Infolge einer Unfähigkeit, seine letzte Beschäftigung auszuüben, intern bei seinem Arbeitgeber wieder eingegliedert werden

Letzte Änderung dieser Seite am 10-03-2014

Die interne Wiedereingliederung richtet sich an Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund einer Behinderung oder von Verschleiß unfähig sind, ihre letzte Beschäftigung auszuüben, ohne jedoch eine Rente wegen Erwerbsminderung zu erhalten. Ziel der internen Wiedereingliederung ist die Vereinfachung der beruflichen Wiedereingliederung des Arbeitnehmers innerhalb des Unternehmens nach einer Periode der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer kann einem anderen Arbeitsplatz oder einer anderen Arbeitsregelung zugewiesen werden.

Sofern der kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherung (Contrôle médical de la sécurité sociale - CMSS) der Ansicht ist, dass der Arbeitnehmer unfähig ist, seiner letzten Beschäftigung nachzugehen, muss er mit Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers die gemischte Kommission (zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Agentur für Arbeit, der Gesundheitsbehörde usw.) anrufen, um über die interne Wiedereingliederung des Arbeitnehmers zu entscheiden.

Die gemischte Kommission hat 40 Tage Zeit, um die ihr vorgelegten Akten zu überprüfen.

Die von einer internen Wiedereingliederung betroffenen Arbeitnehmer gelten anschließend hinsichtlich der Quotenregelung in Bezug auf die Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern als diesen gleichgestellt.

Zielgruppe

Durch einen Arbeitsvertrag gebundene Arbeitnehmer im Privatsektor oder Staatsarbeiter, die infolge einer Langzeiterkrankung, aufgrund einer Behinderung oder Verschleiß unfähig sind, ihre letzte Beschäftigung auszuüben und vom CMSS nicht als erwerbsunfähig eingestuft werden, können in den Genuss einer internen Wiedereingliederung gelangen.

Im Rahmen des beruflichen Wiedereingliederungsverfahrens sind Grenzgänger gebietsansässigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Vorgehensweise und Details

Wiedereingliederungsverfahren

Auf der Grundlage des nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit vom behandelnden Arzt des Arbeitnehmers erstellten ausführlichen medizinischen Berichts (Formular R4) beurteilt der kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherung (CMSS) die Situation des Betroffenen, um die für ihn am besten geeignete Regelung zu finden.

Wenn eine Unfähigkeit zur Ausübung der letzten Beschäftigung festgestellt wird, schlägt der CMSS Wiedereingliederungsmaßnahmen vor. Mit Einwilligung des Versicherten wendet er sich an die Geschäftsstelle der gemischten Kommission und informiert den Arbeitgeber.

Die Geschäftsstelle der gemischten Kommission überprüft die Bedingungen für die Eröffnung eines Wiedereingliederungsverfahrens (d.h. sie überprüft, ob der Arbeitnehmer noch einen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber hat). Anschließend ruft sie den zuständigen Kontrollarzt an. Innerhalb einer 15-tägigen Frist lädt dieser den Versicherten vor und untersucht ihn.

Anschließend gibt es vier verschiedene Möglichkeiten:

  • der Kontrollarzt stellt die Unfähigkeit zur Ausübung der letzten Beschäftigung fest. Die Akte wird an die gemischte Kommission weitergeleitet, welche über eine interne oder externe Wiedereingliederung entscheidet. Diese kann dann auch hinsichtlich dieser Wiedereingliederung Rehabilitierungs- oder Umschulungsmaßnahmen vorschlagen;
  • der Kontrollarzt stellt die Fähigkeit zur Ausübung der letzten Beschäftigung fest. Der CMSS und die gemischte Kommission werden über diese Entscheidung informiert, der Anspruch des Arbeitnehmers auf Krankengeld erlischt und er muss seine Arbeit wieder aufnehmen;
  • der Betroffene weigert sich, sich einer ärztlichen Untersuchung durch den Kontrollarzt innerhalb der vorgesehenen Frist zu unterziehen. Der Kontrollarzt informiert die gemischte Kommission und den CMSS über diese Weigerung. Letzterer informiert die zuständige Krankenkasse. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch mehr auf Krankengeld;
  • der Kontrollarzt kann dem Versicherten ebenfalls vorschlagen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen, falls dieser unfähig ist, eine berufliche Tätigkeit in Verbindung mit seinen Fähigkeiten auszuüben, und die Voraussetzungen für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente erfüllt.

Merkmale der internen Wiedereingliederung

Die interne Wiedereingliederung besteht aus einer Zuweisung des Arbeitnehmers innerhalb des Unternehmens zu einem anderen Arbeitsplatz oder einer anderen Arbeitsregelung. Im öffentlichen Dienst erfolgt die Wiedereingliederung in Form einer Umorientierung innerhalb der ursprünglichen Verwaltung oder Abteilung des Beamten.

Im Falle einer internen Wiedereingliederung mit verringerter Arbeitszeit kann diese Verringerung nicht mehr als die Hälfte der vor der Wiedereingliederungsentscheidung im Arbeitsvertrag des Versicherten vorgesehenen Arbeitszeit betragen. Die gemischte Kommission kann jedoch die Bewilligung einer Arbeitszeitverringerung bis zu 75 % der ursprünglichen Arbeitszeit beschließen.

Kündigungsschutz

Der Arbeitnehmer genießt ab der Anrufung der gemischten Kommission und bis zum Tag, an dem diese eine Entscheidung trifft, oder bis zum Tag der endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Falle eines Widerspruchs gegen die Entscheidung der gemischten Kommission einen speziellen Kündigungsschutz (gegen ordentliche und außerordentliche Kündigungen). Der Kündigungsschutz gilt also während des gesamten Wiedereingliederungsverfahrens.

