Elternurlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am 31-05-2017

Der Elternurlaub ermöglicht den Eltern eines Kleinkindes, die Ausübung ihres Berufs zu unterbrechen oder zu reduzieren, um das Kind bei den wichtigen Schritten seiner Entwicklung zu begleiten, und gleichzeitig die Sicherheit zu haben, ihren Arbeitsplatz am Ende des Urlaubs zurück zu erlangen.

Ein Elternteil kann Folgendes beantragen:

  • entweder den „1. Elternurlaub”, der sofort im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen werden muss;
  • oder den „2. Elternurlaub”, der vor dem 6. Geburtstag des Kindes (12. Geburtstag im Falle einer Adoption) genommen werden kann.

Der Elternurlaub wird nur einmal für das gleiche Kind gewährt.

Verzichtet ein Elternteil auf den Elternurlaub, kann er seinen Urlaubsanspruch nicht auf den anderen Elternteil übertragen, damit dieser 2 Mal Elternurlaub nehmen kann.

Während des Elternurlaubs hat der Elternteil Anspruch auf eine Vergütung, die eine Entgeltersatzleistung darstellt und von der Zukunftskasse (Caisse pour l’avenir des enfants - CAE) gezahlt wird.

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Zielgruppe

Jeder Elternteil hat nach der Geburt oder Adoption eines Kindes oder mehrerer Kinder Anspruch auf Elternurlaub, solange die Kinder das Alter von 6 Jahren (12 Jahre im Falle einer Adoption) noch nicht erreicht haben.

Folgende Personen sind vom Elternurlaub betroffen:

  • Arbeitnehmer, Auszubildende oder Selbstständige;
  • Beamte, Angestellte oder Arbeiter des Staates, einer Gemeinde oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Angestellte der nationalen Eisenbahngesellschaft (Société nationale des chemins de fer luxembourgeois);
  • Empfänger einer Entgeltersatzleistung, von der Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Verzichtet ein Elternteil auf den Elternurlaub, kann er seinen Urlaubsanspruch nicht auf den anderen Elternteil übertragen, damit dieser 2 Mal Elternurlaub nehmen kann.

Voraussetzungen

Um Elternurlaub nehmen zu können, muss der (zukünftige) Elternteil:

  • zum Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes oder der Kinder mindestens während der 12 dem Elternurlaub unmittelbar vorangehenden Monate ständig (ohne Unterbrechung von insgesamt mehr als 7 Tagen) in Luxemburg sozialversichert sein;
  • bei Arbeitnehmern: einen Arbeitsvertrag oder mehrere Arbeitsverträge von insgesamt mindestens 10 Arbeitsstunden pro Woche haben;
  • bei Arbeitnehmern oder Auszubildenden: einen während der gesamten Dauer des Elternurlaubs gültigen Arbeitsvertrag haben;
  • seine Berufstätigkeit während der gesamten Dauer des Elternurlaubs einstellen (Vollzeitelternurlaub) oder reduzieren (Teilzeitelternurlaub);
  • das oder die betroffene(n) Kind(er) während des Elternurlaubs zu Hause aufziehen und sich hauptsächlich der Erziehung des Kindes/der Kinder widmen.

Sonderfälle

  • Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Arbeitnehmer ein, der sich gerade im Elternurlaub befindet, steht es ihm frei, diesem zu gestatten, seinen Urlaub zu Ende zu bringen, oder nicht:
    • ist der Arbeitgeber einverstanden, setzt der Arbeitnehmer seinen Elternurlaub ohne Unterbrechung fort;
    • ist der Arbeitgeber nicht einverstanden, muss der Arbeitnehmer seine Arbeit unverzüglich aufnehmen;
  • im Falle einer Unternehmensübertragung oder einer Unternehmensverschmelzung gilt der nahtlose Transfer eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsplatz in Luxemburg nicht als Arbeitgeberwechsel.

Vorgehensweise und Details

Die verschiedenen Arten von Elternurlaub

1. oder 2. Elternurlaub

Der Arbeitnehmer oder Auszubildende kann Folgendes beantragen:

  • entweder den „1. Elternurlaub”, der sofort im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen werden muss;
  • oder den „2. Elternurlaub”, der folgendermaßen genommen werden muss:
    • vor dem 6. Geburtstag des Kindes im Falle einer Geburt;
    • im Falle einer Adoption innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren nach Ende des Adoptionsurlaub oder - sofern kein Adoptionsurlaub genommen wurde - ab dem Tag des Adoptionsbeschlusses und vor dem 12. Geburtstag des Kindes.

