamte bei einer Kontrolle die Abwesenheit des Arbeitnehmers fest, hinterlässt er vor Ort eine Notiz zwecks Inkenntnissetzung über seinen Besuch. Die arbeitsunfähige Person muss ihre Abwesenheit binnen 3 Werktagen ab Datum der Kontrolle rechtfertigen.

Auslandsaufenthalt bei Arbeitsunfähigkeit

In der Regel darf es sich bei dem während der Dauer der krankheits- oder unfalbedingten Arbetisunfähigkeit angegebenen Aufenthaltsland nicht um ein anderes Land handeln als das, in dem die betroffene Person wohnhaft oder versichert ist (für eine in Luxemburg ansässige Person muss das Aufenthaltsland Luxemburg sein, für eine in Frankreich ansässige Person Frankreich).

Ein Auslandsaufenthalt während einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit kann jedoch auf vorherigen Antrag für maximal eine Woche und auf Empfehlung des behandelnden Arztes genehmigt werden.

Diese Möglichkeit ist in folgenden Fällen gegeben:

  • Feststellung einer konsolidierten Krankheit im Rahmen eines Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand wegen Erwerbsunfähigkeit (in diesem Fall ist der Antrag mindestens 3 Wochen vor der Abreise zu stellen);
  • Todesfall eines Verwandten oder Verschwägerten ersten Grades oder des Lebenspartners im Ausland;
  • Geburt eines Kindes der arbeitsunfähigen Person im Ausland.

In den beiden letztgenannten Fällen kann die Genehmigung erst bei Eintritt des Ereignisses beantragt und erteilt werden, wobei die Sterbe- oder Geburtsurkunde maßgeblich sind.

Im Falle einer schweren Krankheit (Bsp.: Krebs, Schlaganfall, schwere Herzinsuffizienz, Sklerose usw.) kann die CNS immer auf vorherigen Antrag und auf übereinstimmende Stellungnahmen des behandelnden Arztes und des Kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherung (Contrôle médical de la sécurité sociale) einen Auslandsaufenthalt für einen bestimmten Zeitraum genehmigen.

Personen mit Anspruch auf Palliativpflege kann aufgrund eines im Voraus an die Kasse gerichteten schriftlichen Antrags genehmigt werden, sich während der Dauer des Anspruchs auf Palliativpflege im Ausland aufzuhalten.

Die Anträge auf Auslandsaufenthalt sind an folgende Stelle zu richten:

Nationale Gesundheitskasse
Dienststelle für Ermittlungen und behördliche Krankenkontrollen (Services enquêtes et contrôles administratifs)
L-2978 Luxemburg

Bestimmung der Vergütung des Arbeitnehmers während seiner Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer (mit Ausnahme der im Haushalt des Arbeitgebers angestellten Arbeitnehmer)

Im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bezieht der Arbeitnehmer aus dem Privatsektor:

  • bis zum Ende des Monats, in dem sich der 77. Tag der Arbeitsunfähigkeit befindet, weiterhin seine vom Arbeitgeber gezahlte Vergütung, dies bei einem Bezugszeitraum von 12 aufeinander folgenden Monaten;
  • anschließend, gegebenenfalls, ab dem Monat, der auf den 77. Tag der Arbeitsunfähigkeit folgt, Krankengeld. Dieses Krankengeld wird von der CNS gezahlt.
Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütung

Während des Zeitraums der Entgeltfortzahlung muss der Arbeitgeber sämtliche Elemente des Arbeitsvertrags einhalten, da der arbeitsunfähige Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Aufrechterhaltung seines Lohns und der anderen sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Vergünstigungen hat, einschließlich der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarten Provisionen.

Wenn sich aus der Organisation der Arbeitszeiten, die eine Planung der Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber darstellt, ergibt, dass der betroffene Arbeitnehmer an dem einen oder anderen Wochenende, Feiertag oder in einer bestimmten Nacht hätte arbeiten müssen, jedoch aus Krankheitsgründen verhindert gewesen ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Vergütung entsprechend dem im Vorfeld festgelegten Arbeitsplan zu zahlen, gegebenenfalls einschließlich der Vergütungen für die jeweiligen Samstage und Sonntage, Nächte und Feiertage.

Bei einem Rechtsstreit muss der Arbeitnehmer den Beweis dafür erbringen, dass er an einem bestimmten Wochenende oder in einer bestimmten Nacht bzw. an einem bestimmten Sonn- oder Feiertag hätte arbeiten müssen.

Von der CNS gezahltes Krankengeld

Während des Zeitraums der Zahlung des Krankengeldes bezieht der Arbeitnehmer:

  • die höchste Grundvergütung der 3 letzten Monate, die Teil der Beitragsbemessungsgrundlage ist;
  • den Durchschnitt der Zulagen und Vergünstigungen, die Teil der Beitragsbemessungsgrundlagen der dem Monat vor der Arbeitsunfähigkeit vorangehenden 12 Monate sind.