Nach Mitteilung der Entscheidung zur internen Wiedereingliederung an den Arbeitgeber, ist der Arbeitnehmer während der 12 auf die Entscheidung folgenden Monate gegen jede ordentliche Kündigung geschützt. Vom Arbeitgeber während dieser Zeit zugestellte ordentliche Kündigungen oder Vorladungen zum Vorgespräch sind nichtig und unwirksam.

Im Falle einer Kündigung währen der 12 Monate nach einer Entscheidung zur internen Wiedereingliederung hat der Arbeitnehmer demnach 15 Tage Zeit, um beim Vorsitzenden des Arbeitsgerichts die Nichtigerklärung der Kündigung und die Anordnung zur Wiedereingliederung oder der Aufrechterhaltung seiner Beschäftigung zu beantragen.

Nach Ablauf dieser 12-monatigen Frist ist eine ordentliche Kündigung möglich.

Der Kündigungsschutz von 12 Monaten gilt nicht im Falle einer Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung seitens des Arbeitnehmers oder bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags. Außerdem gilt der Kündigungsschutz auch nicht bei der automatischen Auflösung eines Arbeitsvertrags.

Lohnkürzung infolge der internen Wiedereingliederung

Sofern die interne Wiedereingliederung eine Lohnkürzung mit sich bringt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Ausgleichsentschädigung in Höhe der Differenz zwischen seiner alten und seiner neuen Vergütung.

Der alte Lohn wird auf der Grundlage des tatsächlich vom Arbeitnehmer im Laufe der 12 der Wiedereingliederungsentscheidung unmittelbar vorangehenden vollen Monate bezogenen monatlichen Bruttolohns berechnet, welcher sich aus dem letzten gültigen Arbeitsvertrag vor der Wiedereingliederungsentscheidung ergibt. Sollte dieser Arbeitsvertrag seit weniger als 12 Monaten in Kraft sein, wird der alte Lohn auf der Grundlage des tatsächlich vom Arbeitnehmer im Laufe der der Wiedereingliederungsentscheidung unmittelbar vorangehenden vollen Monate bezogenen monatlichen Bruttolohns berechnet. Krankengeld sowie gängige Prämien und Zulagen müssen für die Berechnung des alten Lohns ebenfalls berücksichtigt werden.

Gratifikationen und das 13. Monatsgehalt sind in Höhe eines Zwölftels pro Monat zu berücksichtigen. Bezahlte Überstunden und Spesen werden nicht berücksichtigt.

Die Ausgleichsentschädigung ist sozialbeitrags- und steuerpflichtig. Der berücksichtigte alte Lohn ist auf das 5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt.

Ablehnung einer internen Wiedereingliederung

Die interne Wiedereingliederung ist bei Unternehmen mit mehr als 25 Angestellten obligatorisch.

Ausnahmen:
  • der Arbeitgeber erbringt den Nachweis dafür, dass ihm durch eine solche Wiedereingliederung ein schwerwiegender Schaden entstehen würde;
  • das Unternehmen entspricht bereits den gesetzlichen Vorschriften in Sachen Quotenregelung in Bezug auf behinderte und in ihrer Leistung eingeschränkte Arbeitnehmer.

Die Weigerung des Arbeitgebers, eine interne Wiedereingliederung seines Arbeitnehmers vorzunehmen, muss von einem Beamten der ADEM festgestellt werden.

Der Arbeitgeber kann daraufhin dazu verpflichtet werden, während maximal 24 Monaten eine Ausgleichssteuer in Höhe von 50 % des sozialen Mindestlohns an den Beschäftigungsfonds (Fonds pour l'emploi) zu zahlen Er muss ebenfalls die Kündigungsfrist einhalten (ansonsten muss er dem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlen) und gegebenenfalls eine Abgangsentschädigung zahlen.

Wenn der Arbeitnehmer infolge der Ablehnung der internen Wiedereingliederung seitens des Arbeitgebers während der Dauer des Kündigungsschutzes Rehabilitierungs- oder Umschulungsmaßnahmen in Anspruch nehmen muss, kann der Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die folgenden Entschädigungen zahlen:

  • eine Entschädigung in Höhe seines Lohnes während der Restdauer des Kündigungsschutzes;
  • eine den vom Gesetz über den Arbeitsvertrag vorgesehenen Entschädigungen entsprechende Zulage (Abfindung, Abgangsentschädigung);
  • die Ausgleichssteuer.

Unmöglichkeit der internen Wiedereingliederung

Wenn eine interne Wiedereingliederung nicht möglich ist, beschließt die gemischte Kommission eine externe Wiedereingliederung und der Arbeitnehmer wird von Amts wegen bei der Abteilung für Arbeitnehmer mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit der ADEM arbeitsuchend gemeldet. Letzterer gelangt bis zur externen Wiedereingliederung in den Genuss des vollen Arbeitslosengeldes.

Ende des befristeten Arbeitsvertrags

Die Einleitung des Verfahrens zur internen Wiedereingliederung verhindert nicht das Ablaufen eines befristeten Arbeitsvertrags.

Zuständige Kontaktstellen

125, route d'Esch
L-1471 - Luxembourg
Postanschrift: Postfach 1342 L-1013
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 26 19 13-1

26, rue Zithe
L-2939 - Luxemburg
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Tel: (+352) 247-86100
Fax: (+352) 247-86108
E-Mail: info@mte.public.lu

3, rue des Primeurs
L-2361 - Strassen
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Fax: (+352) 247-85402
E-Mail: info.tcr@adem.public.lu