Als Gebietsansässiger Arbeitslosengeld beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am 05-01-2016

Im Falle einer unverschuldeten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitslose unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld (als Ausgleich für den Verlust der wesentlichen oder einzigen Einkommensquelle). Aufgrund dieser Tatsache wird der Betroffene zum Arbeitslosengeldempfänger.

Der Betrag des Vollarbeitslosengeldes unterliegt den Sozialabgaben und Steuern, die allgemein für die Löhne vorgesehen sind. Der Arbeitgeberanteil der Abgaben wird allerdings aus dem Beschäftigungsfonds entnommen.

Zielgruppe

Sofern sie die Bedingungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld erfüllen, können folgende in Luxemburg ansässige Personen Arbeitslosengeld beziehen:

  • Arbeitnehmer;
  • Freiberufler;
  • Schulabgänger.

Voraussetzungen

Voraussetzung für den Antrag auf Arbeitslosengeld ist die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM).

Vorgehensweise und Details

Der von der Vollarbeitslosigkeit betroffene Arbeitnehmer

Folgende Arbeitslose können Vollarbeitslosengeld beziehen:

  • diejenigen, die zuvor einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind;
  • diejenigen, die zuvor einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen sind (vorausgesetzt, sie haben regelmäßig mindestens 16 Stunden pro Woche bei demselben Arbeitgeber gearbeitet);
  • diejenigen, die zuvor bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt gewesen sind (vorausgesetzt, sie haben eine oder mehrere Beschäftigungen von insgesamt mindestens 16 Stunden pro Woche innerhalb eines Monats verloren und ihr verbleibendes Einkommen beträgt weniger als 150 % des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer);
  • unter bestimmten Bedingungen diejenigen, die zuvor auf Beschluss intern wiedereingegliedert worden sind und deren Vertrag abläuft (vorausgesetzt, der 1. Wiedereingliederungsbeschluss bezieht sich auf eine oder mehrere Beschäftigung(en) von insgesamt mindestens 16 Stunden pro Woche und das Einkommen beträgt weniger als 150 % des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer).

Bedingungen für die Bewilligung des Arbeitslosengelds

Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss der Arbeitslose folgende Kriterien erfüllen:

  • er muss unverschuldet arbeitslos geworden sein (wodurch die Auflösung des Arbeitsvertrags durch einen Aufhebungsvertrag sowie ungerechtfertigte Kündigungen seitens des Arbeitnehmers ausgeschlossen sind;
  • er muss zu den folgenden Zeitpunkten auf dem luxemburgischen Hoheitsgebiet ansässig sein:
    • zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung, wenn es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelte;
    • spätestens 6 Monate vor Beendigung des Vertrags, wenn es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelte;
  • er muss mindestens 16 Jahre und darf höchstens 64 Jahre alt sein;
  • er muss arbeitsfähig, verfügbar und bereit sein, jede angemessene Beschäftigung anzunehmen;
  • er muss bei der ADEM arbeitssuchend gemeldet sein und einen Antrag auf Vollarbeitslosengeld stellen;
  • er muss die Anwartschaftsbedingung erfüllen: der Arbeitnehmer muss im Laufe der 12 Monate vor seiner Arbeitssuchendmeldung bei der ADEM während mindestens 26 Wochen im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverträge beschäftigt gewesen sein (mindestens 16 Stunden pro Woche). In bestimmten Fällen kann die Anwartschaftszeit verlängert werden (Haftzeit, Arbeitslosengeldbezug usw.)

Wegen einer schwerwiegenden Verfehlung entlassene Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dennoch können sie im Rahmen eines Verfahrens wegen missbräuchlicher Kündigung Arbeitslosengeld beantragen.

Vorgehensweise

Nach dem 1. Termin beim Arbeitsvermittler nach der Meldung als Arbeitssuchender bei der ADEM muss der Antragsteller innerhalb von 2 Wochen beim zuständigen Büro der Abteilung für Arbeitslosengeld (Service Prestations de chômage complet) sein Antragsformular einreichen, das ihm zusammen mit dem „Leitfaden für Arbeitsuchende” ausgehändigt worden ist. Die Abteilung überprüft und bearbeitet anschließend die Akte.

