Das garantierte Mindesteinkommen (revenu minimum garanti - RMG) beantragen - Zuschuss

Letzte Änderung dieser Seite am 10-08-2016

Das garantierte Mindesteinkommen (revenu minimum garanti - RMG) richtet sich an Personen und Haushalte, deren Einkommen unter einer gewissen Grenze liegt, die als Existenzminimum gilt. Ziel ist die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durch die Gewährleistung von ausreichenden Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts und Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung.

Das garantierte Mindesteinkommen besteht aus einer Eingliederungsentschädigung (indemnité d'insertion) oder einem Zuschuss (allocation complémentaire). Je nach Zusammensetzung der häuslichen Gemeinschaft ist es in einigen Fällen möglich, diese beiden Leistungen zu kombinieren.

Die Verwaltung und die Bewilligung des Zuschusses fallen in den Zuständigkeitsbereich des Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS).

Die Sozialämter der Gemeinden sowie sämtliche im Sozialbereich tätigen Einrichtungen (sozialmedizinische Zentren, Ortsstellen des Roten Kreuzes, therapeutische Zentren, Tages- und Nachtunterkünfte, usw.) können den Bürgern bei der Antragstellung behilflich sein.

Die nachstehenden Bestimmungen betreffen nur den Zuschuss. Die Bedingungen, um in den Genuss einer Eingliederungsentschädigung zu gelangen, sind ebenfalls auf diesem Portal beschrieben.

Personen, die Anspruch auf das garantierte Mindesteinkommen haben, jedoch nicht in den Genuss der Eingliederungsentschädigung gelangen können oder vorübergehend bzw. endgültig von der Teilnahme an den beruflichen Eingliederungsaktivitäten des Nationalen Sozialamts (Service national d'action sociale - SNAS) befreit sind, haben Anspruch auf den Zuschuss.

Formulare / Online-Dienste

Erledigen Sie Ihren Vorgang:

Zielgruppe

Allgemeine Bestimmungen

Um die Leistungen in Sachen garantiertes Mindesteinkommen in Anspruch nehmen zu können, muss der Antragsteller in der Regel:

  • mindestens 25 Jahre alt sein;
  • seinen Wohnsitz in Luxemburg haben und sich tatsächlich dort aufhalten oder ein entsprechendes Aufenthaltsrecht besitzen;
  • alleine oder mit seinem Haushalt über ein monatliches Einkommen unterhalb der gesetzlich festgelegten Obergrenze des garantierten Mindesteinkommens verfügen;
  • überprüfen, ob er nicht Anspruch auf andere noch nicht genutzte von der luxemburgischen oder ausländischen Gesetzgebung vorgesehenen Möglichkeiten (Anspruch auf Sozialleistungen und Unterhaltszahlungen bzw. Rente/Pension) hat, um seine Situation zu verbessern.

Der Zuschuss ist Personen vorbehalten, die nicht in den Genuss einer Eingliederungsentschädigung gelangen können oder eine solche beziehen, aber vorübergehend von der Teilnahme an den beruflichen Eingliederungsaktivitäten befreit sind.

Drittstaatsangehörige, die weder staatenlos noch als Flüchtling anerkannt sind und in den Genuss des Zuschusses zum garantierten Mindesteinkommens gelangen wollen, müssen im Laufe der letzten 20 Jahre mindestens 5 Jahre ordnungsgemäß im Großherzogtum gelebt haben.

Für Familienangehörige von EU-Bürgern oder Bürgern eines anderen EWR-Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) gilt die Bedingung bezüglich der Wohnsitzdauer nicht.

EU- oder EWR-Bürger sowie ihre Familienangehörigen haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit keinen Anspruch auf den Zuschuss zum garantierten Mindesteinkommen:

  • während der ersten 3 Monate ihres Aufenthalts in Luxemburg oder
  • während der Dauer ihrer Arbeitsuche, wenn sie deswegen nach Luxemburg gekommen sind.

Ausnahmen

Personen, die jünger als 25 Jahre sind, können den Zuschuss beziehen, wenn:

  • sie ein Kind aufziehen, für das Kindergeld bezogen wird oder
  • sie volljährig sind und eine Person pflegen, die schwer krank oder behindert und ständig auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen ist, oder
  • ihr Gesamteinkommen infolge einer Krankheit oder Behinderung unter der gesetzlich festgelegten Einkommensgrenze liegt.

