Elternurlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am 28-08-2014

Der Elternurlaub ermöglicht den Eltern eines Kleinkindes, die Ausübung ihres Berufs zu unterbrechen oder zu reduzieren, um das Kind bei den wichtigen Schritten seiner Entwicklung zu begleiten, und gleichzeitig die Sicherheit zu haben, ihren Arbeitsplatz am Ende des Urlaubs zurück zu erlangen.

Der Elternurlaub kann sowohl für ein eheliches als auch für ein uneheliches oder legitimiertes Kind beantragt werden. Der Anspruch auf Elternurlaub besteht ebenfalls im Falle einer Adoption.

Er wird den Eltern unter bestimmten Bedingungen bezüglich ihrer familiären und beruflichen Situation gewährt.

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Zielgruppe

Der Elternurlaub ist ein individuelles Recht beider Elternteile, wenn sie beide im Großherzogtum Luxemburg beschäftigt sind.

Jeder Elternteil hat Anspruch auf einen Elternurlaub von 6 Monaten (Vollzeit) pro Kind, sofern er die Bedingungen zur Bewilligung erfüllt. Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Mehrfachadoption wird die Dauer des Urlaubs mit der Zahl der gleichzeitig geborenen oder adoptierten Kinder multipliziert. Der Antrag auf Elternurlaub gilt demnach für alle gleichzeitig geborenen oder adoptierten Kinder.

Sofern der Arbeitgeber einverstanden ist, kann der jeweilige Elternteil einen 12-monatigen Teilzeitelternurlaub in Anspruch nehmen.

Wenn der 1. Elternurlaub weder von der Mutter noch vom Vater genommen wird, ist er endgültig verwirkt. Die Eltern verfügen dann nur noch über einen vor dem 5. Geburtstag des Kindes in Anspruch zu nehmenden vergüteten Urlaub.

Hat ein Elternteil darauf verzichtet, den 1. Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen und möchte dem anderen Elternteil den Anspruch auf den 2. Elternurlaub überlassen, so hat er jedoch die Möglichkeit, einen 4-monatigen unvergüteten Elternurlaub zu nehmen.

Der Elternurlaub wird im Falle eines neuen Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs unterbrochen. In diesem Fall ersetzt der Mutterschaftsurlaub/Adoptionsurlaub den Elternurlaub. Das neue Mutterschaftsgeld (das an die Stelle des Elterngeldes tritt) wird auf Basis des ursprünglichen Arbeitsvertrages der betroffenen Person berechnet. Der restliche Elternurlaub wird an den neuen Mutterschaftsurlaub angehängt.

Wenn ein Elternteil entscheidet, einen Elternurlaub für das neue Kind im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub in Anspruch zu nehmen, wird dieser Elternurlaub von Rechts wegen bis zum Ende des restlichen Elternurlaubs, der im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen wird, aufgeschoben und im Anschluss an diesen restlichen Urlaub genommen.

Voraussetzungen

Bedingungen bezüglich der familiären Situation des Antragstellers

Der betroffene Elternteil muss/darf:

  • die Mutter oder der Vater eines ehelichen, unehelichen, legitimierten oder adoptierten Kindes unter 5 Jahren sein, für welches sie/er Kindergeld bezieht;
  • das oder die betroffene(n) Kind(er) seit der Geburt oder der Ankunft im Hinblick auf die Adoption, sofern es sich um den 1. Elternurlaub handelt, und mindestens 6 Monate vor Beginn des Urlaubs, was den 2. Elternurlaub angeht, zu Hause aufziehen und sich hauptsächlich der Erziehung des Kindes/der Kinder widmen;
  • während des Elternurlaubs keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen oder einer Teilzeittätigkeit, die der Hälfte der tatsächlich geleisteten monatlichen Gesamtarbeitszeit, einschließlich etwaiger Überstunden, entspricht, vorausgesetzt diese Tätigkeit überschreitet nicht die Hälfte der im Unternehmen geltenden monatlichen Arbeitszeit;
  • seinen ständigen Wohnsitz in Luxemburg haben. Bürger eines EU-Mitgliedstaates mit Wohnsitz auf dem EU-Gebiet, die in Luxemburg arbeiten, können jedoch auch in den Genuss des Elternurlaubs gelangen. Demnach können Grenzgänger ebenfalls Elternurlaub beantragen.

Bedingungen bezüglich der beruflichen Situation des Antragstellers

Der Antragsteller muss:

  • auf dem Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg als Arbeitnehmer, Auszubildender, Beamter, Angestellter oder Arbeiter des Staates, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder als Angestellter der nationalen Eisenbahngesellschaft (Société nationale des chemins de fer luxembourgeois) beschäftigt sein;
  • einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen.
Elternurlaubsanträgen von in Luxemburg sozialversicherten Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz in Luxemburg haben, während sich der Sitz ihres Arbeitgebers im Ausland befindet, kann ebenfalls stattgegeben werden.

