Seinen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist auflösen (ordentliche Kündigung)

Letzte Änderung dieser Seite am 10-12-2012

Der Arbeitnehmer ist berechtigt, zu kündigen, d.h. seinen Arbeitsvertrag auf Eigeninitiative aufzulösen. Die Auflösung des Arbeitsvertrags muss auf die Bekundung eines ernsthaften und eindeutigen Wunsches des Arbeitnehmers zurückzuführen sein.

Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer ist eine einseitige Handlung, die gewissen Formregeln unterliegt und gegebenenfalls einer bestimmten Kündigungsfrist unterworfen ist.

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Zielgruppe

Folgende Personen können ihren Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist auflösen:

  • Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag;
  • Arbeitnehmer in der Probezeit (unter vereinfachten Regeln und mit verkürzter Kündigungsfrist).

Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag können nach Ablauf der möglicherweise vereinbarten Probezeit nur im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung seitens des Arbeitgebers kündigen.

Die Beendigung des Ausbildungsvertrags unterliegt bestimmten gesetzlichen Bestimmungen und für diese Vertragsart spezifischen Modalitäten.

Fristen

Fall des Arbeitnehmers mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag

Außer im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer, der beschließt zu kündigen, dem Arbeitgeber seine Kündigung unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist mitteilen.

Die Kündigungsfrist hängt von der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ab.

Die Kündigungsfrist beträgt:

  • 1 Monat, wenn der Arbeitnehmer seit weniger als 5 Jahren ununterbrochen bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist;
  • 2 Monate, wenn er seit mehr als 5 und weniger als 10 Jahren dort beschäftigt ist;
  • 3 Monate, wenn er seit mehr als 10 Jahren dort beschäftigt ist.
Außer im Falle einer Einwilligung seitens des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer keine andere Kündigungsfrist als die gesetzlich vorgesehene Frist fordern.

Fall des Arbeitnehmers mit einem befristeten Arbeitsvertrag

Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag können während der gegebenenfalls im Vertrag vorgesehenen Probezeit kündigen. 

Nach der Probezeit können sie den Arbeitsvertrag nur im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung seitens des Arbeitgebers oder im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber kündigen. In letzterem Fall muss das gegenseitige Einvernehmen schriftlich in zweifacher Ausfertigung festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

In allen anderen Fällen kann der befristete Arbeitsvertrag nicht vor seinem Ablauf aufgelöst werden, wobei die kündigende Partei andernfalls zu Schadenersatz verpflichtet sein kann.

Fall des Arbeitnehmers in der Probezeit (unbefristeter und befristeter Arbeitsvertrag)

Außer im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung seitens des Arbeitgebers darf der Arbeitnehmer nicht während der ersten 15 Tage der Probezeit kündigen. Nach diesen 15 Tagen kann der Arbeitsvertrag jederzeit aufgelöst werden.

Bei Arbeitnehmern in der Probezeit wird die Kündigungsfrist bezogen auf die Dauer der Probezeit berechnet. Beträgt die Probezeit weniger als einen Monat, ist sie in vollen Wochen auszudrücken. Beträgt die Probezeit mehr als einen Monat, ist sie in vollen Monaten auszudrücken.

Wird die Probezeit:

  • in Wochen ausgedrückt, beträgt die Kündigungsfrist so viele Tage, wie die Dauer der vertraglich festgelegten Probezeit Wochen zählt (Beispiel: bei einer mindestens 3-wöchigen Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 3 Tage);
  • in Monaten ausgedrückt, beträgt die Kündigungsfrist 4 Tage pro Probemonat, ohne jedoch weniger als 15 Tage und mehr als einen Monat betragen zu können (Beispiel: bei einer 2-monatigen Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 15 Tage).

Im Arbeitsvertrag kann für die Kündigung während der Probezeit seitens des Arbeitgebers eine längere Kündigungsfrist vorgesehen sein. Es kann jedoch keine längere Kündigungsfrist für die Kündigung seitens des Arbeitnehmers vorgesehen sein als diejenige, die im Arbeitsgesetzbuch vorgesehen ist.

Während der Probezeit beginnt die in Kalendertagen ausgedrückte Kündigungsfrist am Folgetag der Mitteilung der Kündigung des Vertrags auf Probe zu laufen, und nicht erst, wie bei einer ordentlichen Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags, am 1. oder am 15. des Monats.


