Infolge einer Unfähigkeit, seine letzte Beschäftigung auszuüben, intern bei seinem Arbeitgeber wieder eingegliedert werden

Letzte Änderung dieser Seite am 13-01-2016

Die berufliche Wiedereingliederung richtet sich an Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund einer Behinderung oder von Verschleiß unfähig sind, ihre letzte Beschäftigung auszuüben, ohne jedoch eine Rente wegen Erwerbsminderung zu erhalten. Ziel der Wiedereingliederung ist die Vereinfachung der beruflichen Wiedereingliederung des Arbeitnehmers innerhalb des Unternehmens nach einer Periode der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer kann entsprechend seinen verbleibenden Fähigkeiten einem anderen Arbeitsplatz oder einer anderen Arbeitsregelung zugewiesen werden.

Die Wiedereingliederung wird von der gemischten Kommission(Commission mixte), die sich unter anderem aus Vertretern der Versicherten, der Arbeitgeber, der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi) und der Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) zusammensetzt, genehmigt.

Zielgruppe

Im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigte Arbeitnehmer können in den Genuss einer internen beruflichen Wiedereingliederung gelangen, sofern sie:

  • infolge einer Langzeiterkrankung, aufgrund von Gebrechen oder Verschleißerscheinungen unfähig sind, ihre letzte Beschäftigung auszuüben und vom kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung (Contrôle médical de la sécurité sociale - CMSS) nicht als erwerbsunfähig eingestuft werden. Ein Arbeitnehmer, der seine letzte Beschäftigung seit weniger als 3 Jahren ausübt, muss jedoch, um in den Genuss einer internen beruflichen Wiedereingliederung zu gelangen, im Besitz einer Eignungsbescheinigung für diese Beschäftigung sein, die vom zuständigen Arbeitsmediziner bei seiner Einstellung für diese letzte Beschäftigung ausgestellt wurde;
  • oder eine risikobehaftete Beschäftigung ausüben und, ohne als erwerbsunfähig zu gelten, vom zuständigen Arbeitsmediziner für ihre Beschäftigung als ungeeignet erklärt werden, vorausgesetzt jedoch, sie weisen eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren bei ihrem Arbeitgeber nach.

Im Rahmen des beruflichen Wiedereingliederungsverfahrens sind Grenzgänger gebietsansässigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Die Pflicht zur internen Wiedereingliederung hängt von der Größe des Unternehmens ab.

Vorgehensweise und Details

Wiedereingliederungsverfahren

Nach sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers beurteilt der kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherung (CMSS) die Situation des Betroffenen, um die für ihn am besten geeignete Regelung zu finden.

Wenn die Unfähigkeit zur Ausübung der letzten Beschäftigung festgestellt wird, ruft der CMSS mit Einwilligung des Arbeitnehmers die gemischte Kommission und den zuständigen Arbeitsmediziner an und informiert den Arbeitgeber darüber.

Was den Arbeitnehmer anbelangt, der eine risikobehaftete Beschäftigung ausübt und vom zuständigen Arbeitsmediziner für seine Beschäftigung als ungeeignet erklärt wird, ruft Letzterer die gemischte Kommission an. Beschäftigt der betreffende Arbeitgeber weniger als 25 Mitarbeiter, muss er jedoch die vorherige Einwilligung des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers einholen.

Nach der Anrufung der gemischten Kommission bestellt der Arbeitsmediziner den Betroffenen zu einer Untersuchung ein.

Anschließend gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:

  • der zuständige Arbeitsmediziner stellt die Unfähigkeit zur Ausübung der letzten Beschäftigung fest. Die Akte wird an die gemischte Kommission weitergeleitet, welche über eine interne oder externe Wiedereingliederung entscheidet.
  • der Arbeitsmediziner stellt die Fähigkeit zur Ausübung der letzten Beschäftigung fest und verweist die Akte an die gemischte Kommission zurück, welche dieberufliche Wiedereingliederung ablehnt. Diese Entscheidung beendet den Anspruch auf Krankengeld oder den Anspruch auf eine Vollrente der Unfallversicherung, und zwar mit Wirkung ab dem Tag der Einbestellung zum Arbeitsmediziner.
  • der Betroffene versäumt ohne triftigen Grund die ärztliche Untersuchung durch den Arbeitsmediziner innerhalb der vorgesehenen Frist. Der Arbeitsmediziner informiert die gemischte Kommission und den CMSS über diese Weigerung. Die gemischte Kommission lehnt die berufliche Wiedereingliederung ab. Diese Entscheidung beendet den Anspruch auf Krankengeld oder den Anspruch auf eine Vollrente der Unfallversicherung, und zwar mit Wirkung ab dem Tag der Einbestellung zum Arbeitsmediziner.