Diese Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder der Aufnahme des adoptierten Kindes;
  • wenn der Antrag auf Elternurlaub gestellt wird;
  • zu Beginn des Elternurlaubs;
  • in der Regel ununterbrochen während der dem Beginn des Elternurlaubs vorangehenden 12 Monate;
  • während der gesamten Dauer des Elternurlaubs.

Wenn der Antragsteller Arbeitnehmer oder Auszubildender ist, kann er außerdem nur unter den folgenden Bedingungen in den Genuss des Elternurlaubs gelangen:

  • er hat einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit einem ordnungsgemäß in Luxemburg niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen;
  • dieser Arbeitsvertrag dauert zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder der Aufnahme des adoptierten Kindes an;
  • dieses Arbeitsverhältnis sowie die sich daraus ergebende gesetzliche Krankenversicherung müssen in der Regel ununterbrochen während der dem Beginn des Elternurlaubs vorangehenden 12 Monate angedauert haben. Eine oder mehrere Unterbrechung(en) bewirken jedoch nicht den Verlust des Anspruchs auf den Elternurlaub, wenn diese Unterbrechung(en) nicht länger als insgesamt 7 Tage im Laufe des dem Beginn des Elternurlaubs vorangehenden Jahres betragen hat/haben;
  • der Arbeitsort des Antragstellers befindet sich zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder der Aufnahme des adoptierten Kindes in Luxemburg; ordnungsgemäß ins Ausland entsandte Arbeitnehmer haben jedoch ebenfalls Anspruch auf Elternurlaub, vorausgesetzt sie sind normal bei einem ordnungsgemäß in Luxemburg niedergelassenen Unternehmen beschäftigt, dessen Tätigkeit auf dem luxemburgischen Hoheitsgebiet stattfindet;
  • die monatliche Arbeitszeit muss mindestens der Hälfte der in dem Unternehmen üblichen normalen Arbeitszeit entsprechen.

Wenn der Antragsteller Freiberufler oder selbstständig ist, kann er unter folgenden Voraussetzungen in den Genuss des Elternurlaubs gelangen:

  • er muss zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder der Einreichung des Adoptionsantrags sowie während der dem Beginn des Elternurlaubs vorangehenden 12 Monate auf dem luxemburgischen Hoheitsgebiet niedergelassen sein;
  • er muss während des gleichen Zeitraums als Selbstständiger gesetzlich krankenversichert gewesen sein.

Fristen

Der erste Elternurlaub muss von einem Elternteil direkt im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub in Anspruch genommen werden, da er ansonsten erlischt. Der zweite Elternurlaub kann bis zum Alter von 5 Jahren des Kindes von dem anderen Elternteil in Anspruch genommen werden. Wenn keiner der beiden Elternteile den ersten Elternurlaub in Anspruch genommen hat, besteht trotzdem noch der Anspruch auf den zweiten Elternurlaub. Dieser muss jedoch vor dem 5. Geburtstag des Kindes mindestens zur Hälfte beansprucht worden sein.

Der Elternurlaub kann nicht aufgeteilt werden (er muss ganz in einem Zuge in Anspruch genommen werden) und ist nicht übertragbar (wenn der eine Elternteil ihn nicht in Anspruch nimmt, kann er nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden).

Der Elternurlaub kann dem gleichen Elternteil nicht 2 Mal für das oder die gleiche(n) Kind(er) gewährt werden. Er kann auch nicht beiden Elternteilen gleichzeitig gewährt werden, sondern muss von diesen nacheinander in Anspruch genommen werden. Es ist jedoch möglich, dass beide Elternteile gleichzeitig Elternurlaub nehmen, wenn sie nicht den Vollzeit- sondern den Teilzeiturlaub in Anspruch nehmen. In diesem Fall müssen die Eltern den Urlaub so aufteilen, dass eine ständige Anwesenheit beim Kind gewährleistet ist.

Vorgehensweise und Details

Die verschiedenen Formen des Elternurlaubs

Formen des Elternurlaubs
 

Vollzeitelternurlaub

Teilzeitelternurlaub

Dauer

Der Elternteil, der seine Arbeit vollständig aussetzt, hat Anspruch auf einen 6-monatigen Vollzeitelternurlaub.

Der Elternteil, der seine Arbeit teilweise aussetzt, hat Anspruch auf einen 12-monatigen Teilzeitelternurlaub.