Ein Elternteil muss den 1. Elternurlaub sofort im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nehmen. Ist dies nicht der Fall, ist der Anspruch auf den 1. Elternurlaub endgültig verloren und nur ein Elternteil kann den 2. Elternurlaub nehmen.

Wenn der Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nicht genommen wurde bzw. kein Anspruch darauf besteht, muss der eventuell zustehende Elternurlaub ab dem 1. Tag der 3. Woche nach der Geburt bzw. im Falle einer Adoption ab dem Tag des Adoptionsbeschlusses genommen werden.

Sonderfälle
Arbeitnehmer in der Probezeit

Arbeitnehmer, deren Probezeit erst nach dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub endet, können lediglich den 2. Elternurlaub in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Elternurlaub wird im Übrigen erst nach Ablauf der Probezeit wirksam und kann auch erst nach Ablauf der Probezeit beantragt werden.

Alleinerziehende

Im Falle von Alleinerziehenden, die getrennt leben oder geschieden sind, hat der sorgeberechtigte Elternteil die Wahl zwischen dem 1. und dem 2. Elternurlaub. Außerdem verliert er nicht den Anspruch auf den 1. Elternurlaub, wenn er ihn nicht direkt im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nimmt.

Wenn beide Elternteile, die die Bewilligungsbedingungen erfüllen, den Elternurlaub gleichzeitig beantragen, müssen sie in ihrem jeweiligen Antrag angeben, welcher der beiden den 1. und welcher den 2. Elternurlaub nimmt. Bei Uneinigkeit steht der 1. Elternurlaub demjenigen zu, dessen Familienname in alphabetischer Reihenfolge als erster kommt.

Wenn nur ein Elternteil Anspruch auf Elternurlaub hat, da der andere Elternteil die Voraussetzungen für den Elternurlaub nicht erfüllt, kann er zwischen dem 1. und dem 2. Elternurlaub wählen.

Vollzeit-, Teilzeit- oder nicht zusammenhängender Elternurlaub

Unabhängig davon, ob es sich um den 1. oder den 2. Elternurlaub handelt, kann ein Elternteil pro Kind Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten beantragen.

Ein Arbeitnehmer, der keinen Vollzeitelternurlaub nehmen will, kann mit dem Einverständnis des Arbeitgebers Teilzeitelternurlaub in einer der folgenden Formen nehmen:

  • sofern die Arbeitszeit des Arbeitnehmers der normalen Arbeitszeit im Unternehmen oder in der Niederlassung entspricht:
    • entweder Teilzeitelternurlaub von 8 oder 12 Monaten, während denen er seine Tätigkeit um die Hälfte der vor dem Elternurlaub geleisteten Arbeitszeit reduziert.
    • oder nicht zusammenhängenden Elternurlaub, bei dem während 20 Monaten die Arbeitszeit um 20 % pro Woche reduziert wird;
    • oder Elternurlaub, der während maximal 20 Monaten in 4 Zeiträume von jeweils einem Monat aufgeteilt wird;
  • sofern die Arbeitszeit des Arbeitnehmers der Hälfte der normalen Arbeitszeit im Unternehmen oder in der Niederlassung entspricht oder höher ist:
    • Teilzeitelternurlaub von 8 oder 12 Monaten, während denen er seine Tätigkeit um die Hälfte der vor dem Elternurlaub geleisteten Arbeitszeit reduziert.

Ist die Arbeitszeit des Arbeitnehmers geringer als die Hälfte der normalen Arbeitszeit im Unternehmen oder in der Niederlassung, kann der Arbeitnehmer Vollzeitelternurlaub nehmen. Das Gleiche gilt, wenn er mehrere Arbeitgeber hat.

Nach Beginn des Elternurlaubs darf dieser nicht mehr geändert werden.

Auszubildende und Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern können nur Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten pro Kind nehmen. Dies gilt auch für Personen, die gleichzeitig als Arbeitnehmer und Selbstständiger sozialversichert sind.

Selbstständige können sich für eine beliebige Form von Elternurlaub entscheiden.

