Im Falle einer Kündigung oder Entlassung die vorzeitige Auszahlung einer betrieblichen Zusatzrente beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am: 09-01-2013

Verschiedene Arbeitgeber bewilligen ihren Arbeitnehmern neben dem gesetzlichen Rentensystem, welches die Pflichtmitgliedschaft bei den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern vorsieht, eine betriebliche Zusatzrente.

„Betriebliche Zusatzrenten” sind Leistungen, die bei Renteneintritt, Erwerbsminderung oder im Erlebensfall dazu dienen sollen, die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern für die gleichen Fälle gezahlten Leistungen zu ergänzen.

Ein betriebliches Zusatzrentensystem oder System zur betrieblichen Altersvorsorge ist ein auf Initiative eines Unternehmens oder eines Konzerns eingerichtetes System zur kollektiven Altersvorsorge. Die Zusatzrentensysteme richten sich entweder an alle Arbeitnehmer oder an verschiedene Arbeitnehmerkategorien.

Wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen vor dem Rentenalter verlässt, in dem er einem System zur betrieblichen Altersvorsorge angeschlossen war, hat er unter gewissen Bedingungen die Wahl zwischen mehreren Lösungen, die ihm ermöglichen, vorzeitig in den Genuss der ihm aufgrund seiner Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche zu gelangen. In diesem Fall spricht man von der vorzeitigen Auszahlung der betrieblichen Zusatzrente.

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Zielgruppe

Von der vorzeitigen Auszahlung der betrieblichen Zusatzrente eines Unternehmens oder eines Konzerns sind diejenigen Arbeitnehmer (oder bestimmte Arbeitnehmerkategorien) des öffentlichen oder privaten Sektors betroffen, die das Unternehmen vor dem Rentenalter verlassen, unabhängig davon, ob:

Arbeitnehmer, die einer beruflichen Tätigkeit unter einem anderen Status nachgehen, sind nicht von der betrieblichen Zusatzrente betroffen (z.B.: Selbstständige/Freiberufler, Inhaber von bestimmten Ehrenämtern).

Vorgehensweise und Details

Definition des betrieblichen Zusatzrentensystems

Ein betriebliches Zusatzrentensystem oder System zur betrieblichen Altersvorsorge ist ein auf Initiative eines Unternehmens oder eines Konzerns eingerichtetes System zur kollektiven Altersvorsorge.

Derzeit gibt es 3 verschiedene Altersvorsorgesysteme (gemeinhin als Säulen bekannt):

  • die 1. Säule betrifft die Systeme der gesetzlichen Rentenversicherung;
  • die 2. Säule betrifft die Systeme zur betrieblichen Altersvorsorge. Durch diese Systeme haben die Unternehmen (oder der Staat als Arbeitgeber) die Möglichkeit, Zusatzrentensysteme einzurichten, um ihren Arbeitnehmern zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Sozialversicherungsleistungen Leistungen bei Renteneintritt, Erwerbsminderung oder im Erlebensfall anzubieten;
  • die 3. Säule betrifft die Systeme zur privaten Altersvorsorge (z.B.: Rentenversicherungsvertrag zwischen dem Bezugsberechtigten und einem Versicherungsunternehmen).

Arten von betrieblichen Altersvorsorgesystemen

Es gibt 2 Arten von Zusatzrentensystemen:

  • die Systeme mit internen Durchführungswegen mit garantierter Direktzusage durch Rückstellungen in der Unternehmensbilanz. In diesem Fall erfolgt die Finanzierung innerhalb des Unternehmens selbst;
  • die Systeme mit externen Durchführungswegen in Form von Pensionsfonds oder Gruppenversicherungen. Die Finanzierung solcher Systeme erfolgt außerhalb des Unternehmens, d.h. bei einer anderen Rechtsperson.

Funktionsweise der beiden Rentensysteme

Diese Systeme funktionieren:

  • entweder als Systeme mit Leistungszusage, welche dem Bezugsberechtigten bei Rentenantritt bestimmte Leistungen garantieren;
  • oder als Systeme mit Beitragszusage, welche auf der Verpflichtung des Unternehmens zur Zahlung eines bestimmten Beitrags zu Gunsten des Bezugsberechtigten in dieses betriebliche Zusatzrentensystem gründen. Die Höhe der dem Arbeitnehmer bei Renteneintritt gezahlten Leistungen ist jedoch nicht garantiert.