Sonderbedingungen

1. Möglichkeit für den Betreffenden, den 6-monatigen Urlaub in Anspruch zu nehmen (unter der Bedingung, während des Urlaubs keinerlei beruflichen Tätigkeit nachzugehen), selbst wenn er nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist;

 

2. Die beiden Elternteile können den Elternurlaub nicht gleichzeitig nehmen.

1. Während des Teilzeitelternurlaubs wird die berufliche Tätigkeit um mindestens die Hälfte der im Unternehmen üblichen wöchentlichen Arbeitszeit (d.h. um höchstens 20 Stunden) reduziert;

 

2. Beide Elternteile können den Teilzeitelternurlaub zum gleichen Zeitpunkt in Anspruch nehmen, um eine ständige Anwesenheit beim Kind zu gewährleisten, unter der Bedingung, dass sie sich abwechseln.

Arbeitgeber

Diese Form des Elternurlaubs ist ein Recht, das der Arbeitgeber nicht verweigern kann.

Diese Form bedarf immer der Zustimmung des Arbeitgebers.

Mehrlingsgeburt oder Mehrfachadoption

Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Mehrfachadoption wird der Vollzeitelternurlaub integral für jedes Kind bewilligt. Der Antrag auf Elternurlaub gilt für alle gleichzeitig geborenen oder adoptierten Kinder.

Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Mehrfachadoption besteht der Anspruch auf Teilzeitelternurlaub ebenfalls integral für jedes gleichzeitig geborene oder adoptierte Kind.

Anwendungsmodalitäten des Elternurlaubs

Eltern, die beide im Großherzogtum Luxemburg arbeiten und die Bedingungen zur Bewilligung des Elternurlaubs erfüllen, haben jeder einen individuellen Anspruch auf Urlaub für das gleiche Kind.

Ein Elternteil muss seinen Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nehmen, da ansonsten das Recht auf den Elternurlaub und das Elterngeld verfällt. Dem Elternteil, der nicht in den Genuss des Elterngeldes gelangt, kann jedoch ein unvergüteter Elternurlaub von mindestens 4 und höchstens 6 Monaten gewährt werden.

Im Todesfall des Kindes oder falls das Gericht, vor dem das Adoptionsverfahren anhängig ist, den Adoptionsantrag ablehnt, endet der Elternurlaub. In solchen Fällen muss der betroffene Elternteil seine Arbeit spätestens einen Monat nach dem besagten Ereignis wieder aufnehmen.

Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub (1. Elternurlaub)

Beginn des 1. Elternurlaubs
  • Wenn beide Eltern Anspruch auf den Elternurlaub haben, muss einer von beiden ihn direkt im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub nehmen. Ist dies nicht der Fall, verfällt der Anspruch auf den ersten Elternurlaub und das entsprechende Elterngeld. Der andere Elternteil kann dann den zweiten Elternurlaub bis zum 5. Lebensjahr des Kindes (2. Elternurlaub) nehmen, wobei dieser Urlaub jedoch vor dem 5. Geburtstag des Kindes mindestens zur Hälfte beansprucht worden sein muss.

  • Wenn nur ein Elternteil Anspruch auf Elternurlaub hat, da der andere Elternteil nicht in Luxemburg arbeitet oder die Voraussetzungen für den Elternurlaub nicht erfüllt, kann er zwischen dem 1. und dem 2. Elternurlaub wählen.

  • Wenn der Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nicht genommen wurde bzw. kein Anspruch darauf besteht, muss der eventuell zustehende Elternurlaub ab dem 1. Tag der 9. Woche nach der Geburt bzw. im Falle einer Adoption ab dem Tag des Adoptionsbeschlusses genommen werden.
  • Wenn beide Elternteile den Elternurlaub beantragen, wird demjenigen der beiden der Vorrang gewährt, dessen Familienname in der alphabetischen Reihenfolge zuerst kommt.

Elternurlaub im Falle einer Mehrlingsgeburt oder -adoption (Zwillinge)

In diesen Fällen wird der Elternurlaub integral für jedes Kind gewährt und der gleiche Antrag gilt für alle Kinder.

In der Praxis bedeutet das, dass der 1. Elternurlaub, um als Urlaub im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub zu gelten, gemäß den gleichen Modalitäten für jedes Kind in Anspruch genommen werden muss. Der 1. Elternurlaub muss demnach für jedes Kind in Voll- oder Teilzeit genommen werden, da der andere Elternteil ansonsten keinen Anspruch mehr auf den 2. Elternurlaub für eines der Kinder hat.

Gilt der Elternurlaub für jedes Kind als im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub genommen, kann der andere Elternteil den 2. Elternurlaub gemäß den gewünschten Modalitäten nehmen (z. B. für ein Kind in Vollzeit und für das andere Kind in Teilzeit), dies jedoch binnen der ersten 5 Lebensjahre des Kindes.

Ausnahmen bezüglich der Pflicht, den Elternurlaub direkt im Anschluss an den Mutterschaft- oder Adoptionsurlaub zu nehmen

  • Da Alleinerziehende lediglich Anspruch auf einen Elternurlaub haben, müssen sie diesen nicht direkt im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nehmen, sondern können ihn später nehmen, jedoch auf jeden Fall vor dem 5. Geburtstag des Kindes, wobei dieser Urlaub jedoch vor dem 5. Geburtstag des Kindes mindestens zur Hälfte aufgebraucht sein muss.

