Seine Rechte bei Verspätung, Körperverletzung oder Tod bei der Beförderung mit Kraftomnibussen geltend machen

Letzte Änderung dieser Seite am 08-05-2015

Die Maßnahme der Europäischen Union (EU) für den Kraftomnibusverkehr soll darauf abzielen, allen Fahrgästen, unabhängig von ihrem Zielort, einen hohen Schutz zu gewähren.

Für die Entschädigung von Kraftomnibusfahrgästen im Fall von Annullierung oder erheblicher Verspätung, Körperverletzung oder Tod und Verlust von Gepäck gelten gemeinsame Vorschriften.

Zielgruppe

Alle Fahrgäste, die die Fernliniendienste (über 250 km) nutzen und deren Abfahrts- und Ankunftsort in einem EU-Mitgliedstaat liegen.

Die Mitgliedstaaten können bestimmte inländische Linienverkehrsdienste sowie Strecken, bei denen sich ein erheblicher Teil außerhalb der EU befindet, nach ihrem Ermessen von diesen Vorschriften ausnehmen.

Linienverkehrsdienste“ sind Dienste zur Beförderung von Fahrgästen mit Kraftomnibussen in festgelegten Abständen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden.

Voraussetzungen

Besitz eines Fahrscheines mit festem Reisedatum (auf dem die Abfahrtszeit vermerkt ist) oder einer Zeitfahrkarte für einen Linienverkehrsdienst.

Vorgehensweise und Details

Pflicht zur Unterrichtung über Fahrgastrechte

Die Beförderer sowie die Betreiber der Busbahnhöfe, an denen Stopps vorgesehen sind, sorgen dafür, dass die Fahrgäste spätestens bei der Abfahrt einschlägige und verständliche Informationen über ihre Rechte erhalten.

Diese Informationen sind an den verschiedenen Busbahnhöfen und wenn möglich im Internet bereitzustellen.

Auf Verlangen von behinderten Menschen (Blinden oder Sehbehinderten usw.) oder von Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind die Informationen, soweit möglich, in für sie zugänglicher Form bereitzustellen.

Der Beförderer ist eine natürliche oder juristische Person, die kein Reiseveranstalter, kein Reisevermittler und kein Fahrscheinverkäufer ist und die im Rahmen eines Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienstes Beförderungen für die allgemeine Öffentlichkeit anbietet, während der Busbahnhofbetreiber eine für den Betrieb eines Busbahnhofes verantwortliche Stelle ist.

Annullierung oder Verspätung

Informationspflicht

Bei Annullierung oder Verspätung hat der Beförderer bzw. der Busbahnhofbetreiber dafür Sorge zu tragen, dass die Umstände schnellstmöglich und bei Verspätungen spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit mitgeteilt werden. Die Unterrichtung über die Umstände hat an den Busbahnhöfen oder in elektronischer Form zu erfolgen.

Versäumen Fahrgäste ihre Anschlüsse aufgrund von Annullierungen oder Verspätungen, so hat der Beförderer oder der Busbahnhofbetreiber alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die betreffenden Personen über andere verfügbare Anschlüsse zu informieren.

Der Beförderer ist eine natürliche oder juristische Person, die kein Reiseveranstalter, kein Reisevermittler und kein Fahrscheinverkäufer ist und die im Rahmen eines Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienstes Beförderungen für die allgemeine Öffentlichkeit anbietet, während der Busbahnhofbetreiber eine für den Betrieb eines Busbahnhofes verantwortliche Stelle ist.

Fahrgastrechte

Bei (voraussichtlicher oder tatsächlicher) Annullierung eines Linienverkehrsdienstes, einer Verspätung von über 120 Minuten oder Überbuchung haben die Fahrgäste des Kraftomnibusses die Wahl zwischen:

  • der Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung zu ihrem Bestimmungsort, dies ohne zusätzliche Kosten, zum frühest möglichen Zeitpunkt und unter vergleichbaren Bedingungen, und
  • der Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls der Rückbeförderung mit einem Kraftomnibus zum Abfahrtsort, dies kostenlos und zum frühest möglichen Zeitpunkt.

Versäumt es der Beförderer, dem Fahrgast diese Wahl anzubieten, so hat der Fahrgast zusätzlich zur Erstattung Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises. Dieser Betrag ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zu bezahlen.

Wird dem Fahrgast die Wahl angeboten und wählt er die Erstattung, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung der Beschwerde vorzunehmen. Die Erstattung erfolgt in Höhe des vollen Fahrpreises sowohl für den oder die nicht durchgeführten Teil(e) als auch für den oder die bereits durchgeführten Teil(e) der Fahrt, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes zwecklos geworden ist.

