Als Grenzgänger die Altersrente beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am 14-08-2015

Grenzgänger entrichten ihre Beiträge in dem Land des Arbeitsortes und genießen daher dieselben Rechte wie gebietsansässige Arbeitnehmer, ausgenommen bestimmter nicht übertragbarer Leistungen. In Bezug auf die Sozialversicherung gelten die Rechtsvorschriften des Landes des Arbeitsortes.

Zum Zeitpunkt des Renteneintritts werden alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (EU-Länder + Island, Norwegen und Liechtenstein) oder in der Schweiz zurückgelegten Beitragszeiten berücksichtigt und addiert, damit das Entstehen des Rechtsanspruchs begründet und die Altersrente berechnet werden können.

Ein Versicherter, der in Rente gehen will, stellt seinen Rentenantrag direkt bei der Rentenversicherung seines Wohnsitzlandes, die die entsprechenden Formulare an die zuständigen Träger in den betreffenden Ländern weiterleitet.

Zielgruppe

Der Begriff „Grenzgänger“ bezeichnet Arbeitnehmer oder Freiberufler, die in einem anderen Staat arbeiten (hier Luxemburg) als sie wohnen (gewöhnlich Belgien, Frankreich, Deutschland usw.) und die üblicherweise täglich oder mindestens einmal in der Woche in ihr Wohnsitzland zurückkehren.

Ein Grenzgänger, der von seinem Unternehmen entsandt wird oder der eine Dienstleistung innerhalb desselben oder eines anderen Mitgliedstaates erbringt, behält den Status des Grenzgängers bis zu 4 Monate lang bei, auch wenn er im Laufe dieses Zeitraumes nicht jeden Tag oder zumindest einmal pro Woche an seinen Wohnort zurückkehren kann.

Voraussetzungen

Die staatliche Rente wird nur gezahlt, wenn der Antragsteller die Bewilligungsvoraussetzungen für die Rente gemäß den Rechtsvorschriften des Wohnsitzlandes erfüllt, wobei das Renteneintrittsalter sich nach den nationalen Vorschriften richtet. Das gesetzliche Renteneintrittsalter variiert von Land zu Land. Weist der Versicherte einen gemischten Versicherungsverlauf auf und hat er in Rentenversicherungssysteme mit unterschiedlichem Renteneintrittsalter eingezahlt, stehen ihm die Leistungen der einzelnen Länder zu, wenn er die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Altersgrenze erfüllt hat.

Um auf einen Teil der Altersversorgung eines luxemburgischen Sozialversicherungsträgers Anspruch erheben zu können, müssen belgische, französische und deutsche Grenzgänger mindestens ein Jahr im Großherzogtum gearbeitet haben. Wird dieser Zeitraum nicht erreicht, werden die Beitragsmonate im Großherzogtum Luxemburg vom Träger des Wohnsitzlandes berücksichtigt, begründen jedoch keinen Anspruch auf Leistungsbezug vonseiten der luxemburgischen Rentenkasse.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Leistungen der Sozialversicherung werden grundsätzlich nur auf förmlichen Antrag des Betroffenen gewährt. Grenzgänger müssen ihren Antrag beim zuständigen Versicherungsträger ihres Wohnortes stellen. Dabei sind die Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes zu beachten. Dieser Träger übernimmt gegebenenfalls die Weiterleitung der entsprechenden Formulare an die Versicherungsträger anderer beteiligter Länder (der Versicherte muss trotzdem angeben, dass er auch in einem anderen Land Beiträge entrichtet hat).

Beispiel

Herr X hat in Land A gewohnt und im Nachbarland B als Grenzgänger gearbeitet. Er hat in Land B Rentenbeiträge entrichtet. Es gibt mehrere Möglichkeiten:

  • Wenn er zu dem Zeitpunkt, in dem er in Rente gehen will, in Land A wohnt, muss er seinen Antrag an die Rentenversicherung in Land A richten;
  • wenn er in Land B wohnt, muss er sich an die Behörde des Landes B wenden, an die er seine Rentenbeiträge entrichtet hat;
  • wenn er weder in dem einen noch dem anderen Land wohnt (d.h. weder in Land A noch in Land B), muss er seinen Antrag an den Rententräger richten, dem er zuletzt in Land B angehörte. Dieser wird seinen Antrag entsprechend an den oder die anderen betroffenen Behörden weiterleiten.

Um unnötigen Versäumnissen vorzubeugen, ist es wichtig, den Antrag auf Altersrente einige Zeit vor dem Entstehen des Rechtsanspruchs bei der zuständigen Stelle einzureichen. In Belgien muss der Antrag beispielsweise ein Jahr vor dem Entstehen des Rechtsanspruchs gestellt werden.