  • Wenn ein Elternteil sich noch in der Probezeit befindet, kann er den Urlaub erst nach deren Ablauf beantragen und in Anspruch nehmen. In diesem Fall ist die Pflicht, einen der beiden Elternurlaube im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub zu nehmen, hinfällig. Beide Elternteile können den Elternurlaub zu jedem Zeitpunkt vor dem 5. Geburtstag des Kindes nehmen. Die Hälfte des Elternurlaubs muss jedoch vor dem vollendeten 5. Lebensjahr des Kindes aufgebraucht worden sein.

  • Auszubildende können einen Aufschub des ersten Elternurlaubs beantragen, wenn sie nachweisen können, dass sie aufgrund des Urlaubs ihr Ausbildungsjahr wiederholen müssten oder nicht zu den Abschlussprüfungen zugelassen würden. In diesem Fall können beide Elternteile den Elternurlaub zu jedem Zeitpunkt vor dem 5. Geburtstag des Kindes nehmen. Die Hälfte des Elternurlaubs muss jedoch vor dem vollendeten 5. Lebensjahr des Kindes aufgebraucht worden sein.

  • Wenn nur ein Elternteil Anspruch auf Elternurlaub hat, da der andere Elternteil nicht in Luxemburg arbeitet oder die Voraussetzungen für den Elternurlaub nicht erfüllt, kann er zwischen dem 1. und dem 2. Elternurlaub wählen.

  • Wenn der Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nicht genommen wurde bzw. kein Anspruch darauf besteht, muss der eventuell zustehende Elternurlaub ab dem 1. Tag der 9. Woche nach der Geburt bzw. im Falle einer Adoption ab dem Tag des Adoptionsbeschlusses genommen werden.

Elternurlaub bis zum 5. Lebensjahr des Kindes (2. Elternurlaub)

Beginn des 2. Elternurlaubs

Der zweite Elternurlaub ist derjenige, der von dem anderen Elternteil bis zum 5. Geburtstag des Kindes genommen werden kann. Die Hälfte des 2. Elternurlaubs muss jedoch vor dem vollendeten 5. Lebensjahr des Kindes aufgebraucht worden sein. Der nach dem 5. Geburtstag des Kindes verbleibende Teil des Urlaubs darf demnach im Falle eines Vollzeitelternurlaubs nicht mehr als 3 Monate und im Falle eines Teilzeitelternurlaubs nicht mehr als 6 Monate betragen.

Unvergüteter Elternurlaub

Ein (mindestens) 4-monatiger unvergüteter Elternurlaub wird unter bestimmten Bedingungen gewährt:

  • einem Elternteil, der nicht in den Genuss des Elterngeldes gekommen ist;
  • einem Elternteil, der den 1. Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nicht in Anspruch genommen hat, und dem anderen Elternteil den 2. Elternurlaub überlassen möchte.

Der betreffende Elternteil muss seinen Antrag 6 Monate vor Beginn des Elternurlaubs per Einschreiben mit Rückschein stellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Antrag stattzugeben, er kann ihn nicht verschieben.

Form und Inhalt des Antrags auf Elternurlaub beim Arbeitgeber

Für den an den Arbeitgeber zu stellenden Antrag ist kein besonderer Inhalt vorgeschrieben. Es muss jedoch klar daraus hervorgehen, ob der jeweilige Elternteil einen 6-monatigen Vollzeitelternurlaub oder einen 12-monatigen Teilzeiturlaub beantragt. Außerdem muss ersichtlich werden, ob es sich um den 1. oder den 2. Elternurlaub handelt.

Wenn es sich um einen Antrag auf den 2. Elternurlaub handelt, muss ebenfalls das Datum des Beginns des Urlaubs angegeben werden.

Im Falle eines Teilzeitelternurlaubs ist es empfehlenswert, die Modalitäten, d.h. die Arbeitsdauer und die Arbeitszeiten, schriftlich festzulegen.

Antrag auf den 1. Elternurlaub für den Arbeitgeber

Der Antrag auf den 1. Elternurlaub muss dem Arbeitgeber mindestens 2 Monate vor Beginn des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs per Einschreiben mit Rückschein zukommen. Der Antrag kann auch als normaler Brief geschickt werden, was jedoch unter Umständen zu Beweisproblemen führen kann.

Bei einer Adoption muss der Antrag dem Arbeitgeber spätestens vor Beginn des Adoptionsurlaubs zukommen.

Der Arbeitgeber ist befugt, den Urlaubsantrag abzulehnen, wenn er nicht form- und fristgerecht eingereicht wurde.