 

Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in der Probezeit

Dauer der Probezeit

Kündigungsfrist (Kalendertage)

2 Wochen

keine Kündigungsmöglichkeit
außer bei schwerwiegender Verfehlung

3 Wochen

3 Tage

4 Wochen

4 Tage

2 Monate

15 Tage

3 Monate

15 Tage

4 Monate

16 Tage

5 Monate

20 Tage

6 Monate

24 Tage

7 Monate

28 Tage

8 bis 12 Monate

1 Monat

 

Vorgehensweise und Details

Form der Auflösung des Arbeitsvertrags

Der Kündigungswunsch muss deutlich und eindeutig bekundet und nach reiflicher Überlegung ausgedrückt werden. Deshalb erkennt die Rechtsprechung im Allgemeinen keine mündliche Kündigung an. Ebenso gelten erzwungene Kündigungen nicht als Auflösung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers.

Um seinen Arbeitgeber über seine Kündigung in Kenntnis zu setzen, hat der Arbeitnehmer 2 Möglichkeiten:

Im Kündigungsschreiben muss der Arbeitnehmer mitteilen, dass er ordentlich kündigt.

Die Mitteilung der Kündigung eines Arbeitnehmers in einer anderen Form gilt jedoch nicht automatisch als rechtswidrig und kann rechtlich wirksam sein. Wenn der Arbeitnehmer jedoch anschließend seine Arbeit wieder aufnimmt, wird seine Kündigung hinfällig.

Modalitäten der Kündigung durch den Arbeitnehmer

Im Gegensatz zur Kündigung durch den Arbeitgeber, bei der dieser verpflichtet ist, sich zu rechtfertigen, muss eine Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht begründet sein. Es steht dem Arbeitnehmer frei, das Unternehmen zu verlassen.

Sobald die Kündigung mitgeteilt wurde, ist sie unwiderruflich, es sei denn, der Arbeitgeber akzeptiert einen möglichen Widerruf.

Beginn der Kündigungsfrist

Im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags

Die Kündigungsfrist beginnt:

  • ab dem 15. des Monats, wenn das Kündigungsschreiben vor dem 15. des Monats abgeschickt wurde (Datum des Poststempels);
  • ab dem 1. des Folgemonats, wenn das Schreiben nach dem 15. des Monats abgeschickt wurde (Datum des Poststempels).

Während der Probezeit

Bei einer Kündigung eines Arbeitsvertrags auf Probe beginnt die Kündigungsfrist am Folgetag der Mitteilung dieser Kündigung.

Dabei ist jedoch eine Regel zu berücksichtigen: die Kündigungsfrist muss während der Probezeit beginnen und spätestens am letzten Tag der Probezeit enden. Ansonsten wird der Arbeitsvertrag zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag.

Beispiel: wenn die Probezeit bis zum 31. März dauert, muss die 24-tägige Kündigungsfrist spätestens am 31. März enden.

Wenn es die Restdauer der Probezeit nicht gestattet, die Kündigungsfrist einzuhalten, muss der Arbeitnehmer die auf die Kündigung des unbefristeten Arbeitsvertrags anwendbaren Regeln befolgen.

Kündigung durch eine schwangere Arbeitnehmerin

Eine Arbeitnehmerin, die beschließt, sich nach ihrem Mutterschaftsurlaub der Erziehung ihres Kindes zu widmen, kann davon absehen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, ohne eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen.

Eine solche fristlose Kündigung ist jedoch nur für diejenigen Frauen vorgesehen, die ihre Arbeit aufgeben, um sich ganz der Erziehung ihres Kindes zu widmen. Diese Bestimmung gilt nicht für Frauen, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub den Arbeitgeber wechseln möchten.

Rechte und Pflichten während der Kündigungsfrist

Der Arbeitsvertrag bleibt bis zum Ende der Kündigungsfrist voll wirksam, so dass die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers aufrecht erhalten bleiben.

Verfehlungen

Die vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber während der Kündigungsfrist begangenen Verfehlungen werden gleichermaßen geahndet wie diejenigen, die vor der Mitteilung der Kündigung begangen wurden. Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags aufgrund einer von einer der Parteien begangenen Verfehlung ist demnach während der Kündigungsfrist jederzeit möglich.

Urlaub

Während der Kündigungsfrist kann der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet werden, seinen verbleibenden gesetzlichen Urlaub zu nehmen. Er kann seinen Resturlaub nach Absprache mit seinem Arbeitgeber nehmen, jedoch nicht von Letzterem dazu gezwungen werden.

Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub zu verweigern, wenn die betrieblichen Erfordernisse dies rechtfertigen. Gegebenenfalls wird der am Ende der Kündigungsfrist geschuldete Resturlaub dem Arbeitnehmer in Form einer Ausgleichsentschädigung für die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage ausgezahlt. Das Gleiche gilt gegebenenfalls für den verhältnismäßigen Anteil am 13. Monatslohn/-gehalt oder sonstigen Gratifikationen.

