Kindergeld beantragen

Letzte Änderung dieser Seite am 05-09-2012

Das Kindergeld ist eine finanzielle Beihilfe, die Familien bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder unterstützten soll, indem ein Ausgleich für familienbedingte Kosten gewährt wird d. h. für die Kosten, die für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes anfallen.

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Zielgruppe

Um Kindergeld zu beziehen, muss das Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, seinen gesetzlichen Wohnsitz in Luxemburg haben (was voraussetzt, dass die Eltern oder die Person, die das Kind bei sich aufgenommen hat, ebenfalls dort ihren gesetzlichen Wohnsitz im Sinne des Artikel 108 des bürgerlichen Gesetzbuches (Code civil) haben) und dort auch tatsächlich und dauerhaft wohnen.

Die Bedingung, wonach das Kind tatsächlich und dauerhaft seinen Wohnsitz in Luxemburg haben muss, gilt auch bei einer kurzzeitigen, weniger als 3 Monate dauernden Unterbrechung als erfüllt. Bei mehrfacher Abwesenheit dürfen insgesamt 3 Monate pro Jahr nicht überschritten werden. Sie ist als erfüllt anzusehen, wenn das Kind als Mitglied der Familie einer Person gilt, die – unter Beibehaltung ihres gesetzlichen Wohnsitzes in Luxemburg – zeitweilig mit ihrer Familie im Ausland lebt, und zwar aufgrund eigener Entscheidung, der des Ehepartners oder des nicht getrennt lebenden Lebenspartners.

Ausnahmen sind im Einzelfall möglich:

  • Die Familienkasse kann im Einzelfall und ausnahmsweise eine Befreiung von der Aufenthaltsbedingung gewähren, sofern die Wohnsitzbedingung erfüllt ist;
  • ebenso ist eine Befreiung von der Wohnsitzbedingung möglich, wenn das Kind in Luxemburg aufwächst;
  • ein Kind, das im Ausland lebt und dessen Sorgeberechtigter in Luxemburg arbeitet, hat ebenfalls Anspruch auf Kindergeld. Die Höhe hängt dabei von den bereits im Wohnsitzland gewährten Leistungen ab;
  • Bei Gebietsansässigen und Nicht-Gebietsansässigen besteht der Anspruch auf Kindergeld über das 18. bis zum 27. Lebensjahr fort, und zwar für Schüler des allgemeinen Sekundarunterrichts oder des luxemburgischen technischen Sekundarunterrichts bzw. für Schüler, die unter denselben Bedingungen eine nicht luxemburgische Bildungseinrichtung besuchen, die zu einem Abschluss führt, der dem luxemburgischen Abschluss gleichwertig ist. In diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen:
    • Abendkurse (es muss sich um Vollzeitausbildung mit mindestens 16 Wochenstunden handeln);
    • Fernunterricht (Ausbildung vom Typ eBac ist ausgeschlossen);
    • eine Lehre im Ausland, wenn der Lehrling diesbezüglich sozialversichert ist. Dies begründet seinen Status als Arbeitnehmer und er unterliegt daher aufgrund der Gemeinschaftsregelungen persönlich nur den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Das Kindergeld wird bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für Gebietsansässige oder Nicht-Gebietsansässige gezahlt, die schon seit ihrer Kindheit zu mindestens 50 % behindert sind (vorausgesetzt, das Kind bezieht kein Mindesteinkommen für Behinderte oder eine andere ähnliche Leistung): Diese Personen beziehen weiterhin Kindergeld und eventuell eine Sonderzulage.

Bei Nicht-Gebietsansässigen richtet sich die Höhe des Kindergeldes nach der Höhe des im Wohnsitzland bezogenen Kindergeldes. Luxemburg zahlt dann gegebenenfalls eine Ausgleichszulage.

Fristen

Das Kindergeld wird jeweils zum Monatsende an die für die Erziehung des Kindes zuständige Person ausgezahlt. Das Kindergeld wird, von Ausnahmen abgesehen, gewährt, bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Vorgehensweise und Details

Bei in Luxemburg ansässigen Personen

Folgende Unterlagen sind bei der Nationalen Kasse für Familienleistungen (Caisse nationale des prestations familiales - CNPF) einzureichen: 

  • ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular für Kindergeld (kann auf der Internetseite der CNPF heruntergeladen werden oder ist bei der Gemeinde erhältlich, in der die Geburt angezeigt wird);
  • eine Geburtsurkunde des oder der Kinder;
  • eine aktuelle Haushaltsbescheinigung der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde.

Bei vor kurzem nach Luxemburg eingereisten Personen

Folgende Unterlagen sind bei der Nationalen Kasse für Familienleistungen (Caisse nationale des prestations familiales - CNPF) einzureichen: 

EU-Bürger

  • eine Bescheinigung der zuvor zuständigen Kindergeldkasse über die Einstellung der Zahlung oder die Nichtzahlung von Kindergeld;
  • ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular für Kindergeld (kann auf der Internetseite der CNPF heruntergeladen werden oder ist bei der Gemeinde erhältlich, in der die Geburt angezeigt wird);
  • eine Geburtsurkunde des oder der Kinder;
  • eine aktuelle Haushaltsbescheinigung der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde.