Der Arbeitgeber kann den ordnungsgemäß beantragten 1. Elternurlaub weder verweigern noch verschieben. Er ist jedoch berechtigt, den Teilzeitelternurlaub (12 Monate) abzulehnen und den Elternteil dazu zu verpflichten, einen Vollzeitelternurlaub (6 Monate) zu nehmen.

Antrag auf den 2. Elternurlaub beim Arbeitgeber

Der Antrag auf den 2. Elternurlaub muss dem Arbeitgeber mindestens 6 Monate vor Beginn des Elternurlaubs per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

Der Arbeitgeber kann den 2. Elternurlaub nicht ablehnen, er kann jedoch dessen Aufschub aus betriebsorganisatorischen Gründen verlangen. In der Regel kann der Arbeitgeber den Beginn des 2. Elternurlaubs um höchstens 2 Monate verschieben.

Wenn der Arbeitgeber sein Aufschubrecht in Anspruch nehmen möchte, muss er dem Arbeitnehmer seine Aufschubentscheidung spätestens 4 Wochen nach Einreichen des Antrags per Einschreiben mit Rückschein mitteilen.

Der Arbeitgeber muss in diesem Fall dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats ein neues Datum für den Urlaub vorschlagen, welches, außer auf ausdrücklichen Antrag des Arbeitnehmers, nicht mehr als 2 Monate nach dem Datum des beantragten Urlaubs liegen darf. In diesem Fall kann der Antrag des Arbeitnehmers nicht abgelehnt werden.

In den folgenden Fällen kann der Arbeitgeber einen Aufschub des Elternurlaubs um höchstens 2 Monate verlangen:

  • die Betriebsorganisation wird dadurch erheblich gestört, dass mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig einen Antrag einreichen;
  • die Vertretung der beurlaubten Person kann aufgrund der Besonderheit der von ihr ausgeübten Arbeit oder eines Mangels an Arbeitskräften in der besagten Branche innerhalb der 6-monatigen Vorankündigungsfrist nicht organsisiert werden;
  • der Antragsteller ist eine Führungskraft, die an der tatsächlichen Leitung des Unternehmens beteiligt ist.

Die 2-monatige Aufschubfrist kann in folgenden Fällen verlängert werden:

  • auf höchstens 6 Monate bei Unternehmen mit weniger als 15 Arbeitnehmern;
  • bis zum Ende der Saison bei Unternehmen mit einer saisonabhängigen Tätigkeit.

Ein Aufschub ist jedoch nicht möglich, wenn der Zustand des Kindes die Anwesenheit des Elternteils erfordert.

Als Freiberufler einen Antrag stellen

Für den 1. Elternurlaub muss der freiberuflich tätige Elternteil die Nationale Kasse für Familienleistungen (Caisse Nationale des Prestations Familiales - CNPF) spätestens 2 Monate vor Beginn des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs per Einschreiben mit Rückschein über den Beginn des Elternurlaubs informieren. Er muss seinem Antrag eine eidesstattliche Versicherung beifügen.

Zur Beantragung des 2. Elternurlaubs muss der freiberuflich tätige Elternteil die Nationale Kasse für Familienleistungen spätestens 6 Monate vor Beginn des Elternurlaubs per Einschreiben mit Rückschein informieren. Er muss seinem Antrag eine eidesstattliche Versicherung beifügen.

Auswirkungen des Elternurlaubs auf den Arbeitsvertrag

Der Elternurlaub bewirkt keinerlei Änderung des Arbeitsvertrags, welcher während der Dauer des Urlaubs lediglich ausgesetzt wird. Der Arbeitnehmer erhält also weder Lohn/Gehalt noch Sachleistungen, auf die er vor dem Elternurlaub Anspruch hatte (z. B. Restaurantgutscheine).

Nach dem Urlaub muss der Arbeitnehmer seine Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen, wobei der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, seine Stelle freizuhalten oder ihm eine ähnliche Stelle mit gleicher Vergütung anzubieten. Die Dauer des Elternurlaubs wird bei der Feststellung von Ansprüchen bezüglich der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers berücksichtigt. Der Arbeitnehmer behält zudem sämtliche Vergünstigungen, auf die er vor Beginn des Elternurlaubs Anspruch hatte.

Außerdem hat der Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus seinem Vollzeitelternurlaub oder während seines Teilzeitelternurlaubs Anspruch auf die Gesamtheit seines Resturlaubs.

Laut einschlägiger Rechtsprechung ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Stelle des beurlaubten Arbeitnehmers freizuhalten oder ihm eine ähnliche Stelle anzubieten, jedoch nicht absolut zwingend. Die Aussetzung des Rechts des Arbeitgebers, seinem Arbeitnehmer im Elternurlaub die Kündigung seines Arbeitsvertrags zuzustellen, kann ihm jedoch nicht das Recht vorenthalten, notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen in seinem Unternehmen vorzunehmen, welche auch Streichungen von Arbeitsplätzen, u.a. demjenigen des beurlaubten Arbeitnehmers, beinhalten. Unter diesen Umständen könnte der Arbeitgeber demzufolge dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Kündigungsschutzes seine Kündigung wegen Stellenstreichung in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Fristen zustellen (Oberster Gerichtshof, 06.12.2007, Nr. 32095 der Gerichtsrolle).