Die CNS informiert den Arbeitnehmer gegebenenfalls, wenn die Entgeltfortzahlung endet oder wenn diese Verpflichtung wieder von der CNS auf den Arbeitgeber übergeht.

Administrative Krankenkontrolle

Die CNS kann eine administrative Kontrolle von krankheits- oder unfallbedingt arbeitsunfähigen Personen durchführen, dies sowohl während des Zeitraums der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber als auch während des Zeitraums, in dem die CNS das Krankengeld zahlt.

Diese Kontrolle besteht aus einem Hausbesuch bei der arbeitsunfähigen Person. Die kontrollierte Person muss zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs zu Hause sein. Ist dies nicht der Fall, begeht sie einen Verstoß. Der Krankenkontrolleur hinterlässt eine Notiz mit einem frankierten Rückumschlag, in welcher er die betroffene Person um eine schriftliche Rechtfertigung ihrer Abwesenheit innerhalb von 2 Tagen nach dem Kontrollbesuch bittet (wobei der Poststempel maßgebend ist).

Wenn die beim Kontrollbesuch abwesende Person innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Rechtfertigung liefert, wird die Akte dem Direktionsausschuss der CNS zwecks Ermittlung vorgelegt. Letzterer setzt auch den Arbeitgeber über diese Tatsache in Kenntnis. Der Direktionsausschuss der CNS kann Mahnungen aussprechen und Bußgelder verhängen.

Angestellte des öffentlichen Dienstes (Beamte, staatliche und kommunale Angestellte)

Die Angestellten des öffentlichen Sektors haben Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung während der gesamten Dauer ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Freiberufliche Tätigkeiten (Selbstständige)

Die allgemeinen Grundsätze, die auf die Arbeitnehmer Anwendung finden, gelten für die Versicherten, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Das Krankengeld für Selbstständige wird bis zum Ende des Kalendermonats ausgesetzt, in welchem der 77. Tag liegt, an dem der Betreffende während eines Bezugszeitraumes von 12 aufeinander folgenden Monaten arbeitsunfähig war (Karenzzeit).

Das Krankengeld wird mit Beginn des auf den Monat, für den diese Grenze nicht mehr erreicht wird, folgenden Monats erneut ausgesetzt.

Für die Selbstständigen entspricht das Krankengeld der Beitragsbemessungsgrundlage, die zum Zeitpunkt des Eintretens der Arbeitsunfähigkeit Anwendung findet.

Jede Änderung der Bemessungsgrundlage bringt eine Neuberechnung des Krankengeldes mit sich.

Im Falle der Selbstständigen, die freiwillig bei der Zusatzversicherung der Arbeitgeber (Mutualité des employeurs - MDE) versichert sind, stellt Letztere während der Karenzzeit die Auszahlung des Krankengeldes in Höhe von 80 % der für die MDE berücksichtigten Beitragsbemessungsgrundlage sicher.

Damit das Krankengeld nach Ablauf der Karenzzeit (Ende des Monats, in dem sich der 77. Tag der Arbeitsunfähigkeit befindet) bewilligt werden kann, muss die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit während der Karenzzeit durch der CNS zugeschickte ärztliche Atteste nachgewiesen werden.

Im Haushalt des Arbeitgebers angestellte Arbeitnehmer

Für die im Haushalt des Arbeitgebers angestellten Versicherten (Reinigungskräfte, Privatpfleger, usw.) wird das Krankengeld auf der Grundlage der Anzahl an Stunden berechnet, während derer der Versicherte die Bedingungen für die Bewilligung des Krankengeldes erfüllt, sowie auf der Grundlage des für die Berechnung der Beiträge für den vorhergehenden Kalendermonat berücksichtigten Stundenlohns.

Erstattung von medizinischen Kosten und Ende der Auszahlung des Krankengeldes

Verfahren zur Erstattung von medizinischen Kosten

Die Leistungen in Sachen Gesundheitsfürsorge erfolgen entweder in Form von Kostenerstattungen durch die nationale Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) und die Krankenkassen an die versicherten Personen, welche diese Kosten verauslagt haben, oder in Form von direkter Kostenübernahme durch die CNS (namentlich bei Behandlungen und Leistungen wie Laboranalysen und -untersuchungen oder medizinischen Rehabilitations- und Reedukationsmaßnahmen in einer speziellen Einrichtung).

Bei Versicherten der CNS kümmert sich die Abteilung für Naturalleistungen (département des prestations en nature) am Sitz der CNS um die Erstattung der von den Versicherten verauslagten medizinischen Kosten. Die Erstattung erfolgt nach Einsenden (portofrei) der quittierten oder mit Zahlungsbeleg eingereichten Rechnungen oder Honorarrechnungen. Die sofortige Erstattung der Naturalleistungen kann jedoch auch in einem der 18 Regionalbüros erfolgen.