Nicht-EU-Bürger

  • der Kindergeldanspruch wird erst gewährt, wenn nicht berufstätige Eltern 6 Monate lang ohne Unterbrechung auf luxemburgischem Staatsgebiet gewohnt haben;
  • Eltern, die rechtmäßig einer Berufstätigkeit in Luxemburg nachgehen (für die sie in Luxemburg sozialversichert sind), müssen der CNPF ihre Aufenthaltserlaubnis vorlegen (oder bei Selbstständigen ihre Gewerbeerlaubnis);
  • ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular für Kindergeld (kann auf der Internetseite der CNPF heruntergeladen werden oder ist bei der Gemeinde erhältlich, in der die Geburt angezeigt wird);
  • eine Geburtsurkunde des oder der Kinder;
  • eine aktuelle Haushaltsbescheinigung der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde.

Bei Nicht-Gebietsansässigen, die in Luxemburg arbeiten

Folgende Unterlagen sind bei der Nationalen Kasse für Familienleistungen (Caisse nationale des prestations familiales - CNPF) einzureichen: 

  • eine aktuelle Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung;
  • ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular für Kindergeld (kann auf der Internetseite der CNPF heruntergeladen werden oder ist bei der Gemeinde erhältlich, in der die Geburt angezeigt wird); insbesondere genau angeben, ob eine andere Institution Kindergeld für diese Kinder zahlt (um gegebenenfalls eine Ausgleichszulage zu erhalten);
  • Geburtsurkunde des oder der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, und gegebenenfalls der Person, an die das Kindergeld ausgezahlt werden soll;
  • Angaben zur Bankverbindung oder eine Bescheinigung der kontoführenden Bank;
  • eine Bescheinigung der zuvor zuständigen Kindergeldkasse über die Einstellung der Kindergeldzahlung.

Bei nicht gebietsansässigen Rentnern (die zuvor in Luxemburg gearbeitet haben)

Wenn sie in Luxemburg eine Rente/Pension beziehen, erhalten Grenzgänger in Rente/Pension weiterhin Kindergeld in Luxemburg. Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nummer 883/2004, d.h. seit dem 1. Mai 2010 haben nicht gebietsansässige Renter/Pensionsempfänger die gleichen Rechte bezüglich aller Familienleistungen wie die aktiv Erwerbstätigen.

Bei Einstellung der Berufstätigkeit wird die Zahlung jedoch möglicherweise zunächst ausgesetzt bis in der jeweiligen Akte die neue Situation des Betroffenen erfasst wurde. Da es spezielle Regelungen für Rentenempfänger gibt, ist eine Änderung der Prioritäten möglich.

Die verschiedenen Fälle sind auf der Internetseite der CNPF dargestellt.

Zahlungsmodalitäten und -dauer

Das Kindergeld wird im Laufe des Monats ausgezahlt, für den es fällig ist:

  • Es wird an die Eltern ausgezahlt, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (die Eltern legen untereinander nach eigenem Ermessen fest, wer von ihnen die Zahlung erhält);
  • andernfalls wird es an den Elternteil oder die natürliche oder juristische Person ausgezahlt, die tatsächlich für das Kind sorgt;
  • wenn das Kind in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung untergebracht ist, kann die Zahlung weiterhin an die Eltern erfolgen, wenn die Kosten der Unterbringung nicht von der Einrichtung getragen werden oder die Eltern einen Beitrag leisten.

Wenn der Begünstigte volljährig ist oder für mündig erklärt wurde, kann er auf Antrag selbst das Kindergeld beziehen.

Im Falle von Streit über die Person, die das Kindergeld bezieht, entscheidet die CNPF über die Zahlung im Sinne des Kindeswohls.

Beginn der Zahlung

  • Nach der Geburt wird das Kindergeld ab dem Geburtsmonat gezahlt;
  • in allen anderen Fällen wird es ab dem Kalendermonat ausgezahlt, der auf das den Anspruch begründende Ereignis folgt. Bei Einreise des Kindes auf luxemburgisches Staatsgebiet wird das Kindergeld ab dem 1. des Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem das die Bedingungen für die Gewährung von Kindergeld erfüllende Kind rechtmäßig in Luxemburg angemeldet wurde. Jede Änderung im Laufe eines Monats wird erst zum ersten des Folgemonats relevant.

Die Ausgleichzulagen werden Ende Januar und Juli ausgezahlt, unter der Bedingung, dass die an die CNPF übermittelten Unterlagen vollständig sind.

Ende der Zahlung

Der Anspruch auf Kindergeld endet, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet.