Für die monatliche Arbeitszeit des angestellten Elternteils ist die am Tag der Zustellung des Antrags an den Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorgesehene Arbeitszeit maßgeblich. Wenn jedoch im Jahr vor dem Elternurlaub die monatliche Arbeitszeit geändert wurde, wird die durchschnittliche Arbeitszeit dieses Jahres zugrunde gelegt. Eine Änderung die nach der Beantragung des Elternurlaubs erfolgt, wird hingegen nicht berücksichtigt.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit am 1. März 2012 von 70 % auf 100 % erhöht hat, stellt am 1. August 2012 Antrag auf Elternurlaub. In diesem Fall ist die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit im Zeitraum 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 zu berechnen. Das Ergebnis wird für die Berechnung des Elternurlaub berücksichtigt.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer dafür, den Elternurlaub in Form einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit um 20 % oder in Form einer Verteilung auf 4 einmonatige Zeiträume zu nehmen, muss er im gegenseitigen Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber einen Elternurlaubsplan festlegen und unterzeichnen.

In diesem Elternurlaubsplan werden die tatsächlichen Elternurlaubszeiträume festgelegt. Er muss binnen 4 Wochen nach dem Antrag des betroffenen Arbeitnehmers erstellt werden. Nur noch Anpassungen von Arbeitszeiten oder Kalendermonaten sind anschließend noch möglich, dies im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Weigert sich der Arbeitgeber, einem Elternurlaub in einer dieser Formen stattzugeben, muss er den Arbeitnehmer binnen 2 Wochen nach Beantragung des Elternurlaubs per Einschreiben mit Rückschein darüber in Kenntnis setzen. Anschließend muss er den Arbeitnehmer binnen 2 Wochen nach Zustellung seiner Ablehnung zu einem Gespräch einladen.

Bei diesem Gespräch soll die Weigerung begründet und dem Arbeitnehmer schriftlich eine alternative Form des Elternurlaubs oder ein anderer Elternurlaubsplan vorgeschlagen werden.

Kommt es zu keiner Einigung und wird binnen der 2 Wochen nach diesem Gespräch kein Elternurlaubsplan unterzeichnet, hat der Arbeitnehmer nach Wahl Anspruch auf Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten.

Erster Elternurlaub

Antragsform und -fristen

Der Arbeitnehmer oder Auszubildende richtet seinen Antrag folgendermaßen an seinen Arbeitgeber:

Dabei muss er Folgendes angeben:

  • dass es sich um Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub (1. Elternurlaub) handelt;
  • die Art des beantragten Urlaubs:
    • entweder „Vollzeitelternurlaub”;
    • oder nicht zusammenhängender Elternurlaub (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen);
    • oder „Teilzeitelternurlaub” (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen).

Bewilligung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann den 1. Elternurlaub weder ablehnen (außer der Antrag wurde nicht form- und fristgerecht eingereicht) noch einen Aufschub verlangen.

Er kann jedoch ablehnen, dass der Urlaub in Form von Teilzeiturlaub oder nicht zusammenhängendem Urlaub genommen wird. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer entweder Vollzeitelternurlaub nehmen oder auf seinen Urlaub verzichten.

Zweiter Elternurlaub

Antragsform und -fristen

Der Arbeitnehmer oder Auszubildende richtet seinen Antrag folgendermaßen an seinen Arbeitgeber:

  • formlos;
  • per Einschreiben mit Rückschein
  • spätestens 4 Monate vor dem gewünschten Beginn des Elternurlaubs.

Der Arbeitnehmer muss seinen Antrag demnach unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Arbeitgebers, einen Aufschub des 2. Elternurlaubs zu verlangen, rechtzeitig einreichen.

Dabei muss er Folgendes angeben:

  • dass es sich um einen vor dem 5. Geburtstag des Kindes zu nehmenden Elternurlaub (2. Elternurlaub) handelt;
  • die Art des beantragten Urlaubs:
    • entweder „Vollzeitelternurlaub”;
    • oder nicht zusammenhängender Elternurlaub (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen);
    • oder „Teilzeitelternurlaub” (in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die gewünschte Arbeitszeiteinteilung vorschlagen).

Bewilligung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann den 2. Elternurlaub nicht ablehnen.