Die Erstattung der Rechnungen oder Honorarrechnungen kann unter folgenden Bedingungen auch per Scheck erfolgen:

  • die Rechnungen oder Honorarrechnungen müssen zum Zeitpunkt ihrer Vorlage in einem Büro der CNS vor weniger als 15 Tagen gezahlt worden sein;
  • der Gesamtbetrag der Rechnungen oder Honorarrechnungen muss mindestens 100 Euro betragen.

Die ausgestellten Schecks können ohne zusätzliche Kosten oder Abzüge in jeden Postamt des P&T-Unternehmens eingelöst werden.

Sofern der Versicherte eine Drittperson damit beauftragt, die Rechnungen oder Honorarrechnungen in einem Büro vorzulegen, muss diese Person im Besitz einer ordnungsgemäß vom Versicherten unterzeichneten Vollmacht sein, es sei denn es handelt sich um:

  • den mit dem Versicherten unter einem Dach lebenden Ehegatten;
  • die mit dem Versicherten unter einem Dach lebenden Eltern oder Kinder (minderjährig oder volljährig).

Ende der Auszahlung des Krankengeldes

Der Anspruch auf Krankengeld ist für einen Bezugszeitraum von 104 Wochen auf insgesamt 52 Wochen begrenzt.

Um diese 52 Wochen zu bestimmen, wird die Gesamtheit der Arbeitsunfähigkeiten während eines Bezugszeitraums von 104 Wochen berücksichtigt, unabhängig davon, welches die Gründe für diese Arbeitsunfähigkeiten waren (Krankheit, Arbeits-/Wegeunfall, Berufskrankheit oder nicht berufsbedingter Unfall).

Die Aufhebung des Anspruchs auf die gesetzliche Beibehaltung der Vergütung und des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld kann Gegenstand eines Beschlusses des Vorsitzenden der Nationalen Gesundheitskasse oder seines Stellvertreters sein, dies auf Antrag des Versicherten. Ein solcher Beschluss ist rechtskräftig, wenn der Versicherte nicht binnen 40 Tagen nach Zustellung schriftlich Widerspruch dagegen einlegt. Solche Beschlüsse werden informationshalber von der Nationalen Gesundheitskasse an den Arbeitgeber übermittelt, für den sie verbindlich sind.

Kündigungsschutz im Falle einer Arbeitsunfähigkeit

Der über die Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers in Kenntnis gesetzte Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer während 26 Wochen ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit weder eine Kündigung noch eine Einladung zum Vorgespräch zukommen lassen.

Dieser Kündigungsschutz gilt auch bei einer Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung, selbst wenn die schwerwiegende Verfehlung vor der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers stattgefunden hat. Die einmonatige Frist, über die der Arbeitgeber ab dem Tag, an dem er Kenntnis von der schwerwiegenden Verfehlung erlangt, verfügt, um dem Arbeitnehmer zu kündigen, wird durch die Arbeitsunfähigkeit ausgesetzt.

Der Schutz vor einer Kündigung des Arbeitsvertrags oder vor der Einberufung zu einem Vorgespräch endet bei Ablauf der 40-tägigen Widerspruchsfrist, die ab Zustellung des Beschlusses der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) an den Versicherten läuft. Die CNS setzt den Arbeitgeber über einen etwaigen Widerspruch des Arbeitgebers gegen den Beschluss in Kenntnis, da in einem solchen Fall der Schutz vor einer Kündigung des Arbeitsvertrags oder vor der Einberufung zu einem Vorgespräch weiterhin besteht. Im Falle einer Änderung des Beschlusses, mit dem der Anspruch auf die Fortzahlung des gesamten Entgelts sowie auf die Aufrechterhaltung der anderen sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Vorteile aufgehoben wurde, wird der Anspruch wiederhergestellt und der Arbeitgeber von der CNS darüber in Kenntnis gesetzt.

Im Falle einer Noteinweisung des Arbeitnehmers ins Krankenhaus ist eine gegen den Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung nichtig, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber innerhalb von 8 Tagen nach der Einweisung zukommt.

Dieser Kündigungsschutz gilt hingegen nicht:

  • wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers die Folge eines Verbrechens oder Vergehens ist, an dem er freiwillig beteiligt war (Bsp.: wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge eines Verkehrsunfalls war, den der Arbeitnehmer in betrunkenem Zustand oder ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein verursacht hat);
  • wenn die Inkenntnissetzung oder die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Erhalt des Kündigungsschreibens oder, gegebenenfalls, des Einladungsschreibens zum Vorgespräch erfolgt sind.
  • wenn der Arbeitnehmer mehrfach ohne rechtmäßige Entschuldigung nicht zu der vom Arbeitgeber veranlassten medizinischen Gegenuntersuchung erschienen ist.

Arbeitsunfähige schwangere Frauen sind unter gewissen Bedingungen gegen ordentliche Kündigungen geschützt.

Zuständige Kontaktstellen

Nationale Gesundheitskasse
125, route d'Esch
L-2979 - Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 27 57-1
Fax: (+352) 27 57 27-58