Ansprüche der einem betrieblichen Zusatzrentensystem angeschlossenen Arbeitnehmer

Der Arbeitsvertrag eines einem betrieblichen Zusatzrentensystem angeschlossenen Arbeitnehmers muss folgende Angaben enthalten:

  • das Bestehen und die Art des Zusatzrentensystems (Leistungszusage/Beitragszusage);
  • die Verbindlichkeit der Mitgliedschaft;
  • die Leistungsansprüche (z.B.: Leistungen bei Renteneintritt, im Todesfall, Erlebensfall, usw.);
  • mögliche persönliche Beitragszahlungen.

Mitgliedschaft und Bedingungen zum Erwerb der Ansprüche

Im Falle der Einrichtung eines betrieblichen Zusatzrentensystems müssen diejenigen Arbeitnehmer, die die in den Vorschriften dieses Systems vorgesehenen Bedingungen erfüllen, dem System zwingend angeschlossen werden. Das Gleiche gilt für alle neuen Arbeitnehmer, die den in den Vorschriften festgelegten Kriterien entsprechen.

In den Vorschriften des Zusatzrentensystems des Unternehmens müssen die Bedingungen zum Erwerb der sich aus dem System ergebenden Ansprüche festgelegt sein.

In der Regel kann der Arbeitnehmer weder eine Aufrechterhaltung, noch einen Rückkauf oder eine Übertragung der während der in den Vorschriften vorgesehenen Anwartschaftszeit erworbenen Ansprüche geltend machen, wenn er das Unternehmen vor dieser Anwartschaftszeit verlässt, welche jedoch nicht mehr als 10 Jahre betragen darf.

Wenn in den Vorschriften also eine Anwartschaftszeit von 5 Jahren vorgesehen ist, kann der vor dem 5. Jahr seiner Mitgliedschaft entlassene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die in das Zusatzrentensystem eingezahlten Arbeitgeberanteile geltend machen. Diese nicht erworbenen und somit verloren gegangenen Ansprüche dienen dann der Finanzierung der Zusatzrenten der anderen Bezugsberechtigten.

Die Beiträge, die er jedoch eventuell selbst eingezahlt hat, bleiben ihm erhalten, selbst wenn er das Unternehmen vor Ablauf der Anwartschaftszeit verlässt.

Die zur Berechnung der Anwartschaft und der Leistungen berücksichtigten Dienstjahre beinhalten die bezahlten oder vom Staat erstatteten Urlaube (z.B. Elternurlaub, Mutterschaftsurlaub, usw.), die Freistellungen von der Arbeit, die Kündigungsfristen sowie die Vorruhestandszeiten und die per Gesetz als tatsächliche Arbeitszeit geltenden Zeiten (z.B. krankheitsbedingte Abwesenheiten).

Berechnung der Höhe der erworbenen Ansprüche

Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten:

  • im Rahmen eines Rentensystems mit Leistungszusage wird die Höhe der Ansprüche durch Berechnung der Rentenhöhe bei höchstmöglicher Betriebszugehörigkeit im Verhältnis zur tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt seines Weggangs bestimmt;
  • im Rahmen eines Rentensystems mit Beitragszusage entspricht die Höhe der Ansprüche dem Betrag der gebildeten Rückstellungen, d.h. dem aktuellen Wert der Rente bei Renteneintritt wie in den Vorschriften des Systems vorgesehen.

Unverfallbarkeit der vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche

Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche

Verlässt der Arbeitnehmer das Unternehmen vor dem Renteneintritt, muss das Unternehmen selbst im Falle einer Entlassung wegen schwerwiegender Verfehlung die vollständige Aufrechterhaltung seiner Ansprüche gewährleisten.

Diese Aufrechterhaltung erübrigt sich jedoch im Falle einer Übertragung, eines Rückkaufs oder des Renteneintritts des Bezugsberechtigten. Bei seinem Renteneintritt setzt der Arbeitnehmer sich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Verbindung, damit dieser ihm seine erworbenen Ansprüche in Form einer Rente oder einer Kapitalleistung auszahlt. Die Form der Auszahlung ist in den Vorschriften des jeweiligen Systems festgelegt.

Rückkauf der erworbenen Rechte

Im Falle eines Rückkaufs der erworbenen Rechte, erhält der Bezugsberechtigte den aktuellen Wert der erworbenen Rechte in Form einer Kapitalzahlung. Die sich aus dem System zur betrieblichen Altersvorsorge ergebenden Rechte und Pflichte enden somit.