Er kann hingegen:

  • ablehnen, dass der Urlaub in Form von Teilzeiturlaub oder nicht zusammenhängendem Urlaub genommen wird. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer entweder Vollzeitelternurlaub nehmen oder auf seinen Urlaub verzichten;
  • und/oder unter gewissen Bedingungen einen Aufschub verlangen.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seine Antwort folgendermaßen zukommen lassen:

  • per Einschreiben mit Rückschein
  • spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Einreichung des Antrags durch den Arbeitnehmer.

Nach Ablauf dieser 4-wöchigen Frist gilt der 2. Elternurlaub automatisch als bewilligt.

Forderung eines Aufschubs durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann einen Aufschub des Urlaubs verlangen:

  • um höchstens 2 Monate
    :
    • wenn aufgrund gleichzeitiger Anträge von mehreren Arbeitnehmern die Unternehmensorganisation gestört werden könnte;
    • wenn es ihm innerhalb der 6-monatigen Vorankündigungsfrist aufgrund der Besonderheit der vom betroffenen Arbeitnehmer ausgeübten Arbeit oder eines Mangels an Arbeitskräften in der besagten Branche nicht gelingt, einen Ersatz für den Arbeitnehmer zu finden;
    • wenn der Antragsteller eine Führungskraft ist, die an der tatsächlichen Leitung des Unternehmens beteiligt ist;
  • um höchstens 6 Monate, wenn das Unternehmen weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt;
  • bis zum Ende der Saison im Falleeiner saisonabhängigen Tätigkeit, wenn der beantragte Urlaub in einen Zeitraum fallen würde, in dem in der Branche Hochsaison ist.

Ein Aufschub ist jedoch nicht möglich:

  • wenn der Gesundheitszustand des Kindes (durch ein ärztliches Attest bescheinigt) oder schulische oder verhaltensbedingte Probleme des Kindes (durch eine von der zuständigen Schulbehörde ausgestellte Bescheinigung bescheinigt) die Anwesenheit seiner Eltern erfordert;
  • wenn der Arbeitgeber bereits zugestimmt hat;
  • wenn innerhalb von 4 Wochen nach Antrag des Arbeitnehmers keine Antwort erfolgt ist;
  • im Falle von mehreren Arbeitgebern, wenn sich die Arbeitgeber nicht einig sind.

Verlangt der Arbeitgeber einen Aufschub des 2. Elternurlaubs, muss er dem Arbeitnehmer seine Antwort folgendermaßen zukommen lassen:

  • per Einschreiben mit Rückschein
  • spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Einreichung des Antrags durch den Arbeitnehmer.
  • indem er ein neues Anfangsdatum für den Elternurlaub vorschlägt;
  • samt Angabe des Grundes für den Aufschub.

Der Arbeitgeber muss auch den Betriebsrat über seine Entscheidung in Kenntnis setzen.

Nach Ablauf dieser 4-wöchigen Frist gilt der 2. Elternurlaub automatisch als bewilligt.

Sobald sich die Parteien bezüglich der Modalitäten des Urlaubs einig sind, füllt der Arbeitgeber den ihm von seinem Arbeitnehmer oder Auszubildenden übermittelten Antrag auf Elterngeld aus und unterzeichnet ihn.

Wird keine Einigung bezüglich des Aufschubs gefunden, kann das Arbeitsgericht mit der Sache befasst werden.

Anschließend kann der Arbeitnehmer oder Auszubildende den Antrag an die Zukunftskasse (CAE) schicken.

Elterngeld

Während des vergüteten Elternurlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein als Ersatz für sein berufliches Einkommen von der Zukunftskasse (CAE) gezahltes monatliches Elterngeld.

Das Elterngeld ist sozialbeitrags- und steuerpflichtig, dies aufgrund einer Lohnsteuerkarte, auf der die CAE als Arbeitgeber aufgeführt ist.

Die Steuerverwaltung (Administration des contributions directes - ACD) aktualisiert die Lohnsteuerkarte des Arbeitgebers automatisch und ohne Antrag seitens des Steuerpflichtigen binnen 30 Werktagen.

Der Anspruch auf Elterngeld verjährt binnen 2 Jahren nach dem Ende des Monats, für den es geschuldet wird.

Antrag im Falle von Arbeitnehmern

Um seinen Anspruch auf das Elterngeld geltend zu machen, muss der Elternteil, dessen Antrag auf Elternurlaub stattgegeben wurde, einen ordnungsgemäß vom Arbeitgeber bescheinigten Antrag auf Elterngeld gemeinsam mit dem Elternurlaubsplan an die Zukunftskasse (CAE) schicken.