Dauer des Leistungsbezugs

Im Regelfall entspricht die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld der Zeit, in der der Antragsteller während des für die Anspruchsberechnung relevanten Zeitraums erwerbstätig war (in ganzen Monaten).

Jeder Arbeitslose, der die Bedingungen zur Bewilligung erfüllt, erhält innerhalb von 24 Monaten maximal 365 Tage lang Arbeitslosengeld. In bestimmten Fällen ist auch eine Verlängerung des Leistungsbezugs möglich:

  • Arbeitsloser im Alter von 50 Jahren, der länger als 30 Jahre gearbeitet hat: + 12 Monate;
  • Arbeitsloser im Alter von 50 Jahren, der länger als 25 Jahre gearbeitet hat: + 9 Monate;
  • Arbeitsloser im Alter von 45 Jahren, der länger als 20 Jahre gearbeitet hat: + 6 Monate (diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2017);
  • schwer zu vermittelnder Arbeitsloser (älter als 55 Jahre): + 6 Monate;
  • Arbeitsloser, der an Praktika, Kursen oder gemeinnützigen Arbeiten teilgenommen hat: + 6 Monate.
  • von einem Unternehmen entlassener Arbeitslosengeldempfänger, der zum Zeitpunkt der Entlassung seit mindestens 6 Monaten Teilarbeitslosengeld bezieht: + 6 Monate (diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2017);
  • Arbeitslosengeldempfänger, der seine Arbeit infolge einer Einstellung der Tätigkeiten seines Arbeitgebers verloren hat: + 6 Monate (diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2017).

Höhe der Leistungen

Die Höhe des vollen Arbeitslosengeldes wird auf der Grundlage des tatsächlich vom Arbeitnehmer im Laufe der 3 seiner Arbeitslosigkeit vorangehenden Monate bezogenen Bruttolohns berechnet. Unter gewissen Bedingungen kann dieser Zeitraum von 3 Monaten auf höchstens 6 Monate verlängert werden.

Geldwerte Vorteile aus dem letzten Arbeitsverhältnis, wie beispielsweise die Bereitstellung eines Leasingfahrzeugs, werden unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt. Allerdings fließen sie nur in die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes ein, wenn sie einen Bestandteil der Vergütung dargestellt haben. Damit ein Leasingfahrzeug als geldwerter Vorteil und demnach als Bestandteil der Vergütung gilt, muss der Arbeitnehmer es zu privaten und beruflichen Zwecken nutzen dürfen.

Die ADEM berücksichtigt die Bereitstellung eines Leasingfahrzeugs aber nur, wenn:

  • die Bereitstellung des Leasingfahrzeugs integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrags des betroffenen Arbeitnehmers war; und
  • für den der Bereitstellung des Dienstwagens entsprechenden Betrag Sozialversicherungsbeiträge an das Sozialversicherungszentrum (Centre commun de la Sécurité sociale - CCSS) gezahlt wurden.

Möglicherweise bezogene 13. Monatsgehälter werden bei der Berechnung des Bruttolohns, der als Grundlage der Bestimmung des Arbeitslosengeldes dienen soll, nicht berücksichtigt.

Der Betrag des vollen Arbeitslosengeldes entspricht 80 % des so errechneten letzten Bruttolohns bzw. 85 % dieses Lohns, wenn der Arbeitslose Kinder hat, für die er von der Nationalen Kasse für Familienleistungen (Caisse Nationale des Prestations Familiales - CNPF) Kindergeld bezieht und in den Genuss des Kinderbonus gelangt (bei geschiedenen Eltern sind weder das Sorgerecht noch die Zahlung von Unterhalt Kriterien für die Bewilligung des Prozentsatzes von 85 %).