Elternurlaub und Kündigung

Grundsätzlich besteht während des Elternurlaubs ein Kündigungsverbot. Dieser Kündigungsschutz gilt sowohl für Arbeitnehmer, die den Vollzeitelternurlaub in Anspruch nehmen, als auch für diejenigen, die sich für den Teilzeitelternurlaub entschieden haben, ist jedoch insofern nicht absolut, als er lediglich für die Kündigung mit Kündigungsfrist (ordentliche Kündigung) gilt.

Der Elternurlaub und die ordentliche Kündigung

Wenn der Arbeitgeber dem in Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung oder eine Vorladung zum Vorgespräch zustellt, kann der betroffene Arbeitnehmer innerhalb von 15 Tagen nach der Kündigung durch einfachen Antrag bei dem in Eilsachen und wie im summarischen Verfahren tagenden Vorsitzenden des Arbeitsgerichts beantragen, nach Anhörung oder ordnungsgemäßer Vorladung der Parteien die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen und seine Weiterbeschäftigung anzuordnen.

Das gegen den Arbeitgeber verhängte Verbot, gegen den im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung auszusprechen, gilt ab dem letzten Tag der Zustellungsfrist bezüglich des Antrags auf Elternurlaub.

Der Elternurlaub und die außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Verfehlung

Der in Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer genießt jedoch keinerlei Kündigungsschutz, falls er sich einer schwerwiegenden Verfehlung schuldig gemacht hat.

Als schwerwiegende Verfehlung gilt jede Handlung oder jedes Verschulden, aufgrund derer die Aufrechterhaltung oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich wird. Im Falle eines Rechtsstreits unterliegt die Beurteilung der Schwere der vorgeworfenen Verfehlung dem Ermessen des Arbeitsgerichts.

Im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung seitens des in Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers behält der Arbeitgeber sein Recht, den Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen (gemäß den Bestimmungen aus Artikel L. 124-10 des Arbeitsgesetzbuches).

Die Kündigung des Arbeitsvertrags bewirkt in diesem Fall die Beendigung des Elternurlaubs und die Verpflichtung für den Arbeitnehmer, das bereits bezogene Elterngeld zu erstatten.

Der Elternurlaub und der unbefristete Arbeitsvertrag

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag darf während des Elternurlaubs nur wegen schwerwiegender Verfehlung gekündigt werden.

Im Falle einer Kündigung des Vertrags wegen schwerwiegender Verfehlung vor Beginn des Elternurlaubs gilt das Arbeitsverhältnis als unterbrochen, und der Elternurlaub kann nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Der Elternurlaub und der befristete Arbeitsvertrag

Durch den Elternurlaub wird der befristete Arbeitsvertrag weder ausgesetzt noch ändert sich sein Enddatum. Damit der Elternurlaub jedoch in Anspruch genommen werden kann, muss der Vertrag mindestens bis zum Ende des Urlaubs laufen.

Der Elternurlaub und die Probezeit

Befindet sich der betreffende Arbeitnehmer in der Probezeit, beginnt sein Anspruch auf Elternurlaub erst nach Ende dieser Probezeit, d.h. sobald der Vertrag endgültig ist.

Der Elternurlaub und die freiwillige Auflösung des Arbeitsvertrags seitens des in Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers

Im Falle eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder eines Aufhebungsvertrags (Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien) vor Ablauf des Elternurlaubs bewirkt die Auflösung des Arbeitsvertrags die Beendigung des Elternurlaubs. Die bereits als Elterngeld bezogenen monatlichen Zahlungen sind demnach integral vom Arbeitnehmer zu erstatten.

Der Elternurlaub und die Unterbrechung des Urlaubs durch den betroffenen Elternteil

Ist der betroffene Elternteil selbst für die Unterbrechung seines Elternurlaubs verantwortlich, ist das ihm von der Nationalen Kasse für Familienleistungen gezahlte Elterngeld in seiner Gesamtheit zurückzuzahlen.

Der Elternurlaub und der Arbeitgeberwechsel

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels in den 12 Monaten vor Beginn des Elternurlaubs oder während des Elternurlaubs kann Letzterer in Anspruch genommen oder ohne Unterbrechung weitergeführt werden, wenn der neue Arbeitgeber einwilligt.