Der von einem Arbeitnehmer an die CAE gerichtete Antrag muss:

  • spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Antrags an den Arbeitgeber bei der CAE eingehen (im Falle des 1. Elternurlaubs);
  • spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Arbeitgebers oder in Ermangelung einer Entscheidung, innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der im Falle einer Aussetzung des Urlaubs durch den Arbeitgeber vorgesehenen 4-wöchigen Frist bei der CAE eingehen (im Falle des 2. Elternurlaubs);
  • bei Grenzgängern: müssen die Nummer ihres ausländischen Bank- oder Postbankkontos angeben sowie einen Kontonachweis (relevé d'identité bancaire - RIB) beifügen;
  • im Falle einer Adoption eines weniger als 12 Jahre alten Kindes: muss dem Antrag eine Bescheinigung des für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Gerichts beigefügt werden, welche die Einleitung des Adoptionsverfahrens bescheinigt.

Antrag im Falle von Selbstständigen

Um Elternurlaub in Anspruch nehmen zu können, muss ein Elternteil, der einer freiberuflichen Tätigkeit nachgeht, die Zukunftskasse (CAE) direkt per Einschreiben mit Rückschein über den Beginn seines Elternurlaubs informieren und diesem Schreiben eine eidesstattliche Erklärung hinzufügen, dies:

  • spätestens 2 Monate vor Beginn des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs, falls er den 1. Elternurlaub beantragt;
  • mindestens 4 Monate vor Beginn des Elternurlaubs, wenn es sich um den 2. Elternurlaub handelt.

Höhe des Elterngeldes

Die Höhe des Elterngeldes wird auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der letzten 12 Monate vor dem Beginn des Elternurlaubs berechnet.

Ändert sich das Einkommen nach Beginn des Elternurlaubs, wird das Elterngeld neu berechnet.

Die Zukunftskasse (CAE) hat auf ihrer Internetseite ein Tool zur Berechnung der Höhe des Elterngelds bereitgestellt.

Die monatlichen Zahlungen werden von der CAE im Laufe des Monats vorgenommen, für den sie geschuldet werden, unter der Bedingung, dass der Antrag und die Belege fristgerecht eingereicht wurden.

Im Falle einer Schwangerschaft oder Adoption während des Elternurlaubs, durch die ein Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub für den gleichen Elternteil entsteht, löst das neue Mutterschaftsgeld das Elterngeld ab und wird auf der Grundlage der im ursprünglichen Arbeitsvertrag der betroffenen Person berechnet. Der restliche Elternurlaub wird an den neuen Mutterschaftsurlaub angehängt. Der restliche Elternurlaub wird an den neuen Mutterschaftsurlaub angehängt.

Aberkennung des Elterngeldes

Das Elterngeld wird nicht mehr gezahlt, wenn die Bedingungen für seine Bewilligung nicht mehr erfüllt sind.

Elterngeldempfänger müssen die Zukunftskasse (CAE) binnen eines Monats über jedes Ereignis in Kenntnis setzen, das eine Herabsetzung oder Einstellung ihres Elterngeldanspruchs bewirken könnte.

Im Falle eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder eines Aufhebungsvertrags (Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien) vor Ablauf des Elternurlaubs bewirkt die Auflösung des Arbeitsvertrags die Beendigung des Elternurlaubs. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer der CAE das bezogene Elterngeld zurückzahlen.

Mehrlingsgeburten oder Mehrfachadoptionen

Im Falle einer Mehrlingsgeburt (z. B. Zwillinge) oder einer Mehrfachadoption besteht der Anspruch auf Elternurlaub ebenfalls integral für jedes Kind. Die Eltern müssen einen Antrag auf Elternurlaub für jedes Kind stellen und können jeweils eine andere Art von Elternurlaub für jedes Kind beantragen.

Neue Geburt oder Adoption während des Elternurlaubs

Der Elternurlaub wird im Falle eines neuen Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs unterbrochen. In diesem Fall ersetzt der Mutterschafts-/Adoptionsurlaub den Elternurlaub und der restliche Elternurlaub wird an den neuen Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub angehängt.