Bitte beachten: Die Kosten für Zeitfahrkarten werden anteilsmäßig erstattet.

Die Erstattung erfolgt in Geld, es sei denn der Fahrgast ist mit einer anderen Erstattungsform einverstanden.

Wird das Fahrzeug während der Fahrt betriebsunfähig, muss der Beförderer Folgendes anbieten:

  • die Fortsetzung des Verkehrsdienstes mit einem anderen Fahrzeug von dem Ort, an dem sich der betriebsunfähige Kraftomnibus befindet oder
  • die Beförderung von dem Ort, an dem sich der betriebsunfähige Kraftomnibus befindet, an einen geeigneten Wartepunkt oder Busbahnhof, von dem aus die Fortsetzung des Verkehrsdienstes möglich ist.

Körperverletzung und Tod

Fahrgäste (oder die Personen, für die sie unterhaltspflichtig sind) haben bei Verletzung oder Tod Anspruch auf eine Entschädigung, einschließlich angemessener Bestattungskosten im Todesfall.

Bei Tod können die Personen, für die der jeweilige Fahrgast kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, dieses Recht ausüben (Kinder, Verwandte usw.).

Der Höchstbetrag der Entschädigung, die bei Tod oder Körperverletzung geltend gemacht werden kann, darf nicht weniger als 220.000 Euro betragen.

Verlust oder Beschädigung von Gepäck

Fahrgäste haben bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck Anspruch auf Entschädigung. Der Höchstbetrag, den die Fahrgäste geltend machen können, darf nicht weniger als 1.200 Euro pro Gepäckstück betragen.

Personen mit eingeschränkter Mobilität

Bei Beschädigung von Rollstühlen oder anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht der Entschädigungsbetrag dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung.

Pflicht zur Hilfeleistung

Annullierung oder Verspätung

Wird eine Reise von über drei Stunden Dauer annulliert oder verspätet sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten, muss der Beförderer Folgendes kostenlos anbieten:

  • Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessener Menge, sofern sie im Bus oder Busbahnhof vorhanden sind oder beschafft werden können;
  • ein Hotelzimmer oder eine andere Unterkunft (mit Übernahme der Transfers), falls notwendig. Der Höchstbetrag pro Fahrgast kann vom Beförderer auf 80 Euro pro Nacht und maximal zwei Nächte begrenzt werden.

Der Beförderer ist nicht zur Unterbringung verpflichtet, wenn er nachweisen kann, dass die Annullierung oder Verspätung durch widrige Wetterbedingungen oder schwere Naturkatastrophen, die den sicheren Betrieb des Busverkehrsdienstes beeinträchtigen, verursacht wurde.

Unfälle

Bei Unfällen muss der Beförderer angemessene und verhältnismäßige Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Fahrgäste leisten. Diese Hilfe kann Folgendes umfassen:

  • erste Hilfe;
  • Verpflegung;
  • Kleidung;
  • Beförderung;
  • Unterbringung. Die Gesamtunterbringungskosten pro Fahrgast können auf 80 Euro pro Nacht und maximal zwei Nächte begrenzt werden.

Einreichung von Beschwerden

Fühlt sich ein Fahrgast in seinen Rechten verletzt, kann er innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Linienverkehrsdienst durchgeführt wurde oder durchgeführt werden sollte, beim Beförderer Beschwerde einreichen.

Der Beförderer muss den Fahrgast innerhalb eines Monats darüber unterrichten, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder noch bearbeitet wird. Die endgültige Antwort an den Fahrgast muss innerhalb von maximal drei Monaten nach Eingang der Beschwerde erfolgen.

Der Fahrgast hat ebenfalls die Möglichkeit, eine schriftliche Beschwerde beim Verkéiersverbond einzureichen. Die Beschwerde muss die Sachverhalte, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen seine Rechte darstellen, genauestens angeben und von ihm unterzeichnet sein.

Die Beschwerde muss binnen 3 Monaten ab dem Eintritt der Sachverhalte per Einschreiben an den Verkéiersverbond gesandt werden. Der Verkéiersverbond hat anschließend 3 Monate ab Erhalt der Beschwerde, um dem Beschwerdeführer seinen Beschluss mitzuteilen.

Gegen die vom Verkéiersverbond gefassten Beschlüsse bezüglich der Strafen kann vor dem Verwaltungsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Zuständige Kontaktstellen

Öffentlicher Personennahverkehr
4, rue Charles Bernhoeft
L-1240 - Luxemburg
Großherzogtum Luxemburg
Tel: Telefonzentrale: (+352) 2465 2465
E-Mail service@verkeiersverbond.lu