Im Falle der beruflichen Wiedereingliederung äußert sich der Arbeitsmediziner in seiner Empfehlung

  • zu den verbleibenden Fähigkeiten des Arbeitnehmers;
  • zu einer etwaigen Verminderung der Arbeitszeit oder Leistungsminderung;
  • zur etwaigen Anpassung der Stelle an den Arbeitnehmer;
  • zum vorübergehenden oder endgültigen Charakter der Arbeitsunfähigkeit;
  • zu den zeitlichen Abständen, zu denen sich der Arbeitnehmer zur Neubeurteilung vorstellen muss.

Die gemischte Kommission kann Rehabilitierungs- oder Umschulungsmaßnahmen anordnen. Der Betroffene muss an diesen Maßnahmen teilnehmen, da die gemischte Kommission ansonsten entscheiden kann, ihm seinen Status zu abzuerkennen.

Gegen Entscheidungen der gemischten Kommission können innerhalb von 40 Tagen nach der Mitteilung vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherungen Rechtsmittel eingelegt werden.

Merkmale der internen Wiedereingliederung

Die interne Wiedereingliederung besteht aus einer Zuweisung des Arbeitnehmers innerhalb des Unternehmens zu einem anderen Arbeitsplatz oder einer anderen Arbeitsregelung, die an seine verbleibenden Fähigkeiten angepasst sind. Die Eignung für diesen neuen Arbeitsplatz muss vom zuständigen Arbeitsmediziner festgestellt werden.

Auf Empfehlung des zuständigen Arbeitsmedizineres kann die interne berufliche Wiedereingliederung eine Verringerung der Arbeitszeit umfassen, die nicht mehr als die Hälfte der vor der ersten Entscheidung über die berufliche Wiedereingliederung im Arbeitsvertrag des Versicherten vorgesehenen Arbeitszeit betragen kann. Die gemischte Kommission kann jedoch auf begründeten Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers die Bewilligung einer Arbeitszeitverringerung bis zu 75 % der ursprünglichen Arbeitszeit beschließen.

Kündigungsschutz

Der Arbeitnehmer genießt, ausgenommen bei Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung, ab Anrufung der gemischten Kommission einen speziellen Kündigungsschutz. Dieser endet nach Ablauf des 12. Monats, der auf die Mitteilung der Entscheidung zur vorgeschriebenen internen beruflichen Wiedereingliederung an den Arbeitgeber folgt.

Im Falle einer Kündigung während des besagten Zeitraums hat der Arbeitnehmer 15 Tage Zeit, um beim Arbeitsgericht die Nichtigerklärung der Kündigung und die Anordnung zur Wiedereingliederung oder zur Aufrechterhaltung seines Beschäftigungsverhältnisses zu beantragen.

Nach Ablauf dieser 12-monatigen Frist ist eine ordentliche Kündigung möglich.

Der Kündigungsschutz von 12 Monaten gilt nicht im Falle einer Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung seitens des Arbeitnehmers oder bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags.

Der Schutz gilt auch nicht im Falle einer automatischen Auflösung des Arbeitsvertrags.

Lohnkürzung infolge der internen Wiedereingliederung

Sofern die interne Wiedereingliederung eine Lohnkürzung mit sich bringt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Ausgleichsentschädigung in Höhe der Differenz zwischen seiner alten und seiner neuen Vergütung.

Der alte Lohn wird auf der Grundlage des vom Arbeitnehmer im Laufe der 12 der Wiedereingliederungsentscheidung unmittelbar vorangehenden Kalendermonate bezogenen monatlichen Durchschnittseinkommen berechnet. Sollte dieser Arbeitsvertrag seit weniger als 12 Monaten in Kraft sein, wird der alte Lohn berechnet, indem die durchschnittliche Beitragsbemessungsgrenze für die vollen Kalendermonate mit 12 multipliziert wird.

Die Ausgleichsentschädigung ist sozialbeitrags- und steuerpflichtig.