Voraussetzungen

Um den Zuschuss zu beziehen, darf der Antragsteller nicht:
  • während der 6 Monate vor dem Antrag seine letzte Anstellung freiwillig und ohne ersichtlichen Grund aufgegeben haben;
  • während der 6 Monate vor dem Antrag wegen einer schwerwiegenden Verfehlung entlassen worden sein (ein neuer Antrag kann frühestens 3 Monate nach Zustellung der Ablehnung des vorherigen Antrags auf das garantierte Mindesteinkommen gestellt werden);
  • ohne zulässige Begründung unbezahlten Urlaub oder Teilzeiturlaub genommen haben;
  • während der 6 Monate vor dem Antrag seine Arbeitszeit auf eigenen Wunsch und ohne ernsten und ersichtlichen Grund reduziert haben;
  • mehr als 1 Monat in Untersuchungshaft gesessen haben oder zu einer mehr als 1-monatigen Haftstrafe verurteilt worden sein;
  • eine von der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) organisierte Beschäftigungsmaßnahme verweigert oder abgebrochen haben;
  • während der 6 Monate vor dem Antrag aufgrund der Weigerung, eine Arbeitsstelle anzunehmen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben;
  • gegenüber dem Nationalen Solidaritätsfonds unvollständige oder falsche Angaben machen.

Vorgehensweise und Details

Ermittlung der Einkünfte des Antragstellers

Um die Höhe des Zuschusses festzulegen, muss der Nationale Solidaritätsfonds (FNS) die Einkünfte des Antragstellers und gegebenenfalls seines Haushalts bestimmen. Hierzu werden die gesamten Bruttoeinkünfte und das Vermögen folgendermaßen berücksichtigt:

  • Löhne, Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Pensionen und Renten, Krankengeld, Unterhaltszahlungen usw. werden als Einkünfte betrachtet;
  • Einlagen auf Sparbüchern, Wertpapiere, Darlehen, Wertgegenstände sowie bebaute und unbebaute Grundstücke in Luxemburg und im Ausland gelten als Vermögenselemente.

Die Einkünfte werden nicht alle ganz berücksichtigt. Ganz berücksichtigt werden:

  • Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern in Luxemburg oder im Ausland (z.B. Mieteinkünfte, Zinsen oder Dividenden);
  • Unterhaltszahlungen, zu deren Zahlung der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte verpflichtet ist.

Folgende Einkünfte werden berücksichtigt, wenn sie 30 % des garantierten Mindesteinkommens (RMG) übersteigen:

  • Löhne und Gehälter;
  • Pensionen und Renten;
  • Arbeitslosengeld;
  • Unfallrenten (teilweise oder voll);
  • Krankengeld;
  • Mutterschaftsgeld;
  • Mutterschafts- und Erziehungszulagen;
  • Elterngeld;
  • Eingliederungsentschädigung

Einige Einkünfte des Antragstellers oder seines Haushalts werden bei der Ermittlung seines Einkommens nicht berücksichtigt. Dabei handelt es sich um:

  • staatliche Beihilfen sowie Hilfszahlungen der Sozialämter (Teuerungszulage, Heizkostenzuschuss, einmalige Zuwendungen usw.) oder der privatrechtlichen Hilfswerke;
  • verschiedene Familienzulagen (Geburts- und Schulbeginnzulagen, Kindergeld, einschließlich der Sonderzulage für behinderte Kinder);
  • Geldleistungen der Pflegeversicherung;
  • das berufliche Einkommen eines unter 25-jährigen Kindes, es sei denn, dieses Einkommen übersteigt die Höhe des garantierten Mindesteinkommens für einen Erwachsenen.

Einreichen des Antrags auf den Zuschuss

Sämtliche mit dem garantierten Mindesteinkommen (RMG) verbundenen Leistungen werden anhand eines einzigen Formulars beantragt, welches vom Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) bearbeitet wird. Diejenigen Personen, die einen Zuschuss beantragen möchten, können sich an folgende Stellen wenden:

Den Betreffenden wird ein Antragsformular ausgehändigt und eine Kontaktperson kann ihnen beim Ausfüllen behilflich sein.