Wenn der betroffene Elternteil im Falle eines wirtschaftlich bedingten Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs seine Arbeit vor Ablauf des Urlaubs wiederaufnehmen muss, behält er das bis zu diesem Zeitpunkt bezogene Elterngeld. Der betroffene Elternteil muss den Nachweis für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Arbeitgeberwechsels erbringen.

Der Wechsel wird nur unter der Bedingung berücksichtigt, dass die Unterbrechung des Elternurlaubs und der Grund für diese Unterbrechung der CNPF im Vorfeld vom betroffenen Elternteil mitgeteilt wurden. Wird ein Elternurlaub durch einen nicht vom betroffenen Elternteil verschuldeten Grund unterbrochen, muss der entsprechenden Mitteilung an die CNPF im Falle eines betriebsbedingten Grundes eine Bescheinigung vom Arbeitgeber oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde beigelegt werden, damit die CNPF den Grund der Unterbrechung feststellen kann.

Der Elternurlaub und andere Urlaubsarten

Der Elternurlaub (6-monatiger Vollzeitelternurlaub) berechtigt nicht zum jährlichen Erholungsurlaub. Der zu Beginn des Elternurlaubs noch nicht in Anspruch genommene Erholungsurlaub wird innerhalb der gesetzlichen Fristen aufgeschoben.

Wenn während des Elternurlaubs ein neuer Mutterschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub ansteht, wird der Elternurlaub ausgesetzt. Das Elterngeld wird durch das Mutterschaftsgeld ersetzt. Der restliche Elternurlaub wird an den neuen Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub angehängt.

Nichtwiederaufnahme der Arbeit nach dem Elternurlaub

Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeit nach Beendigung des Elternurlaubs nicht mehr aufnehmen möchte, muss die 2 folgenden Schritte einhalten:

  • er muss seinen Arbeitgeber per Einschreiben mit Rückschein innerhalb der gleichen Frist, wie er sie im Falle einer Kündigung einhalten müsste, über seine Entscheidung, seine Arbeit nach Beendigung seines Elternurlaubs nicht wieder aufzunehmen, in Kenntnis setzen;
  • er muss am Ende seines Elternurlaubs ordnungsgemäß seine Kündigung einreichen, dies frühestens am ersten Tag nach dem letzten Tag seines Elternurlaubs, und während der Kündigungsfrist seine Arbeit leisten, es sei denn der Arbeitgeber stellt ihn frei.

Nimmt der Arbeitnehmer seine Arbeit nach Ablauf des Elternurlaubs ohne schwerwiegenden und rechtmäßigen Grund nicht wieder auf, ohne den Arbeitgeber informiert zu haben oder gekündigt zu haben, liegt ein rechtmäßiger Grund für eine fristlose Kündigung aufgrund einer schwerwiegenden Verfehlung vor.

Wiederaufnahme der Arbeit nach dem Elternurlaub

Ein Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Tätigkeit nach Beendigung des Elternurlaubs wieder aufnimmt, hat Anspruch auf ein Gespräch mit seinem Arbeitgeber. Dieses Gespräch soll dem Arbeitnehmer die Gelegenheit geben, eine Anpassung seiner Arbeitszeiten und/oder seines Arbeitsrhythmus während einer bestimmten Dauer von nicht mehr als 1 Jahr ab dem für die Rückkehr zur Arbeit vereinbarten Datum zu beantragen.

Der Arbeitgeber prüft den Antrag und gibt dem Arbeitnehmer eine Antwort unter Berücksichtigung von dessen und seinen eigenen Bedürfnissen. Gibt er dem Antrag nicht statt, muss er diese Entscheidung begründen.

Kommt der Arbeitgeber der oben genannten Verpflichtung nicht nach, kann der Arbeitnehmer gegebenenfalls Schadenersatz beantragen, welcher vom Arbeitsgericht festgesetzt wird.

Änderung der Arbeitszeit vor dem Elternurlaub

Für die monatliche Arbeitszeit des angestellten Elternteils ist der Arbeitsvertrag maßgeblich. Wenn jedoch im Jahr vor dem Elternurlaub die monatliche Arbeitszeit geändert wurde, wird die durchschnittliche Arbeitszeit dieses Jahres zugrunde gelegt. Änderungen der Arbeitszeit, die erfolgen, nachdem der Antrag auf Elternurlaub gestellt wurde, werden hingegen für den Elternurlaub nicht berücksichtigt.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit am 1. März 2012 von 70 % auf 100 % erhöht hat, stellt am 1. August 2012 Antrag auf Elternurlaub. In diesem Fall ist die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit im Zeitraum 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 zu berechnen. Das Ergebnis ist für den Elternurlaub maßgeblich.

Berechnung des Elterngelds

Während des vergüteten Elternurlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein als Ersatz für sein berufliches Einkommen von der Nationalen Kasse für Familienleistungen (Caisse Nationale des Prestations Familiales - CNPF) gezahltes monatliches Elterngeld. Das Elterngeld ist steuer- und sozialabgabenfrei, mit Ausnahme des Krankenversicherungsbeitrags für Sachleistungen und des Pflegeversicherungsbeitrags.