Sie wird eingestellt, wenn die Bedingungen für den Anspruch auf Vorruhestand, Erwerbsminderungsrente, vorgezogene Altersrente oder Altersrente erfüllt sind.

Periodische Neubeurteilung durch den Arbeitsmediziner

Ein in interner beruflicher Wiedereingliederung befindlicher Arbeitnehmer kann vom zuständigen Arbeitsmediziner neu beurteilt werden:

  • entweder entsprechend den in der Empfehlung nach der Anrufung angegeben zeitlichen Abständen (wenn bei der ersten Untersuchung der Arzt davon ausgegangen war, dass die Einschränkungen vorübergehend sind, und er einen Zeitpunkt angegeben hatte, zu dem er eine Neubewertung innerhalb von höchstens 2 Jahren vornehmen würde);
  • oder auf Antrag des Vorsitzenden der gemischten Kommission

Falls er wieder eine Arbeit aufgenommen hat und eine Verminderung der Arbeitszeit oder eine Anpassung des Arbeitsplatzes erforderlich wird, ruft der Arbeitsmediziner die gemischte Kommission an, damit sie eine Entscheidung über diese Anpassungen trifft.

Wenn der Arbeitsmediziner feststellt, dass die Verminderung der Arbeitszeit medizinisch nur noch teilweise oder in ihrer Gesamtheit nicht mehr begründet ist, ruft er die gemischte Kommission an, die über die Arbeitszeit befindet. Diese Entscheidung tritt erst nach einer Frist von 6 Monaten nach ihrer Mitteilung in Kraft.

Wenn der Arbeitsmediziner feststellt, dass der Arbeitnehmer die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung von mit seiner letzten Beschäftigung vergleichbaren Tätigkeiten wiedererlangt hat, bevor die Entscheidung über die interne berufliche Wiedereingliederung getroffen wird, ruft er die gemischte Kommission an, die über den Verlust des Sonderstatus und gegebenenfalls die Einstellung der Ausgleichsentschädigung entscheidet. Diese Entscheidung tritt erst nach einer Frist von 6 Monaten nach ihrer Mitteilung in Kraft.

Ein Arbeitnehmer, der sich der ärztlichen Neubeurteilung entzieht, muss damit rechnen, dass die gemischte Kommission ihm den Status einer Person in beruflicher Wiedereingliederung entzieht und die Sperrung der damit verbundenen Geldleistungen verfügt, die mit dem Zeitpunkt der Mitteilung in Kraft tritt.

Unmöglichkeit der internen Wiedereingliederung

Wenn eine interne Wiedereingliederung nicht möglich ist, beschließt die gemischte Kommission eine externe Wiedereingliederung und der Arbeitnehmer wird von Amts wegen bei der Abteilung für Arbeitnehmer mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit der ADEM arbeitsuchend gemeldet. Letzterer gelangt bis zur externen Wiedereingliederung in den Genuss des vollen Arbeitslosengeldes.

Ablehnung einer internen Wiedereingliederung

Lehnt der Arbeitgeber die von der gemischten Kommission ordnungsgemäß festgestellte interne berufliche Wiedereingliederung ab, kann der Arbeitnehmer von der gemischten Kommission verlangen, eine Entscheidung zur externen beruflichen Wiedereingliederung zu treffen.

Ende des unbefristeten Arbeitsvertrags

Ein in interner beruflicher Wiedereingliederung befindlicher Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit seines Arbeitgebers oder einer Massenentlassung verliert, hat das Recht, innerhalb von 20 Tagen ab dem Ende des Arbeitsvertrags die gemischte Kommission zwecks externer beruflicher Wiedereingliederung anzurufen.

Kündigt er sein Arbeitsverhältnis, verliert er seinen Status als Person in beruflicher Wiedereingliederung.

Ende des befristeten Arbeitsvertrags

Die Einleitung des Verfahrens zur internen Wiedereingliederung verhindert nicht das Ablaufen eines befristeten Arbeitsvertrags.

Zuständige Kontaktstellen

Agentur für Arbeit
19, rue de Bitbourg
L-1273 - Luxemburg-Hamm
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 247-88888

Agentur für Arbeit
19, rue de Bitbourg
L-1273 - Luxemburg-Hamm
Großherzogtum Luxemburg

Fax: (+352) 247-85402
E-Mail: info.tcr@adem.public.lu

125, route d'Esch
L-1471 - Luxembourg
Großherzogtum Luxemburg