Wenn ein Elternteil entscheidet, Elternurlaub für das neue Kind im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen, wird dieser Elternurlaub von Rechts wegen bis zum Ende des restlichen Elternurlaubs, der im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen wird, aufgeschoben und im Anschluss an diesen restlichen Urlaub genommen.

Ablauf des Elternurlaubs

Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach dem Elternurlaub

Um seine Wiedereingliederung zu erleichtern und seine Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten, wenn sein Elternurlaub zu Ende ist, kann der Arbeitnehmer:

  • während der gesamten Dauer seinesElternurlaubs in den Genuss von vom Arbeitgeber angebotenen Fortbildungsmaßnahmen gelangen;
  • an während seines Elternurlaubs stattfindenden Treffen oder Veranstaltungen teilnehmen.

Solche Maßnahmen sind spätestens einen Monat vor Beginn des Elternurlaubs anhand eines Nachtrags zum Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer kann die Teilnahme an diesen Maßnahmen jedoch beenden, wenn sich daraus für ihn negative Folgen ergeben.

Kündigungsschutz

Ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung des Urlaubsantrags und während der gesamten Dauer des Elternurlaubs ist der Arbeitnehmer gegen jegliche ordentliche Kündigungsmaßnahme geschützt. Dieser Kündigungsschutz gilt:

  • ab 2 Monaten und 1 Tag vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs/ Adoptionsurlaubs, wenn es sich um den 1. Elternurlaub handelt;
  • ab 6 Monaten und 1 Tag vor Beginn des Elternurlaubs, wenn es sich um den 2. Elternurlaub handelt.

Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht gegen eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung geschützt. Die Beendigung des Arbeitsvertrags bewirkt die Beendigung des Elternurlaubs und der Arbeitnehmer muss das bereits bezogene Elterngeld erstatten.

Erholungsurlaub und Betriebszugehörigkeit

Der Arbeitgeber muss:

  • den Elternurlaub bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und der damit verbundenen Vorteile berücksichtigen;
  • den bei Beginn des Vollzeitelternurlaubs noch nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub bis zur tatsächlichen Rückkehr des Arbeitnehmers aufschieben.

Der Arbeitnehmer erwirbt während der Dauer des Vollzeitelternurlaubs im Gegensatz zum Teilzeitelternurlaub (Urlaub im Verhältnis zur wöchentlichen Arbeitszeit) und zum Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub hingegen keine neuen Urlaubsansprüche.

Ende des Elternurlaubs

Wiederaufnahme der Arbeit nach dem geplanten Ende des Elternurlaubs

Nach Beendigung des Elternurlaubs muss der Arbeitnehmer an seine Stelle oder eine gleichwertige Stelle (in Bezug auf Vergütung und Qualifikationen) zurückkehren.

Der Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit am Ende des Elternurlaubs wiederaufnimmt, hat Anspruch auf ein Gespräch mit seinem Arbeitgeber. Dieses Gespräch hat zum Ziel, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, eine Anpassung seiner Arbeitszeiten (Uhrzeiten/Verteilung der Arbeitszeiten) während einer bestimmten Zeit, die ein Jahr ab der Rückkehr nicht überschreitet, zu erfragen.

Lehnt der Arbeitgeber die Anfrage des Arbeitnehmers ab, muss er seine Ablehnung begründen.

Beachtet der Arbeitgeber diese Verpflichtungen nicht, kann der Arbeitnehmer gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht auf Schadenersatz klagen.

Wiederaufnahme der Arbeit vor dem geplanten Ende des Elternurlaubs

Ist der Arbeitnehmer infolge eines Arbeitgeberwechsels aus wirtschaftlichen Gründen verpflichtet, die Arbeit vor dem geplanten Ende des Elternurlaubs wieder aufzunehmen, kann er das Elterngeld behalten.

In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die Zukunftskasse (CAE) davon in Kenntnis setzen und die wirtschaftlichen Gründen des Arbeitgeberwechsels beweisen.

Der Anspruch auf Elternurlaub erlischt demnach am Tag der Wiederaufnahme der Arbeit und das bis dahin gezahlte Elterngeld kann behalten werden.

Kündigung des Arbeitnehmers nach dem geplanten Ende des Elternurlaubs

Nach Beendigung des Elternurlaubs muss der Arbeitnehmer seine Arbeit wieder aufnehmen.

Möchte er nach seinem Elternurlaub kündigen, muss er dies form- und fristgerecht tun.

