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Regierungsrat: Verstärkung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe zwischen Luxemburg und Frankreich in Sachen Sozialversicherung

Letzte Änderung dieser Seite am 16-03-2012

Am 16. März 2012 hat der Regierungsrat den Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Billigung des Abkommens in Form eines Schriftwechsels zwischen den Regierungen des Großherzogtums Luxemburg und der französischen Republik im Hinblick auf die Entwicklung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe in Sachen Sozialversicherung angenommen.

Dieses Abkommen erweitert und modernisiert die infolge des seit dem 1. August 2008 geltenden bilateralen Sozialversicherungsabkommens bereits bestehende bilaterale Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Luxemburg. Das Abkommen von 2008 sah einerseits bestimmte in Sachen Kranken-/Mutterschafts-, Erwerbsminderungs-, Alters- und Lebensversicherung geltende Bestimmungen vor und vereinfachte andererseits die Eintreibung von zu Unrecht gezahlten bzw. erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungen.

Das neue Abkommen bezweckt vor allem die Verstärkung der Bekämpfung von Betrugsfällen, Fehlern und Missbrauch im Bereich der Sozialversicherung und insbesondere in Sachen Kontrolle der Krankschreibungen.

In diesem Sinne sieht Artikel 7 des Abkommens die Übermittlung von Dateien vor, um diese im Hinblick auf die Feststellung von Betrugsfällen, Fehlern und Missbrauch in Sachen Leistungen, Beiträge oder Beitragspflichten zu führen und anzugleichen. Die Kontrollen beziehen sich auf die Daten in Bezug auf den Personenstand, die Familienzusammensetzung, den Wohnsitz, die Beurteilung der finanziellen Mittel, die Ausübung oder Nichtausübung einer beruflichen Tätigkeit oder die Kumulierung von Leistungen. Diese Vorgänge erfolgen innerhalb des gesetzlichen Rahmens in Sachen Datenschutz.

Artikel 20 bezieht sich auf die Anträge einer Behörde des einen Vertragsstaates an eine Behörde des anderen Vertragsstaates, um die Begründetheit der Krankschreibungen von Arbeitnehmern zu überprüfen, die der Gesetzgebung des ersten Staates unterliegen, aber auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates wohnen. Letzterer muss die antragstellende Behörde über die infolge dieser Überprüfungen gewonnenen Erkenntnisse informieren. Die Behörde des ersten Staates kann zudem einen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates tätigen Arzt ihrer Wahl damit beauftragen, dem betroffenen Arbeitnehmer einen Besuch an dessen Wohnsitz abzustatten.

Die Annahme einer Gesetzes- oder Verordnungsvorlage durch den Regierungsrat steht am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, das mit der Veröffentlichung im Mémorial A, Recueil de Législation endet. Das Gesetz oder die Verordnung treten 3 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern keine kürzere oder längere Frist festgesetzt wird.