Sich als Selbstständiger aus einem Drittstaat in Luxemburg niederlassen

Letzte Änderung dieser Seite am 01-04-2016

Drittstaatsangehörige, die sich für mehr als 3 Monate in Luxemburg niederlassen möchten, um dort eine selbstständige Tätigkeit auszuüben, müssen ein 2-stufiges Verfahren befolgen:

  • 1. Schritt: vor der Einreise nach Luxemburg:
    • eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l’Immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) beantragen;
    • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
    • im Falle von Personen, die für die Einreise nach Luxemburg einer Visumpflicht unterliegen: nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis ein Visum vom Typ D beantragen.
  • 2. Schritt: nach der Einreise nach Luxemburg:
    • sich bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde in Luxemburg anmelden;
    • sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen;
    • anschließend einen Aufenthaltstitel für Selbstständige aus einem Drittstaat beantragen.

Formulare / Online-Dienste

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Zielgruppe

Eine Aufenthaltserlaubnis und ein anschließender Aufenthaltstitel sind für sämtliche Drittstaatsangehörigen (d. h. Angehörige eines Landes, das weder ein EU-Mitgliedstaat noch einem EU-Mitgliedstaat gleichgestellt ist - Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) erforderlich, die:

  • entweder im Ausland leben und sich in Luxemburg niederlassen und dort einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen möchten
  • oder bereits rechtmäßig in Luxemburg niedergelassen sind, jedoch nicht dort als Selbstständige gearbeitet haben, und dort als Selbstständige tätig sein möchten.

Um eine Aufenthaltserlaubnis als Selbstständiger zu bekommen, müssen Drittstaatsangehörige im Übrigen folgende Bedingungen erfüllen:

  • sie müssen nachweisen, dass sie im Besitz der für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen sind, gegebenenfalls einschließlich der Eintragung in die jeweiligen Rollen und Listen;
  • sich vergewissern, ob sie gegebenenfalls die durch das Gesetz zur Regelung des Zugangs zum Beruf des Handwerkers, des Kaufmannes, des Industriellen sowie zu bestimmten freien Berufen vorgesehenen Bedingungen erfüllen;
  • den Nachweis dafür erbringen, dass sie über ausreichende Mittel zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit in Luxemburg verfügen;
  • sich vergewissern, dass die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit den Interessen des Landes dient, was ihr soziales oder kulturelles Interesse oder ihren wirtschaftlichen Nutzen angeht, d. h. sie muss:
    • einen wirtschaftlichen Bedarf stillen,
    • sich in den nationalen oder lokalen wirtschaftlichen Kontext einreihen,
    • ein bestandfähiges und nachhaltiges Unternehmensprojekt darstellen,
    • zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen,
    • mit Investitionen in Sachen Forschung und Entwicklung verbunden sein bzw. eine innovative Tätigkeit oder aber eine Spezialisierung verkörpern.

Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis muss vom Antragsteller eingereicht werden. Er kann jedoch eine Drittperson bevollmächtigen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Es sei angemerkt, dass Drittstaatsangehörige, bei denen es sich um Familienangehörige eines Bürgers eines EU-Mitgliedstaates (oder eines gleichgestellten Staates) handelt, der in Luxemburg lebt, der in Luxemburg die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt oder dem in Luxemburg internationaler Schutz gewährt wurde, nicht die Bedingungen für einen Aufenthaltstitel als Selbstständiger erfüllen müssen, um einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen. Sie müssen hingegen überprüfen, ob sie die Zulassungsvoraussetzungen für den jeweiligen Beruf erfüllen.

Voraussetzungen

Im Vorfeld muss der betreffende Drittstaatsangehörige:

  • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
  • überprüfen, ob eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Vor der Einreichung seines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis muss der Antragsteller sich vergewissern, dass er die Voraussetzungen für den Zugang zum betreffenden Beruf erfüllt:

  • wenn die selbstständige Tätigkeit einer Niederlassungsgenehmigung bedarf, muss der Antragsteller seiner Akte die Grundsatzstellungnahme des Wirtschaftsministeriums (Ministère de l'Economie) bezüglich der Ausstellung der Niederlassungsgenehmigung beifügen;
  • wenn die Tätigkeit sonstiger Genehmigungen, Zulassungen oder Eintragungen bedarf, muss der Antragsteller seinem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis eine Kopie seiner Genehmigung oder Eintragung/Zulassung beifügen.