Die Antragsteller können die Antragsmappe, die sich aus nachfolgenden Formularen zusammensetzt, herunterladen:

  • Antragsformular für den Hauptantragsteller: das Formular beinhaltet sämtliche Fragen bezüglich der Person, des Anspruchs auf die Leistungen, der Einkünfte und der Vermögenslage, der Wohn- und Arbeitssituation, usw.;
  • ein Formular für jedes volljährige Mitglied des Haushalts (Anhang A). Sofern weitere volljährige Personen in der häuslichen Gemeinschaft leben, werden die gleichen Auskünfte von ihnen verlangt;

Der Antragsteller muss alle Fragen des Formulars beantworten, andernfalls kann die Bewilligung des Zuschusses abgelehnt werden.

Der Antrag ist per einfachen Brief zu verschicken oder direkt bei einer der folgenden Stellen abzugeben:

Der Antrag gilt als gestellt, wenn er unterzeichnet ist und alle erforderlichen Belege beigefügt wurden.

Um zu ermitteln, ob der Antragsteller ebenfalls in den Genuss der Eingliederungsentschädigung gelangen kann, übermittelt der FNS dem Nationalen Sozialamt alle Informationen bezüglich der neuen Anträge. Dieses prüft dann den Antrag auf Bewilligung der Eingliederungsentschädigung.

Beizufügende Unterlagen

Allgemeine Regel

Dem Antrag sind mehrere Belege beizufügen:

  • für diejenigen Antragsteller, die einer Beschäftigung nachgehen, eine Bescheinigung, dass sie bei einer Renten-/Pensionskasse oder über ein Sondersystem versichert sind;
  • für diejenigen Antragsteller, die keiner Beschäftigung nachgehen, eine Bescheinigung der Renten-/Pensionskasse oder der Unfallversicherungsanstalt (Association d'assurance contre les accidents - AAA) über die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeits- oder sonstigen Vollrente;
  • eine Bescheinigung der Renten-/Pensionskasse darüber, dass die Anwartschaftsbedingungen für den Erhalt einer Altersrente erfüllt sind;
  • ansonsten eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit (ADEM) über die Meldung als Arbeitsuchender.

Personen, die nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen je nach Sachlage Folgendes beifügen:

  • eine Anmeldebescheinigung (wenn Sie aus einem EU- oder EWR-Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen oder Schweiz) stammen);
  • einen gültigen Aufenthaltstitel (wenn Sie aus einem Drittstaat stammen);
  • eine Bescheinigung über den Flüchtlingsstatus oder die Staatenlosigkeit.

Sonderfälle

Für jeden Antragsteller unter 60 Jahren, welcher aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von der Altersbedingung befreit wurde oder langfristig von der Arbeitspflicht befreit werden sollte, kann eine Stellungnahme des kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherung verlangt werden.

Ist der Antragsteller jünger als 25 Jahre, muss er je nach Sachlage Folgendes beifügen:

  • ein ärztliches Attest zum Nachweis seiner durch eine Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit bedingten Unfähigkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten;
  • eine Bescheinigung der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) oder eines Arztes darüber, dass der Antragsteller eine pflegebedürftige Person, die in den Genuss der Pflegeversicherung gelangt, oder eine schwer kranke Person pflegt.

Besitzt der Antragsteller eine Immobilie in Luxemburg, muss er seinem Antrag eine Bescheinigung der Abteilung Gebäudebewertung der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes - ACD) beilegen.

Gibt der Antragsteller an, über Immobilienvermögen im Ausland zu verfügen, muss er Folgendes beifügen:

  • eine Kopie der notariellen Urkunde (Kaufurkunde bei Kauf, Erbschaftserklärung im Falle einer Erbschaft);
  • Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle über den Wert des Vermögens. Kann der Antragsteller diese Bestätigung nicht beibringen, ist ein zusätzlicher Fragebogen zur Immobilie auszufüllen.

Prüfung des Antrags

Im Rahmen der Antragsprüfung können FNS-Mitarbeiter die Wohnung des Antragstellers aufsuchen: Sie nehmen dort alle erforderlichen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses erfüllt sind.

Hausbesuche werden nur zwischen 6.30 Uhr und 20.00 Uhr durchgeführt.

Außerdem nimmt der FNS bei seiner Kontrolle Einsicht in die Unterlagen der Nationalen Rentenversicherungskasse (Caisse nationale d'assurance pension) sowie des Sozialversicherungszentrums, um festzustellen, ob der Antragsteller etwaige Einnahmen nicht angegeben hat (z. B. Pensionen oder Renten aus dem Ausland).

