Eine unlautere Geschäftspraxis melden

Letzte Änderung dieser Seite am 25-08-2015

Ein Verbraucher, der von einer unlauteren Geschäftspraxis betroffen ist oder war oder der Ansicht ist, dass das Verhalten eines Gewerbetreibenden eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, kann sich an eine Verbraucherschutzorganisation oder direkt an die zuständigen Behörden wenden.

Zielgruppe

Eine Unterlassungsklage kann von folgenden Personen eingereicht werden:

  • von jeder Person, die ein Interesse daran hat (der Verbraucher oder ein Mitbewerber des Gewerbetreibenden);
  • von einem Berufsverband ;
  • von einer Verbraucherschutzorganisation;
  • von dem für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerium (Wirtschaftsministerium), wenn allgemeine Verbraucherinteressen betroffen sind;
  • von der Aufsichtskommission für den Finanzsektor (Commission de surveillance du secteur financier - CSSF);
  • vom Versicherungsaufsichtsamt (Commissariat aux assurances - CAA).

Um klagebefugt zu sein muss die natürliche oder persönliche Person von einer unlauteren Geschäftspraxis betroffen sein oder auf der Grundlage von Informationen der Ansicht sein, dass das Verhalten eines Gewerbetreibenden eine unlautere Geschäftspraxis darstellt.

Vorgehensweise und Details

Einreichen der Beschwerde

Der Verbraucher kann sich an eine der folgenden Stelle wenden:

  • das Ministerium für Wirtschaft: es ist zuständig, wenn allgemeine Verbraucherinteressen betroffen sind;
  • den Luxemburgischen Verbraucherverband (Union Luxembourgeoise des consommateurs - ULC): er ist zuständig im Falle eines individuellen Problems auf nationaler Ebene. Er kümmert sich auch um die allgemeinen Verbraucherinteressen;
  • das Europäische Verbraucherzentrum GIE Luxemburg (EVZ): es informiert die Verbraucher und verteidigt ihre Interessen, wenn sie Probleme mit einem Gewerbetreibenden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat haben;
  • die Aufsichtskommission für den Finanzsektor (CSSF): die CSSF ist nur zuständig für Beschwerden, die eine Bank oder einen anderen Finanzdienstleister betreffen;
  • das Versicherungsaufsichtsamt (CAA): es kümmert sich um Beschwerden im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen;
  • das Luxemburgische Regulierungsinstitut (Institut luxembourgeois de régulation - ILR): es kümmert sich um Beschwerden im Zusammenhang mit Gas- und Stromversorgung;
  • die Polizei: der Verbraucher kann Anzeige erstatten, wenn die Handlungen des Gewerbetreibenden strafbar sind (beispielsweise bei Anwendung von körperlicher Gewalt).

Bearbeitung der Beschwerde und juristische Folgen

Die angerufene Stelle prüft die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Klage im beschleunigten Verfahren (Verfahren, in dem in dringenden Fällen schnell ein Gerichtsbeschluss erwirkt werden kann), wobei zuerst festgestellt werden muss, ob allgemeine Verbraucherinteressen betroffen sind.

Der mit einer Beschwerde befasste Richter kann die Unterlassung einer unlauteren Geschäftspraxis anordnen, selbst wenn:

  • kein Beweis dafür vorliegt, dass ein Verbraucher oder Mitbewerber einen Verlust erlitten hat;
  • kein Verbraucher oder Mitbewerber einen tatsächlichen Schaden erlitten hat, da die Gefahr eines Schadens ausreichend ist;
  • der Gewerbetreibende nicht mit unlauteren Absichten gehandelt hat;
  • der Gewerbetreibende nicht nachlässig war.

Wenn eine Vertragsklausel infolge einer unlauteren Geschäftspraxis vereinbart wurde, kann der Verbraucher die Nichtigkeit dieser Klausel beantragen. Kann er nachweisen, dass diese Klausel der Grund für den Vertragsabschluss war, kann er ebenfalls die Nichtigkeit des gesamten Vertrags beantragen.

Strafen

Gewerbetreibende, die unlautere Geschäftspraktiken angewandt haben, können mit einer Geldstrafe zwischen 251 bis 120.000 Euro bestraft werden.

Zudem kann der Verbraucher die Nichtigkeit jeder Klausel oder jeder Kombination von Klauseln eines aufgrund einer unlauteren Geschäftspraxis zustande gekommenen Vertrags geltend machen.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für Wirtschaft
19-21, boulevard Royal
L-2449 - Luxemburg
Postanschrift L-2914 Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: (+352) 247-84361
Fax: (+352) 221607
E-Mail info@eco.etat.lu