Individuellen Bildungsurlaub beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am 06-05-2014

Der individuelle Bildungsurlaub richtet sich an Personen, die an Kursen teilnehmen, sich auf Prüfungen vorbereiten und diese anschließend ablegen oder jeder sonstigen zugelassen Fortbildungstätigkeit nachgehen möchten, um:

  • ihr Berufsleben umzustrukturieren;
  • ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;
  • ihre Kenntnisse zu vertiefen.

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Zielgruppe

Der individuelle Bildungsurlaub richtet sich an alle Personen, die einer beruflichen Tätigkeit im Privatsektor nachgehen, d.h.:

  • Arbeitnehmer;
  • Selbstständige;
  • Freiberufler.

Voraussetzungen

Um in den Genuss des individuellen Bildungsurlaubs zu gelangen, müssen die Arbeitnehmer:

  • üblicherweise an einem auf dem luxemburgischen Hoheitsgebiet gelegenen Arbeitsplatz beschäftigt sein;
  • durch einen Arbeitsvertrag an ein(e) ordnungsgemäß in Luxemburg niedergelassene(s) Unternehmen oder Vereinigung gebunden sein;
  • zum Zeitpunkt des Urlaubsantrags seit mindestens 6 Monaten bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sein.

Um in den Genuss des individuellen Bildungsurlaubs zu gelangen, müssen die Selbstständigen und Freiberufler:

  • seit mindestens 2 Jahren in Luxemburg sozialversichert sein;
  • ihren beruflichen Wohnsitz in Luxemburg haben;
  • auf dem luxemburgischen Hoheitsgebiet tätig sein.

Antragsteller eines Bildungsurlaubs müssen weder eine Altersbedingung noch eine Wohnsitzbedingung erfüllen.

Vorgehensweise und Details

Einreichung des Antrags

Der Antragsteller muss seinen Antrag 2 Monate vor Beginn des beantragten Urlaubs bei der Abteilung für Berufsausbildung (Service de la formation professionnelle) im Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (Ministère de l'Education nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse) einreichen. Hierfür muss er:

  • das besagte herunterladbare Formular ausfüllen und seinem Arbeitgeber (im Falle des Arbeitnehmers) zwecks Stellungnahme vorlegen;
  • das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular einschicken und die folgenden erforderlichen Belege beifügen:
    • eine Anmeldebestätigung für die jeweilige Fortbildung mit Angabe der Gesamtstundenzahl (Kurse, Prüfungen usw.);
    • einen Sozialversicherungsnachweis;
    • eine Kopie des Arbeitsvertrags im Falle von Arbeitnehmern.

Die Antwort auf den Antrag sollte dem Antragsteller und seinem Arbeitgeber mindestens 2 Wochen vor Beginn des Urlaubs vorliegen. Abweichungen bezüglich der vorgesehenen Fristen können genehmigt werden, wenn der Antragsteller sich einer Prüfung unterziehen muss. In diesem Fall wird dem Betreffenden jedoch empfohlen, seinen Antrag einzureichen, sobald er den/die Prüfungstermin(e) kennt.

Stellungnahme des Arbeitgebers

Sollte der Arbeitgeber eine negative Stellungnahme auf dem Formular abgeben:

  • kann der Urlaub verschoben werden (in der Praxis ein Mal), wenn die Abwesenheit des Arbeitnehmers den ordnungsgemäßen Betrieb des Unternehmens oder die Urlaubsplanung des restlichen Personals erheblich stört;
  • kann der Arbeitnehmer, dessen Antrag vom Arbeitgeber verweigert wurde, in der Regel trotzdem ein ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular an das Ministerium richten. Dort wird der Antrag an eine beratende Kommission weitergeleitet, die eine Stellungnahme zur Frist für einen Aufschub abgibt. Das Ministerium trifft seine Entscheidung auf der Grundlage dieser Stellungnahme.

Fortbildungen, für die der unbezahlte Bildungsurlaub bewilligt wird

Zulässig sind die in Luxemburg sowie im Ausland von folgenden Trägern angebotenen Fortbildungen:

  • von Berufskammern;
  • von Stiftungen, von natürlichen Personen oder von diesbezüglich vom Ministerium für Bildung und Berufsausbildung individuell zugelassenen privatrechtlichen Vereinigungen;
  • von den Einrichtungen, die das Statut einer öffentlichen oder privaten Schule besitzen, von den öffentlichen Behörden zugelassen sind und von diesen Behörden bestätigte Zeugnisse ausstellen.
  • von Gemeinden;
  • von Ministerien, Verwaltungen und öffentlich-rechtliche Anstalten.

Die von oben genannten Einrichtungen angebotenen Fernkurse können ebenfalls einen Anspruch auf Bildungsurlaub begründen.

Urlaubsanträge für Fortbildungen, die gemäß sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen sind und kofinanziert werden, sind nicht zulässig (Fortbildungen im Rahmen eines ministeriell genehmigten Ausbildungsplans oder - projekts, Bildungsurlaub der Betriebsratsmitglieder).

Die Fortbildungen, an denen der Antragsteller teilnehmen möchte, müssen nicht zwingend im Zusammenhang mit seinem jeweiligen Arbeitsplatz stehen. Sie können während der Arbeitszeiten oder in Form von Abend- bzw. Wochenendkursen stattfinden.

Die Teilnehmer müssen sich von der jeweiligen Einrichtung eine Bescheinigung in dreifacher Ausfertigung ausstellen lassen, anhand welcher nachgewiesen werden kann, dass sie den Urlaub tatsächlich zu den beantragten Zwecken genutzt haben. Zwei Exemplare der Bescheinigung sind unverzüglich dem Arbeitgeber auszuhändigen. Letzterer muss seinem Antrag auf Erstattung der dem Arbeitnehmer während der Fortbildung gezahlten Vergütung ein Exemplar beifügen.