Nach dem Elternurlaub muss der Arbeitnehmer demnach bei der Arbeit erscheinen, und er kann erst nach Wiederaufnahme seiner Arbeit kündigen.

Nimmt der Arbeitnehmer seine Arbeit nach Ablauf des Elternurlaubs ohne schwerwiegenden und rechtmäßigen Grund nicht wieder auf, ohne den Arbeitgeber informiert zu haben oder gekündigt zu haben, kann ein rechtmäßiger Grund für eine fristlose Kündigung aufgrund einer schwerwiegenden Verfehlung vorliegen.

Kündigung durch den Arbeitnehmer vor dem Ende des Elternurlaubs

Im Falle eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder eines Aufhebungsvertrags (Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien) vor Ablauf des Elternurlaubs bewirkt die Auflösung des Arbeitsvertrags die Beendigung des Elternurlaubs. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer der CAE das bezogene Elterngeld zurückzahlen.

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs, kann dieser fortgesetzt werden, sofern der neue Arbeitgeber einwilligt.

Tod des Kindes oder Ablehnung des Adoptionsantrags

Der Arbeitnehmer muss seine Arbeit spätestens 1 Monat nach dem Tod des Kindes oder der Ablehnung des Adoptionsantrags wieder aufnehmen. Hat der Arbeitgeber eine Vertretung für den betroffenen Arbeitnehmer eingestellt und kann er dem Arbeitnehmer keine seinen Qualifikationen und seiner Vergütung entsprechende Stelle anbieten, wird der Elternurlaub verlängert, dies jedoch nur bis zu dessen ursprünglich vorgesehenen Ende.

Arbeitgeberwechsel während des Elternurlaubs

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs, kann dieser fortgesetzt werden, sofern:

  • der neue Arbeitgeber einwilligt, dass der Arbeitnehmer den Urlaub fortsetzt;
  • der neue Arbeitsvertrag die selbe Anzahl an Arbeitsstunden vorsieht als der vorhergehende Arbeitskontakt.

In diesem Fall muss der Elternteil der Zukunftskasse (CAE) Folgendes zukommen lassen:

  • ein Schreiben des neuen Arbeitgebers, in dem dieser bescheinigt, dass er einwilligt, dass der Arbeitnehmer den Urlaub fortsetzt;
  • eine Kopie ihres neuen Arbeitsvertrags.

Beschließt der Arbeitnehmer, seine Stelle beim neuen Arbeitgeber vor dem Ende des Elternurlaubs anzutreten, bleibt ihm das bis zu diesem Zeitpunkt bezogene Elterngeld erworben.

Beanstandungen und Rechtsmittel

Etwaige Beanstandungen sind an folgende Stellen zu richten:

  • an die Arbeitsgerichte im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Arbeitgeber und einem seiner Arbeitnehmer (zum Beispiel bei Uneinigkeit bezüglich des Aufschubs des Elternurlaubs);
  • an das Schiedsgericht der Sozialversicherung (das Oberste Schiedsgericht der Sozialversicherung) im Falle von Streitigkeiten zwischen der Zukunftskasse (CAE) und Antragstellern auf Elterngeld.

Übergangsbestimmungen

Bei Anträgen, die vor dem 1. Dezember 2016 bei der Zukunftskasse (CAE) eingereicht wurde, für die der Beginn des Elternurlaubs aber nach diesem Datum liegt, können die Elternurlaub auf den beantragten Urlaub verzichten und nach Absprache mit dem Arbeitgeber einen neuen Antrag einreichen, um in den Genuss der neuen Bestimmungen zu gelangen.

Ein Elternteil, dem von seinem Arbeitgeber Vollzeitelternurlaub von 6 Monaten oder Teilzeitelternurlaub von 12 Monaten gemäß der alten Regelung bewilligt wurde und der in den Genuss des neuen Elterngeldes gelangen will, kann bei der Zukunftskasse (CAE) einen Antrag einreichen, um das neue Elterngeld zu beziehen.

In diesem Fall wird vom Arbeitgeber keine zusätzliche Einwilligung benötigt.

Der Arbeitnehmer muss also nur einen Antrag bei der Zukunftskasse (CAE) stellen.

Für vor dem 1. Dezember 2016 begonnen Elternurlaub kann die neue Regelung nicht in Anspruch genommen werden.

Zuständige Kontaktstellen