Vorgehensweise und Details

1. Schritt: Vor der Einreise nach Luxemburg

Aufenthaltserlaubnis

Der zukünftige Selbstständige aus einem Drittstaat muss von seinem Herkunftsland aus bei einer der folgenden Stellen einen (formlosen) Antrag auf eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis einreichen:

Außer in Ausnahmefällen (z. B. Drittstaatsangehörige, die bereits über einen Aufenthaltstitel für Luxemburg verfügen) muss der Antrag vor der Einreise nach Luxemburg eingereicht und bewilligt werden. Ein Antrag, der nach der Einreise eingereicht wird, wird für unzulässig erklärt.

Der Antrag auf die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen, wobei die Personalien des Antragstellers (Name, Vornamen und genaue Adresse) anzugeben und folgende Unterlagen und Informationen beizufügen sind:

  • eine beglaubigte Kopie des vollständigen gültigen Reisepasses;
  • eine Geburtsurkunde;
  • ein Auszug aus dem Strafregister oder Affidavit (eidesstattliche Erklärung) des Antragstellers aus dem Wohnsitzland;
  • ein Lebenslauf;
  • ein Finanzierungsplan und ein Businessplan;
  • ein Nachweis dafür, dass der Antragsteller über ausreichende wirtschaftliche Mittel zur Umsetzung seines Unternehmensvorhabens verfügt;
  • im Falle einer Unternehmensübernahme, die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten 3 Geschäftsjahre;
  • im Falle einer genehmigungspflichtigen (Niederlassungsgenehmigung) Tätigkeit, die Grundsatzstellungnahme;
  • Im Falle einer Tätigkeit, die sonstiger Genehmigungen, Zulassungen oder Eintragungen bedarf, die Grundsatzstellungnahme der zuständigen Behörde;
  • gegebenenfalls eine Vollmacht.

Vollmacht:
Drittstaatsangehörige können einer Drittperson eine Vollmacht erteilen, um den Antrag an ihrer Stelle einzureichen. In diesem Fall muss der Vollmachtnehmer, mit Ausnahme von juristischen Beratern, eine vom Vollmachtgeber ordnungsgemäß datierte und unterzeichnete Vollmacht vorlegen können, wobei der Unterschrift der handschriftliche Vermerk „gilt als Vollmacht” (bon pour procuration) vorangehen muss.

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer beglaubigten Kopie beigefügt werden. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Nur vollständige Anträge werden bearbeitet. Unvollständige Anträge werden an den Absender zurückgeschickt.

Die Antwortfrist des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten liegt in der Regel bei maximal 3 Monaten. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Drittstaatsangehörige eine „vorübergehende Aufenthaltserlaubnis”, die ihm per Post zugeschickt wird. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist 90 Tage lang gültig. Während dieser Zeit muss der Drittstaatsangehörige:

  • entweder ein Einreisevisum beantragen, falls eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht,
  • oder, wenn er keiner Visumpflicht unterliegt, nach Luxemburg einreisen und sich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnsitzortes anmelden.

Nach seiner Einreise nach Luxemburg muss der Drittstaatsangehörige die erforderlichen Formalitäten erledigen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Reisepass und Visum

Falls keine Visumpflicht besteht, kann der Drittstaatsangehörige mit seiner Aufenthaltserlaubnis und einem gültigen Reisepass nach Luxemburg einreisen.

Sofern er der Visumpflicht unterliegt, muss der Drittstaatsangehörige mit seiner vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis vor seiner Abreise bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung Luxemburgs in seinem Herkunftsland oder, sofern es dort keine solche Vertretung gibt, bei der Botschaft oder beim Konsulat des Schengenstaates, der Luxemburg in Visumangelegenheiten vertritt (nur belgische Botschaft oder belgisches Konsulat), einen Antrag auf ein Visum vom Typ D stellen.

Das Visum mit einer höchstens 3-monatigen Gültigkeitsdauer wird in Form eines Aufklebers in den Reisepass eingetragen.

Falls der Reisepass des Antragstellers in weniger als 6 Monaten abläuft, wird empfohlen, vor der Einreise nach Luxemburg einen neuen Reisepass zu beantragen.

Sofern ein Drittstaatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, benötigt er kein Visum. Der Drittstaatsangehörige muss jedoch im Besitz der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis für Luxemburg sein.

2. Schritt: Nach der Einreise nach Luxemburg

Anmeldung

Bei seiner Einreise muss der Drittstaatsangehörige ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum) sowie seine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis mit sich führen.

Innerhalb von 3 Tagen nach seiner Ankunft in Luxemburg muss er sich bei seiner neuen Wohnsitzgemeinde anmelden und dort folgende Unterlagen vorlegen:

  • ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum oder von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte(r) Aufenthaltskarte bzw. Aufenthaltstitel);
  • das Original der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis;
  • gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (z. B. Mietvertrag, Stromrechnung usw.).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung als Empfangsbestätigung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels als Aufenthaltsgenehmigung.