Berechnung der Zahl der Urlaubstage für den individuellen Bildungsurlaub

Die Gesamtzahl der Bildungsurlaubstage, auf die der Antragsteller Anspruch hat, hängt von der für die Fortbildung aufgewandten Stundenzahl ab. Diese Stundenzahl wird entweder von der Ausbildungseinrichtung festgelegt oder auf der Grundlage der Stundenpläne der Schule oder des Ausbildungsinstituts bestimmt.

Die Zahl der aufgewandten Stunden wird in Arbeitstage umgewandelt:

  • 8 Stunden Fortbildung entsprechen einem Arbeitstag;
  • „1 Tag Bildungsurlaub” entspricht jedoch nicht „1 Arbeitstag”, sondern einem Drittel eines Arbeitstages. Demnach muss jeder 8-stündige Ausbildungstag durch 3 geteilt werden, um die Anzahl der „Tage für individuellen Bildungsurlaub” zu berechnen;
  • das Ergebnis wird gegebenenfalls abgerundet.

Rechenbeispiel im Falle einer 30-stündigen Fortbildung:

30 / 8 = 3,75 Arbeitstage

3,75 / 3 = 1,25 Tage Bildungsurlaub (muss abgerundet werden)

Eine 30-stündige Fortbildung eröffnet demnach den Anspruch auf 1 Tag Bildungsurlaub.

Höchst- und Mindestdauer des individuellen Bildungsurlaubs

Höchstdauer

Jeder Arbeitnehmer verfügt über 80 Tage Bildungsurlaub, die er im Laufe seiner beruflichen Laufbahn in Anspruch nehmen kann. Die höchstzulässige Zahl an Bildungsurlaubstagen während eines Bezugszeitraums von 2 Jahren beträgt 20 Tage. Jeder 2-jährige Bezugszeitraum beginnt mit dem Jahr des ersten individuellen Bildungsurlaubs.

Im Falle einer fortschreitenden Krankheit, aufgrund derer eine Person gezwungen ist, eine spezielle Ausbildung zu absolvieren, um ihre Stelle behalten oder eine Stelle finden zu können, kann die betroffene Person unabhängig von der Anzahl an Stunden, die für die Ausbildung aufgebracht werden müssen, in den Genuss von zusätzlichen Bildungsurlaubstagen gelangen. 

Mindestdauer

Die Mindestdauer des Bildungsurlaubs beträgt 1 Tag. Demnach muss der Antragsteller sich für eine mindestens 24-stündige Fortbildung anmelden, um in den Genuss des individuellen Bildungsurlaubs zu gelangen (24 Stunden / 8 = 3 Arbeitstage / 3 = 1 Tag Bildungsurlaub).

Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Zahl der Bildungsurlaubstage verhältnismäßig berechnet.

Vergütungen für den individuellen Bildungsurlaub

Arbeitnehmer, die in den Genuss des individuellen Bildungsurlaubs gelangen, haben für jeden Urlaubstag Anspruch auf eine vom Arbeitgeber gezahlte Ausgleichsentschädigung in Höhe des durchschnittlichen Tageslohns. Diese Entschädigung darf das 4-Fache des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeiter nicht überschreiten. Der Arbeitgeber streckt diese Entschädigung vor und lässt sich anschließend sowohl den Betrag der Entschädigung als auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge vom Staat zurückerstatten.

Diejenigen Personen, die einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, gelangen ebenfalls in den Genuss einer direkt vom Staat gezahlten Ausgleichsentschädigung. Diese Entschädigung wird auf der Grundlage des im vorangehenden Geschäftsjahr als Berechnungsgrundlage für die Rentenversicherung verwendeten Einkommens bestimmt und darf das 4-Fache des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeiter nicht überschreiten.

Auswirkungen des individuellen Bildungsurlaubs auf das Arbeitsverhältnis

Der individuelle Bildungsurlaub wird tatsächlich geleisteter Arbeitszeit gleichgestellt. Demzufolge gelten während der Dauer des Urlaubs weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Sozialversicherung und Kündigungsschutz.

Die Dauer des Bildungsurlaubs kann nicht vom gesetzlichen Jahresurlaub in Abzug gebracht werden.

Rechtsfolgen im Falle von falschen Angaben

Die bewilligten Entschädigungen sind unverzüglich zurückzuerstatten, wenn sie aufgrund von Angaben bezogen wurden, von denen der Antragsteller wusste, dass sie falsch oder unvollständig sind. Letzterer muss ebenfalls die gesetzlichen Zinsen ab dem Tag der Auszahlung bis zum Tag der Rückerstattung zahlen.

Kostenerstattung

Am Ende der Fortbildung muss der Selbstständige/Freiberufler einen Kostenerstattungsantrag ausfüllen und diesem eine Teilnahmebescheinigung sowie einen Einkommensnachweis (Certificat de revenu) beifügen.

Bei Arbeitnehmern füllt der Arbeitgeber den Kostenerstattungsantrag aus und fügt diesem eine Lohn-/Gehaltsabrechnung (mit Angabe des/der genauen Datums/Daten der tatsächlich für die Fortbildung aufgewandten Tage) sowie eine Teilnahmebescheinigung bei, die der jeweilige Arbeitnehmer ihm aushändigen muss.

Zuständige Kontaktstellen

29, rue Aldringen
L-1118 - Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 247-85100
Fax: (+352) 247-85113
E-Mail: info@men.lu