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist auf das 2,5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt. Diese Obergrenze wird jedoch nach und nach reduziert, je länger das Arbeitslosengeld bezogen wird. In diesem Zusammenhang spricht man von „Degressivität der Obergrenze”: nach 9 Monaten Arbeitslosengeldbezug (273 Tage) während eines Zeitraumes von 12 Monaten wird die Obergrenze auf das 2-Fache des sozialen Mindestlohns herabgesetzt (diese Bestimmungen bezüglich der Entschädigungsobergrenze gelten bis zum 31. Dezember 2017).

Der Arbeitslosengeldempfänger muss der zuständigen Vermittlungsstelle sämtliche Einkünfte aus einer regelmäßigen oder gelegentlichen vergüteten beruflichen Tätigkeit melden, da diese Einkünfte unter Umständen gegen das volle Arbeitslosengeld aufgerechnet werden können.

Ende des Anspruchs

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld endet:

  • wenn die für die Zahlungsdauer vorgesehenen Fristen erreicht sind;
  • wenn eine oder mehrere Bedingungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind;
  • wenn die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten wurde;
  • im Falle einer nicht gerechtfertigten Ablehnung eines angemessenen Arbeitsplatzes;
  • im Falle einer nicht gerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an von der ADEM vorgeschriebenen Praktika, Kursen oder gemeinnützigen Arbeiten teilzunehmen;
  • wenn der Arbeitslose keinerlei Anstrengungen unternimmt, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden, kann der Direktor der ADEM einen Voll- oder Teilentzug des Arbeitslosengeldes anordnen.

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Falls der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig (krankgemeldet) ist, bezieht er nicht sofort Arbeitslosengeld, sondern zuerst und bis zum Ende seiner Arbeitsfähigkeit Krankengeld.

Im Falle von Krankheit oder Schwangerschaft während des Entschädigungszeitraums bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen.

Der von der Vollarbeitslosigkeit betroffene Jugendliche

Empfänger von Vollarbeitslosengeld

Jugendliche können unter folgenden Voraussetzungen in den Genuss von Arbeitslosengeld gelangen:

  • sie sind am Ende ihrer Vollzeitausbildung arbeitslos;
  • sie sind in Luxemburg ansässig;
  • sie sind nicht älter als 21 Jahre (die Altersgrenze kann unter bestimmten Bedingungen heraufgesetzt werden).

Diese Bestimmungen betreffen Jugendliche, die einen bestimmten Studienzyklus beendet haben, jugendliche Schulabbrecher und jugendliche Praktikanten/Auszubildende, die nach Abschluss ihrer Ausbildung keine Anstellung finden.

Diese Maßnahmen finden jedoch keine Anwendung, wenn die Arbeitslosigkeit das Ergebnis eines der folgenden Ereignisse ist:

  • ungerechtfertigte Aufgabe eines Arbeitsplatzes oder Ausbildungsvertrags;
  • Auflösung des Ausbildungs- oder Praktikumsvertrags wegen schwerwiegender Verfehlung;
  • Entlassung wegen schwerwiegender Verfehlung.

Fristen

Jugendliche Arbeitslose müssen sich innerhalb von 12 Monaten nach Ende ihrer Ausbildung arbeitssuchend melden. Von der für andere Arbeitslose geltenden Anwartschaftsbedingung (Arbeitsverhältnis während mindestens 26 Wochen innerhalb der 12 Monate vor der Arbeitssuchendmeldung) sind sie befreit.

Vorgehensweise

Der jugendliche Arbeitslose muss sich bei der ADEM arbeitssuchend melden.

Die ADEM hat ein Betreuungskonzept für Arbeitssuchende eingeführt, um ihre Integration auf den Arbeitsmarkt zu fördern. Die online auf der Internetseite der ADEM verfügbaren „Merkblätter zum Bewerbungsgespräch” wurden ausgearbeitet, um den Arbeitsuchenden dabei zu helfen, ihre Arbeitsuche zu strukturieren.