Der FNS kann sich auch an die Gemeindeverwaltung und die Steuerbehörden wenden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses erfüllt sind.

Folgen des Antrags

Nach Bearbeitung des Antrags durch den Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) erhält der Antragsteller einen schriftlichen Bescheid. Anhand dieser Mitteilung wird er über die genaue Berechnung des Zuschusses und die Berücksichtigung möglicher Rückstände informiert.

Im Falle einer Verweigerung wird der Antragsteller über die Verweigerungsgründe informiert.

Der FNS verfügt per Gesetz über eine 3-monatige Frist, um die Anträge auf einen Zuschuss zu beantworten.

Wird der Antrag bei einem Sozialamt eingereicht, ist dieses verpflichtet, den Antragsteller mindestens 30 Tage nach Einreichung des Antrags und sämtlicher Belege schriftlich über den vorläufigen Bescheid zu informieren. Anschließend übermittelt das Sozialamt den Antrag unverzüglich an den FNS, welcher darüber entscheidet und eine Entscheidung, gegen welche vor den Sozialgerichten Rechtsmittel eingelegt werden können, mitteilt.

Im äußersten Notfall kann der Vorsitzende des Sozialamts eine vorläufige Entscheidung zur Bewilligung des Zuschusses innerhalb von 24 Stunden treffen.

Überprüfung des Zuweisungsbescheids

Die Empfänger des Zuschusses müssen dem Nationalen Solidaritätsfonds unverzüglich jegliche Tatsachen melden, welche einen Einfluss auf ihren Anspruch auf Zuschuss haben könnten.

Der FNS nimmt seinerseits regelmäßig eine Überprüfung der Zuweisungsbedingungen vor.

Demzufolge können die Mitarbeiter des Fonds die Antragsteller einer Leistung zu Hause besuchen, um diese Überprüfung vorzunehmen.

Hausbesuche werden nur zwischen 6.30 Uhr und 20.00 Uhr durchgeführt.

Der Zuschuss wird gestrichen, wenn die Voraussetzungen für den Erhalt nicht mehr gegeben sind.

Unrechtmäßig bezogene Beträge sind vom Empfänger oder seinen Rechtsnachfolgern zurückzuzahlen.

Erstattung der Beihilfe

Wer das RMG auf der Basis nicht korrekter Tatsachen bezieht, wichtige Fakten verschwiegen hat oder nach der Bewilligung wichtige Tatsachen verschwiegen hat, muss die zu Unrecht bezogenen Leistungen erstatten.

Verbessert sich die Vermögenslage des Empfängers (infolge einer Schenkung, eines Erbes oder Nachlasses, eines Immobilienverkaufs oder eines Lottogewinns) in solchem Maße, dass er die bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zurückzahlen kann, muss er dies tun. Weigert er sich, die Leistungen zurückzuzahlen, kann der FNS für Leistungen, die einen bestimmten Betrag übersteigen, Klage einreichen.

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidungen des Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) kann ein Rechtsmittel eingelegt werden (wenn der Zuschuss vom FNS verweigert oder entzogen wurde oder wenn der Antragsteller mit bestimmten Punkten der Entscheidung, wie der Berechnung oder der Abrechnung, nicht einverstanden ist).

Rechtsmittel sind beim Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbitral de la Sécurité sociale) und Berufungen beim Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil supérieur de la Sécurité sociale) einzulegen.

Gegen vorläufige Entscheidungen der Sozialämter kann kein Rechtsmittel beim Schiedsgericht der Sozialversicherung eingelegt werden. Wird eine Entscheidung eines Sozialamts beanstandet, muss das Sozialamt die Beschwerde binnen 10 Tagen an den FNS übermitteln, welcher darüber entscheidet und den Antragsteller binnen 2 Monate informiert. Gegen diese Entscheidung des FNS kann ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Zuständige Kontaktstellen

8-10, rue de la Fonderie
L-1531 - Luxemburg
Postanschrift Postfach 2411 L-1024 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 49 10 81-1
Fax: (+352) 26 12 34 64
E-Mail fns@secu.lu

12-14, avenue Emile Reuter
L-2420 - Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 247-83636
Fax: (+352) 40 47 06