Krankheit

Da die Kündigungsfrist eine feststehende Frist ist, wird sie im Krankheitsfall des Arbeitnehmers nicht verlängert. Sie endet demnach an dem ursprünglich vorgesehenen Datum, selbst wenn der Arbeitnehmer während der gesamten Kündigungsfrist krankheitsbedingt ausfällt.

Abfindung/Arbeitslosengeld

Da der Arbeitnehmer selbst kündigt, hat er weder Anspruch auf eine Abfindung/ein Abgangsgeld (selbst wenn er seit mehr als 5 Jahren für den gleichen Arbeitgeber gearbeitet hat) noch auf Arbeitslosengeld (da die Kündigung durch den Arbeitnehmer als freiwillige Aufgabe der Beschäftigung gilt).

Kündigt der Arbeitnehmer, nachdem er unter Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen wurde, d. h. während der Kündigungsfrist, hat er Anspruch auf ein Abgangsgeld, sofern er mindestens 5 Jahre beim gleichen Arbeitnehmer beschäftigt war.

Rechtsfolgen im Falle der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags beschließt zu kündigen, ohne die geltende Kündigungsfrist einzuhalten und ohne seinem Arbeitgeber eine schwerwiegende Verfehlung vorwerfen zu können, kann dazu verurteilt werden, an seinen Arbeitgeber eine sogenannte „Ausgleichsentschädigung für Nichteinhaltung der Kündigungsfrist” zu zahlen. Diese Entschädigung entspricht dem für den Teil der Kündigungsfrist, während dem der Arbeitnehmer seinen beruflichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, geschuldeten Lohn/Gehalt.

Gemäß der jüngsten Rechtsprechung in diesem Bereich gelten diese Rechtsfolgen ebenfalls, wenn der Arbeitnehmer seinen Vertrag in der Probezeit kündigt, ohne die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten.

Freistellung von der Arbeit

Hier gibt es 2 verschiedene Möglichkeiten:

  1. wenn der Arbeitnehmer in seinem Kündigungsschreiben darum bittet, während der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt zu werden, und der Arbeitnehmer diesem Wunsch stattgibt, gilt der Vertrag als einvernehmlich zwischen den Parteien aufgelöst (Aufhebungsvertrag);
  2. der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer, der gekündigt hat, von der Arbeit freistellen. Letzterer ist demnach von seiner Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen, befreit, wobei er während der Kündigungsfrist weiterhin seinen Lohn bezieht. Der Arbeitnehmer kann eine Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber aufnehmen: in diesem Fall wird der Lohn nicht fortgezahlt. Der bisherige Arbeitgeber muss bis zum Ende der Kündigungsfrist lediglich den eventuellen Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Lohn und dem neuen niedrigeren Lohn bezahlen. Grundsätzlich muss die Freistellung schriftlich erfolgen, damit der Arbeitnehmer über einen entsprechenden Nachweis verfügt und ihm nicht später ein unerlaubtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorgeworfen werden kann. Im Falle einer mündlich vom Arbeitgeber verkündeten Freistellung hat der Arbeitnehmer jedoch bei einem Rechtsstreit die Möglichkeit, mit allen Mitteln nachzuweisen, dass er während der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt wurde, insbesondere durch die Anhörung von Drittpersonen als Zeugen.
    Was die Sozialabgaben angeht, muss der ehemalige Arbeitgeber Folgendes übernehmen:
    • den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge bezüglich der Differenz zwischen der alten und der neuen Vergütung;
    • während der Dauer der restlichen Kündigungsfrist und bis in Höhe des alten Lohns den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge bezüglich des vom neuen Arbeitgeber gezahlten Lohns. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Beispiel:

Ehemaliger Lohn = 150 Euro
Neuer Lohn = 100 Euro

  • Der „neue” Arbeitgeber zahlt 100 Euro;
  • Bis zum Ende der Kündigungsfrist zahlt der „ehemalige” Arbeitgeber:
    • 50 Euro Lohn (und die entsprechenden Sozialabgaben);
    • den Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben für 100 Euro Lohn (selbst wenn dieser Lohn vom neuen Arbeitgeber gezahlt wird).

Die Arbeitsfreistellung sollte nicht zu einem Lohn-, Entschädigungs- oder Vergünstigungsabbau führen.

Kündigung des Arbeitsvertrags vor Dienstantritt

Im Falle eines Arbeitsvertrags, in dem ein späterer Dienstantritt als das Datum der Unterzeichnung vorgesehen ist, kann ein Arbeitnehmer, der diesen Vertrag kündigt, bevor er seine Stelle antritt, im Falle eines seinem Arbeitgeber dadurch entstandenen Schadens laut dem Grundsatz der redlichen Vertragsausführung (die Vertragsparteien sind verpflichtet, den Vertrag redlich auszuführen) dazu verurteilt werden, diesen Schaden wiedergutzumachen.