Ein Rückkauf ist unter folgenden Bedingungen möglich:

  • der Bezugsberechtigte wechselt in ein Unternehmen, dessen Gesellschaftssitz sich im Ausland befindet;
  • der Bezugsberechtigte hat bei seinem Weggang das 50. Lebensjahr vollendet.
  • sofern die Zusatzrente in Form einer Rente ausgezahlt wird, darf der Betrag der Rente nicht höher als das 10-Fache des für einen nicht qualifizierten Arbeitnehmer über 18 Jahre vorgesehenen sozialen Mindestlohns sein.
  • sofern sie in Form einer Kapitalleistung ausgezahlt wird, darf der Betrag dieses Kapitals das 10-Fache des für einen nicht qualifizierten Arbeitnehmer über 18 Jahre vorgesehenen sozialen Mindestlohns nicht übersteigen.

Der Arbeitnehmer kann den Rückkauf seiner erworbenen Rechte nur dann beantragen, wenn ein solcher Rückkauf in den Vorschriften des jeweiligen Systems vorgesehen ist und er mindestens eine der 4 oben genannten Bedingungen erfüllt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber den Rückkauf nicht ablehnen.

Übertragung der erworbenen Rechte

Falls der Bezugsberechtigte das Unternehmen vor Renteneintritt verlässt, besteht die Möglichkeit die erworbenen Rechte zu übertragen, sofern die Vorschriften des jeweiligen Systems dies gestatten, und zwar:

  • entweder auf ein für die Arbeitnehmer des neuen Unternehmens eingerichtetes System zur betrieblichen Altersvorsorge. Eine solche Übertragung erfordert die Zustimmung aller Parteien und muss ohne Übertragungskosten zu Lasten des Arbeitnehmers erfolgen;
  • oder auf ein ordnungsgemäß anerkanntes externes System (Pensionsfonds, Gruppenversicherung oder private Lebensversicherung). Eine solche Übertragung erfordert nicht die Zustimmung aller Parteien. Sie darf jedoch keine Übertragungskosten zu Lasten des Arbeitnehmers mit sich bringen.

Die Übertragung der Ansprüche ist nicht nur eine Möglichkeit für Grenzgänger, sondern auch für Arbeitnehmer, die in Luxemburg oft den Arbeitgeber wechseln.

Der Vorteil der Übertragung ist, dass der Arbeitnehmer bei Renteneintritt nicht zu seinem ehemaligen Arbeitgeber zurückkehren muss, um seine Ansprüche geltend zu machen.

Formulare bezüglich der Unverfallbarkeit der erworbenen Ansprüche

Im Falle eines Rückkaufs oder einer Übertragung müssen der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber die auf der Internetseite des Ministeriums für Sozialversicherungswesen herunterladbaren individuellen Bescheinigungen ausfüllen und innerhalb von 3 Monaten an die Generalinspektion der Sozialversicherung (Inspection générale de la sécurité sociale - IGSS) schicken, damit die Änderungen dort eingetragen werden. Nach eingehender Überprüfung erstellt die IGSS eine entsprechende Bescheinigung für die Steuerverwaltung.

Da die Zusatzrenten Gegenstand einer vorgelagerten Besteuerung (d.h. bei Bildung der Ansprüche) zu Lasten des Arbeitgebers sind, muss der Arbeitnehmer, sofern er in Luxemburg wohnt, bei der Auszahlung seiner Rente keine Steuern mehr zahlen.

Wenn der Arbeitnehmer hingegen im Ausland wohnt, werden die bezogenen Zusatzrenten in der Regel in seinem Wohnsitzland versteuert. Tatsächlich wenden fast alle anderen Länder eine nachgelagerte Besteuerung auf die Zusatzrenten an (d.h. bei Auszahlung der Ansprüche).

Demnach laufen die in Frankreich und Deutschland ansässigen Arbeitnehmer Gefahr, einer Doppelbesteuerung der Zusatzrenten ausgesetzt zu sein.

Nur die in Belgien ansässigen Arbeitnehmer müssten bei der Auszahlung ihrer Zusatzrentenansprüche (in Form von Renten oder in Form von Kapitalzahlungen) in der Regel jeglicher Besteuerung entkommen, dies in Anwendung des Zusatzabkommens vom 11. Dezember 2002 zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Belgien.

Was den vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Juni 1999 gebildeten Teil der Zusatzrente angeht, welcher demnach nicht Gegenstand einer vorgelagerten Besteuerung war, so wird auf diesen Teil eine nachgelagerte Besteuerung (bei Auszahlung der Leistungen) zu Lasten des Rentenempfängers angewandt.

Zuständige Kontaktstellen

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1013 - Luxemburg
Postanschrift: B.P. 1308 L-2763
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 478-1
Fax: (+352) 247-86225
E-Mail: igss@igss.etat.lu