Medizinische Untersuchung

Der Drittstaatsangehörige muss sich schnellstmöglich einer medizinischen Untersuchung für Einwanderer unterziehen, die sich aus den folgenden Teilen zusammensetzt:

  • einer medizinischen Untersuchung bei einem in Luxemburg niedergelassenen und zugelassenen Allgemeinmediziner, Facharzt für innere Medizin oder Kinderarzt;
  • einem Tuberkulintest bei der Sozialmedizinischen Liga (Ligue médico-sociale - LMS).

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen stellt der Medizinische Dienst für Einwanderer (Service Médical de l'Immigration - SMI) der Gesundheitsbehörde (Direction de la Santé) eine ärztliche Bescheinigung aus, welche der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Hinblick auf die Bearbeitung des Antrags auf Erhalt eines Aufenthaltstitels übermittelt wird.

Antrag auf Aufenthaltstitel

Innerhalb von 3 Monaten nach seiner Einreise muss der Selbstständige aus einem Drittstaat einen Antrag auf Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten stellen.

Der Antrag auf Aufenthaltstitel ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
  • eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Anmeldebescheinigung;
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC-Code: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass und dem besagten Schreiben persönlich bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann ebenfalls ein aktuelles den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Er beinhaltet die Arbeitserlaubnis für die jeweilige Tätigkeit (sofern er im Besitz der Niederlassungsgenehmigung ist, falls eine solche für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich ist).

Der Aufenthaltstitel enthält Informationen über seinen Inhaber (Name(n), Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort) sowie spezifische Angaben zum Aufenthaltstitel (Art, Beginn und Ende der Gültigkeit).

Einige Arten von Aufenthaltstiteln enthalten zusätzliche Informationen, die unter „Anmerkungen” auf dem Titel angegeben sind.

Gültigkeit und Erneuerung

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel für Selbstständige gilt für höchstens 3 Jahre ab dem Datum der Anmeldung bei der Gemeinde. Solange die Voraussetzungen für den Erhalt erfüllt sind, kann der Aufenthaltstitel auf Antrag für weitere 3 Jahre erneuert werden.

Ausnahmsweise und im Falle eines Erstantrags bezüglich des Erhalts einer Aufenthaltserlaubnis als Selbstständige, erhalten Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besaßen, einen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit von 5 Jahren.

Achtung: Ausländer, die das Großherzogtum Luxemburg für mehr als 6 Monate verlassen wollen, müssen ihren Aufenthaltstitel beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten abgeben und sich bei der Gemeindeverwaltung ihres bisherigen Wohnortes abmelden.

Verlängerung

Drittstaatsangehörige müssen ihren Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels für Selbstständige 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten einreichen.

Der Antrag auf Erneuerung ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine beglaubigte Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • Belege dafür, dass der Antragsteller weiterhin die Bedingungen für den Zugang zum Beruf erfüllt (z. B. Niederlassungsgenehmigung);
  • die kürzlich ausgestellten Sozialversicherungsnachweise über sämtliche Mitgliedschaftszeiten für den Antragsteller selbst und gegebenenfalls für sein Personal;
  • eine Kopie der persönlichen Einkommensteuererklärung des Vorjahres sowie ein Nachweis dafür, dass sie ordnungsgemäß eingereicht wurde;
  • im Falle von Gesellschaften:
    • eine vollständige Bilanz des dem Antrag vorangehenden Geschäftsjahres sowie ein Nachweis dafür, dass diese beim Handels- und Firmenregister (Registre de Commerce et des Sociétés - RCS) eingereicht wurde;
    • eine Kopie der Steuererklärung des Unternehmens des vorangehenden Geschäftsjahres sowie ein Nachweis dafür, dass sie ordnungsgemäß eingereicht wurde;
  • eine Kopie der Mehrwertsteuererklärung sowie ein Nachweis dafür, dass sie ordnungsgemäß eingereicht wurde;
  • ein aktueller luxemburgischer Strafregisterauszug;
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC-Code: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Nach 5 Jahren ordnungsgemäßem und ununterbrochenem Aufenthalt auf luxemburgischem Staatsgebiet können Drittstaatsangehörige eine langfristige Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
26, route d'Arlon
Luxemburg
Postanschrift Postfach 752 L-2017 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel (+352) 247-84040 (von 14.00 bis 16.00 Uhr)
Fax (+352) 22 16 08
E-Mail immigration.public@mae.etat.lu

Öffnungszeiten
Informationsschalter: 8.30 bis 12.00 Uhr von Montag bis Freitag; Antrags- und Austellungstelle für biometrische Aufenthaltstitel (nur mit Termin): 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr von Montag bis Freitag