Beginn der Zahlung des Arbeitslosengeldes

Das Arbeitslosengeld wird nach Ablauf von folgenden Fristen gezahlt:

  • im Falle von jugendlichen Arbeitslosen, 39 Wochen nach ihrer Meldung als Arbeitsuchende;
  • im Falle von Jugendlichen, die länger als 9 Jahre die Schule besucht haben oder die ihre von der ADEM organisierten Kurse/Berufsausbildungslehrgänge/Betriebspraktika beendet haben: 26 Wochen nach ihrer Meldung als Arbeitsuchende.

Im Falle eines Schulabbruchs im laufenden Schuljahr beginnt der berücksichtigte Zeitraum erst am Ende des Schuljahres.

Diese Fristen gelten nicht, wenn dem jugendlichen Arbeitssuchenden eine gemeinnützige Aufgabe zugeteilt wird.

Höhe der Leistungen

Das Arbeitslosengeld beträgt 70 % des sozialen Mindestlohnes. Für Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren, die ihre Abschlussprüfungen im Rahmen ihrer Ausbildung nicht bestanden haben, beträgt es jedoch nur 40 % des sozialen Mindestlohns.

Der von der Vollarbeitslosigkeit betroffene Selbstständige

Empfänger von Vollarbeitslosengeld

Selbstständige, die ihre Tätigkeit aus betriebsbedingten und finanziellen, medizinischen oder durch Dritte oder höhere Gewalt verschuldete Gründen einstellen mussten, können Arbeitslosengeld beantragen.

Hierzu müssen sie:

  • den Nachweis für mindestens 2 Jahre Pflichtversicherung (als Arbeitnehmer oder Selbstständiger) bei einem luxemburgischen Sozialversicherungsträger erbringen;
  • zum Zeitpunkt der Einstellung ihrer Tätigkeit auf dem luxemburgischen Hoheitsgebiet ansässig gewesen sein;
  • mindestens 16 Jahre und höchstens 64 Jahre alt sein;
  • während mindestens 6 Monaten vor der Meldung als Arbeitsuchender als Selbstständiger tätig gewesen sein;
  • arbeitsfähig, verfügbar und bereit sein, jede angemessene Beschäftigung anzunehmen.

Vorgehensweise

Der arbeitslose Selbstständige muss sich bei der ADEM arbeitsuchend melden.

Höhe der Leistungen

Im Falle einer Bewilligung des Vollarbeitslosengeldes hat der Selbstständige Anspruch auf ein Arbeitslosengeld in Höhe von 80 % des Einkommens, welches als Beitragsberechnungsgrundlage für die Pensionskasse gedient hat, oder in Höhe von 85 %, wenn er Kinder hat, für die er von der Nationalen Kasse für Familienleistungen (Caisse Nationale des Prestations Familiales - CNPF) Kindergeld bezieht und in den Genuss des Kinderbonus gelangt (bei geschiedenen Eltern sind weder das Sorgerecht, noch die Zahlung von Unterhalt Kriterien für die Bewilligung des Prozentsatzes von 85 %):

  • Mindestbetrag des Arbeitslosengeldes: 80 % des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeiter;
  • Höchstbetrag des Arbeitslosengeldes: wie bei den Arbeitnehmern.

Hat der Selbstständige seine Beitragspflicht nicht erfüllt, wird das Arbeitslosengeld auf 80 % - gegebenenfalls auf 85 % - des sozialen Mindestlohns für qualifizierte Arbeitnehmer gekürzt. Selbstständige, bei denen die Berechnung des Arbeitslosengeldes in Erwartung der endgültigen Aufstellung des beruflichen Einkommens auf vorläufigen Berechnungsgrundlagen basiert, können gegebenenfalls nach der Neuberechnung der endgültigen Sozialversicherungsbeiträge durch das Sozialversicherungszentrum eine Anpassung des bewilligten Arbeitslosengeldes beantragen.