Ausnahmen:

Gebietsansässige Schüler des allgemeinen oder technischen Sekundarunterrichts beziehen auch nach dem 18. und bis längstens zum 27. Lebensjahr weiter Kindergeld, solange sie den allgemeinen oder technischen Sekundarunterricht besuchen. Dieses System betrifft in Luxemburg:

  • den klassischen allgemeinen Sekundarunterricht, der mit dem entsprechenden Abschlusszeugnis abschließt;
  • den technischen Sekundarunterricht, der mit dem entsprechenden Abschlusszeugnis (technisches Abitur) oder dem Techniker-Diplom (technische Fachhochschulreife) abschließt;
  • den Berufsschulunterricht (Lehrberuf), der mit dem Zeugnis über die fachliche und berufliche Befähigung (Gesellenbrief) abschließt.

Nicht gebietsansässige Schüler, die einen Unterricht besuchen, der dem allgemeinen oder dem technischen Sekundarunterricht in Luxemburg entspricht und mit einem Abschlusszeugnis abschließt, das dem luxemburgischen Abschluss gleichwertig ist, beziehen zu denselben Bedingungen Kindergeld wie gebietsansässige Schüler.

Die Beihilfe zu Schuljahresbeginn, die im August desselben Jahres von Amts wegen an die Kinder mit Kindergeldanspruch gezahlt wird, wird nicht mehr in dem Kalenderjahr gezahlt, in dem die Ausbildung im Rahmen des allgemeinen oder technischen Sekundarunterrichts abgeschlossen ist.

Bei Auslandsaufenthalten:

  • muss der Begünstigte seinen Wohnsitz in Luxemburg behalten;
  • muss das Studium oder die Berufsausbildung des Begünstigten zu einer Qualifikation führen, die entweder von den luxemburgischen Behörden oder von den Behörden des Staates, in dem dieses Studium oder diese Ausbildung absolviert wird, offiziell anerkannt ist (eine Ausnahme gilt für junge Behinderte, deren Ausbildung nicht unbedingt zu einer anerkannten Qualifikation führen muss).

Schüler, die gerade volljährig geworden sind (18 Jahre), bekommen erst eine Auszahlung der Schulanfangszulage und/oder des Kindergeldes von der Nationalen Kasse für Familienleistungen (Caisse Nationale des Prestations Familiales - CNPF) nach Einreichung einer von der Schule ausgestellten Schul-/Studienbescheinigung

Einstellung der Zahlung

Die Kindergeldzahlung wird eingestellt:

  • ab dem Folgemonat einer Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Begünstigten, sofern dieser nicht Student ist;
  • ab dem Folgemonat des Todes des Kindes;
  • bei Auszubildenden sobald sie mehr als den sozialen Mindestlohn verdienen;
  • bei Studenten, die in mindestens 4 von 12 Monaten ein Einkommen beziehen, das auf oder über der Höhe des sozialen Mindestlohns liegt;
  • bei Behinderten, wenn ihr berufliches Einkommen oder Ersatzeinkünfte das garantierte Mindesteinkommen (revenu minimum garanti - RMG) für eine Einzelperson überschreiten.

Verjährung

Der Anspruch auf Kindergeld verjährt 2 Jahre nach Ablauf des Monats, für den das Kindergeld geschuldet wird.

Rechtsmittel

Die Entscheidung des Direktionsausschusses kann vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil arbitral de la sécurité sociale - CASS) angegangen werden. Das Rechtsmittel ist kostenlos und erfordert nicht die Hinzuziehung eines Anwalts. Es erfolgt durch einfaches Anschreiben in zweifacher Ausfertigung an das Sekretariat des Schiedsgerichts. Dieses Anschreiben muss den Widerspruch zusammenfassend begründen und von dem oder den Empfänger(n) des ablehnenden Bescheids (in der Regel die Eltern) unterschrieben sein.

Für den Fall, dass das Schiedsgericht die Entscheidung der Familienkasse bestätigt, kann unter Beachtung derselben Form und Frist Berufung eingelegt werden. Mit der Berufung befasst sich das Oberste Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil supérieur de la sécurité sociale).

Die Frist für alle Rechtsmittel ist 40 Tage ab Zustellung des Einschreibens mit der jeweiligen Entscheidung.

Höhe des Kindergeldes

Der Grundbetrag des Kindergeldes wird anhand der Anzahl der Kinder im Haushalt und des Alters der Kinder berechnet. Jedes Kind, das zur selben Familieneinheit gehört, hat Anspruch auf denselben Betrag:

  • ab seinem 6. Geburtstag hat jedes Kind Anspruch auf einen individuell berechneten Zuschlag (Zulage);
  • ab dem 12. Geburtstag erhöht sich diese Zulage.

Die Familieneinheit wird grundsätzlich durch Abstammung bestimmt. Sie setzt sich zusammen aus den ehelichen und den für ehelich erklärten sowie den diesen gleichgestellten Kindern, das heißt den adoptierten und anerkannten leiblichen Kindern, den Kindern des Ehegatten oder Partners, den Enkelkindern, wenn diese Waisen sind oder ihre Eltern oder der Elternteil, der das Sorgerecht hat, nicht in der Lage sind, sich um das Kind zu kümmern.

Zuständige Kontaktstellen