Die Rentenversicherungsbeiträge werden während der Dauer des Elternurlaubs vom Staat übernommen.

Betrag (nicht an die gleitende Lohnskala angepasst)

Betrag des monatlichen Elterngeldes

Betrag des Elterngeldes in Euro

Vollzeit

Teilzeit

Bruttobetrag

1.778,31

889,15

Krankenversicherungsbeitrag

48,01

24,01

Pflegeversicherungsbeitrag

19,40

9,70

Nettobetrag

1.710,90

855,44

Das Elterngeld ist steuerfrei und braucht demnach nicht in der Steuererklärung ausgewiesen zu werden.

Zahlungsmodalitäten

Die monatlichen Zahlungen werden von der CNPF im Laufe des Monats vorgenommen, für den sie geschuldet werden, unter der Bedingung, dass der Antrag und die Belege fristgerecht eingereicht wurden.

Antrag auf Zahlung von Elterngeld

Um seinen Anspruch auf das Elterngeld geltend zu machen, muss der Elternteil, dessen Antrag auf Elternurlaub stattgegeben wurde, einen schriftlichen Antrag anhand eines herunterladbaren oder direkt bei der CNPF abzuholenden Antragsformulars an die CNPF stellen.

Als Arbeitnehmer einen Antrag stellen

Der von einem Arbeitnehmer an die CNPF gerichtete Antrag muss:

  • ordnungsgemäß vom Arbeitgeber bestätigt sein;

  • spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Antrags an den Arbeitgeber bei der CNPF eingehen (im Falle des 1. Elternurlaubs);

  • spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Arbeitgebers oder in Ermangelung einer Entscheidung, innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der im Falle eines Aufschubs des Urlaubs durch den Arbeitgeber vorgesehenen 4-wöchigen Frist bei der CNPF eingehen (im Falle des 2. Elternurlaubs);

  • bei Grenzgängern: müssen die Nummer ihres ausländischen Bank- oder Postbankkontos angeben sowie einen Kontonachweis (relevé d'identité bancaire - RIB) beifügen;

  • im Falle einer Adoption eines weniger als 5 Jahre alten Kindes: muss dem Antrag eine Bescheinigung des für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Gerichts beigefügt werden, welche die Einleitung des Adoptionsverfahrens bestätigt.

Elternteile, die einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, informieren die CNPF über den Elternurlaub und fügen ihrem Antrag eine eidesstattliche Versicherung bei.

Meldung der Geburt

Die ordnungsgemäß vom Standesbeamten bescheinigte Geburt muss der CNPF innerhalb von 15 Tagen nach der offiziellen Geburtsanzeige beim Standesbeamten des Geburtsorts gemeldet werden. Die zur Feststellung des Anspruchs und der Dauer der Zahlungen erforderlichen Bescheinigungen sind beizufügen.

Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs im Falle von stillenden Arbeitnehmerinnen oder im Falle einer Mehrlingsgeburt

Um den Beginn der Zahlungen zu bestimmen, muss die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs der CNPF mitgeteilt werden. Im Falle von stillenden Arbeitnehmerinnen erfolgt dies durch Zustellung eines ärztlichen Attests vor der 7. Woche nach der Entbindung (die gleiche Formalität ist gegenüber dem Arbeitgeber einzuhalten). Andernfalls muss der CNPF innerhalb der gleichen Frist eine schriftliche Erklärung zugestellt werden, dass keine Verlängerung stattfindet.

Beanstandungen und Rechtsmittel

Vor Beginn des Elternurlaubs teilt die CNPF den Eltern die Entscheidung bezüglich der Gewährung des Elterngelds und die Dauer, während welcher das Elterngeld gezahlt wird, mit. Sie informiert ebenfalls den Arbeitgeber des betreffenden Elternteils und die Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM).

Sollte die CNPF feststellen, dass eine der den Anspruch auf Elternurlaub begründenden Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist, informiert der Direktionsausschuss der CNPF den betreffenden Elternteil unter Angabe der Gründe für die Entscheidung per Einschreiben, von welchem er eine Kopie an den Arbeitgeber schickt.

Rechtsstreitigkeiten zwischen:

  • der CNPF und Antragstellern auf Elterngeld werden (gemäß Artikel 454 und 455 des Sozialversicherungsgesetzbuches) vom Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil arbitral de la sécurité sociale) und im Berufungsverfahren vom Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil supérieur de la sécurité sociale) geregelt;
  • einem Arbeitgeber und einem seiner Arbeitnehmer fallen unter die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

Verjährung

Der Anspruch auf Elterngeld verjährt binnen 2 Jahren nach dem Ende des Monats, für den es geschuldet wird.

Zuständige Kontaktstellen