Dauer der Entschädigung

Das Arbeitslosengeld wird dem arbeitslosen Selbstständigen in der Regel während 12 Monaten bei einem Bezugszeitraum von 24 Monaten gezahlt (verschiedene Arten der Verlängerung sind jedoch je nach Sachlage möglich).

Beanstandung einer Verweigerung oder Streichung des Arbeitslosengeldes

Wenn der Direktor der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) beschließt, einem Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld zu verweigern oder zu streichen, kann Letzterer einen Antrag auf Überprüfung bei der Speziellen Überprüfungskommission (Commission spéciale de réeexamen - CSR) einreichen. Die CSR setzt sich aus 3 Vertretern der Arbeitgeberschaft und aus 3 Vertretern der Arbeitnehmerschaft zusammen, die vom Minister für Arbeit und Beschäftigung ernannt werden.

Der Antrag auf Überprüfung muss vor Ablauf einer Frist von 40 Tagen ab Zustellung des Beschlusses des Direktors der ADEM per Einschreiben bei der CSR eingereicht werden.

Wird seinem Antrag von der CSR nicht stattgegeben, kann der Arbeitsuchende auf einfachen Antrag, der formlos und in zweifacher Ausfertigung einzureichen ist, beim Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbitral de la Sécurité sociale - CASS) innerhalb von 40 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses Widerspruch einlegen.

Wird der Beschluss des CASS ebenfalls angefochten, muss per Antrag, der in zweifacher Ausfertigung einzureichen ist, innerhalb von 40 Tagen nach Zustellung des Beschlusses des CASS beim Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil supérieur de la Sécurité sociale - CSSS) Berufung eingelegt werden. Gegen den vom CSSS erlassenen Beschluss kann wiederum Widerspruch vor dem Revisionsgericht (Cour de cassation) eingelegt werden.

In dem Antrag an das CASS und/oder das CSSS ist der Sachverhalt, auf dem der Widerspruch oder die Berufung gründet, kurz zu schildern. Die Anrufung der Sozialversicherungsgerichte hat keine aufschiebende Wirkung, d. h. der Beschluss der Speziellen Überprüfungskommission ist während der gesamten Verfahrensdauer weiterhin anwendbar.

Änderung der persönlichen Situation während der Arbeitslosigkeit

Im Falle einer speziellen Situation, wie Krankheit, Auslandsaufenthalt, Abwesenheit aus persönlichen Gründen, Teilnahme an einer Fortbildung oder Annahme einer Teilzeitstelle bzw. einer vorübergehenden Beschäftigung, sollte der Arbeitsvermittler bei der ADEM unter Einhaltung folgender Modalitäten informiert werden:

  • im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen;
  • im Falle eines Auslandsaufenthalts oder einer Abwesenheit ist vor der Abreise ein Urlaubsantrag zu unterzeichnen und zu bestätigen;
  • im Falle einer Teilzeitstelle oder einer vorübergehenden Beschäftigung ist eine Kopie des entsprechenden Arbeitsvertrags vorzulegen;
  • im Falle einer Fortbildung ist eine entsprechende Anmeldebescheinigung vorzulegen.

Ausübung einer vorübergehenden Beschäftigung: dauert die vorübergehende Beschäftigung zwischen 1 Woche und 1 Monat, wird die Akte vorübergehend geschlossen und nach Beendigung der Beschäftigung wieder geöffnet. Der Betroffene setzt seinen Arbeitsvermittler über die vorübergehende Beschäftigung in Kenntnis und händigt ihm - sofern möglich - eine Kopie des entsprechenden Vertrags aus.

Nach dem Zeitraum, in dem der Arbeitsuchende nicht verfügbar war, muss er am 1. Werktag nach dessen Ende bei seinem Arbeitsvermittler vorstellig werden.

Zuständige Kontaktstellen

10, rue Bender
L-1229 - Luxemburg
Postanschrift: Postfach 2208 L-1022 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg

Fax: (+352) 40 61 40
E-Mail: info@adem.public.lu