Ausnahme

Falls ein belgischer, deutscher oder französischer Grenzgänger beim Eintritt in die Rente von der luxemburgischen Kasse Krankengeld bezieht, kann er seinen Rentenantrag bei der zuständigen luxemburgischen Rentenversicherung stellen. Wenn der Grenzgänger ebenfalls in seinem Wohnsitzland versichert ist, setzt sich die luxemburgische Rentenkasse mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger in dessen Wohnsitzland in Verbindung, um die Rentenansprüche in diesem Land zu klären.

Zahlung der Rente

Es gibt drei Möglichkeiten:

  • Hat der Grenzgänger weniger als ein Jahr im Großherzogtum Luxemburg eingezahlt und den Rest seines Versicherungsverlaufs in Frankreich, Belgien oder Deutschland zurückgelegt, muss die Rentenversicherung des Wohnsitzlandes die Rente in voller Höhe auszahlen;
  • der Grenzgänger war zum Teil im Großherzogtum Luxemburg und in seinem Wohnsitzland und/oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes berufstätig. Hier spricht man von einem „gemischten Versicherungsverlauf“; der Arbeitnehmer erhält eine Rente aus jedem einzelnen Staat, vorausgesetzt, er war in dem Land mindestens ein Jahr versichert (ausgenommen Frankreich, wo eine Beitragszeit von einem Quartal ausreicht);
  • war der Grenzgänger ausschließlich im Großherzogtum Luxemburg berufstätig, wird seine gesamte Rente vom luxemburgischen Rentenversicherungsträger gezahlt, auch wenn er hier nicht wohnt.

Ein nicht gebietsansässiger Rentenempfänger, der eine gesetzliche Rente aus Luxemburg bezieht, muss diese Rente in der Regel in seinem Wohnsitzland versteuern.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die in anderen Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, da dadurch das Rentenniveau angehoben wird. Durch diese Zusammenrechnung von Versicherungszeiten wird gewährleistet, dass die Zeiten der Versicherung oder Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, um Leistungsansprüche in einem anderen Mitgliedstaat zu begründen. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor wird ebenfalls angerechnet. Dagegen bleiben bestimmte nationale Vorschriften bestehen, wie etwa das Renteneintrittsalter.

Daher wird dem Versicherten, der Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, in jedem Land eine Teilrente bewilligt, deren Höhe und Zuerkennungszeitpunkt sich nach den in dem betreffenden Staat geltenden Bestimmungen richten.

Rentenberechnung

Bei einem gemischten Versicherungsverlauf erhält der Antragsteller von jedem Land, in dem er versichert war, eine Rente. Die Höhe der einzelnen Renten des Grenzgängers, ist proportional zur Anzahl der in dem betreffenden Land zurückgelegten Beitragsjahre.

Der Träger jedes Staates, in dem der Grenzgänger versichert war, nimmt die folgende Rechnung vor:

  • Nationale Rente Sie wird auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften berechnet, wobei nur die Berufszeiten in dem Land berücksichtigt werden, wenn die Mindestmitgliedschaft überschritten wird;
  • theoretischer Betrag: Der zuständige Versicherungsträger berechnet den theoretischen Rentenbetrag, auf den der Versicherte Anspruch hätte, wenn er alle Versicherungszeiten (einschließlich der ausländischen) nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegt hätte;
  • proportionale Rente: Auf der Grundlage des theoretischen Betrages wird nun der tatsächliche Betrag entsprechend den tatsächlich nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten festgesetzt.

Die zuständige Rentenkasse zahlt dann die höchste der beiden Renten aus (im Allgemeinen die proportionale Rente).

Das gesetzliche Renteneintrittsalter variiert von Land zu Land. Weist der Versicherte einen gemischten Versicherungsverlauf auf und hat er in Rentenversicherungssysteme mit unterschiedlichem Renteneintrittsalter eingezahlt, stehen ihm die Leistungen der einzelnen Länder zu, wenn er die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Altersgrenze erfüllt hat.

Beispiel

Ein belgischer Grenzgänger war 40 Jahre berufstätig, davon 30 Jahre in Luxemburg. Er kann nun die Rente ab 57 beantragen, dem gesetzlichen Mindestalter für die vorgezogene Rente in Luxemburg. In diesem Fall erhält er nur den luxemburgischen Anteil seiner Rente, bis er das in Belgien geltende Renteneintrittsalter (mindestens 60 Jahre) erreicht hat.